Die Diskussion zur Verkehrsplanung in der Stadt Hannover wird weiter angeheizt. Die Industrie- und Handelskammer Hannover (IHK) sprach sich nun für eine autogerechte Stadt aus und will den Vorrang für Busse und Bahnen abschaffen. „Wir sind erschrocken über diesen rückwärtsgewandten Diskussionsbeitrag“, sagt Meike Schümer, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung.

Die GRÜNEN sind seit jeher die Fürsprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). In der Region Hannover wird daher das Angebot an Bus- und Bahnverkehr stetig verbessert. „Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, müssen noch mehr Menschen auf diese Verkehrsmittel umsteigen“, so Schümer. „Dementsprechend wird der Verkehr geplant – eine einseitige Ausrichtung am Autoverkehr ist von gestern!“
 
Für einen schnelleren ÖPNV gibt es sogenannte Vorrangschaltungen an einzelnen Ampeln, d.h. Busse und Bahnen haben den Vorzug. In der gleichen Zeit einer Ampelgrünphase können damit hunderte Fahrgäste über die Kreuzung kommen. Da mehr Menschen mit Bus und Bahn befördert werden, verbessert es auch den Verkehrsfluss.
Die Bushaltestellen, die als Buskaps ausgebaut sind, bieten den Fahrgästen einen sicheren Einstieg und verhindern den Ausstieg direkt auf den Radweg. „Bei uns hat der Nahverkehr die Nase vorn“, betont die Verkehrspolitikerin. „So befördern wir viele Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer schnell und sicher von A nach B.
 
An einer Haltestelle im Posttunnel hält Schümer fest: „Die Stadtbahnhaltestelle mit Namen Hauptbahnhof muss in Sichtweite zum Bahnhof bleiben – alles andere führt nur zu Verwirrungen!“ Mit dieser Haltestelle wäre ein Zugang zu den Zügen an Gleis 1 und 2 ermöglicht werden. Weitere direkte Zugänge sollten geprüft werden. Zugleich kämen die Fahrgäste bequem zu den Geschäften der Innenstadt. Die Verkehrspolitikerin appelliert an die Vertreter der IHK, das Potenzial des Nahverkehrs zu erkennen: „In einer Stadtbahn sitzen viel mehr Kunden als in 50 Autos – das ist unsere Zukunft!“
 
Bereits vor Jahren gab es Streit zwischen Politik und Handel. Damals wurden die Bahnhofstraße und die Georgstraße zur Fußgängerzone umgestaltet. Das Heraushalten des Autoverkehrs hat sich mittlerweile als Erfolgsmodell erwiesen. „Heute freut sich der Einzelhandel dort über die Einnahmen“, so Schümer.
 
Bei Rückfragen erreichen Sie Meike Schümer unter 0174 – 7222 879.
 

Veröffentlichung des Katastrophenschutzplans im Internet war notwendig

„Gut, dass der Katastrophenschutzplan für das AKW Grohnde jetzt im Internet einsehbar ist“, sagt Ulrich Schmersow, umweltpolitischer Sprecher der grünen Regionsfraktion.

Schmersow hatte in der letzten Regionsversammlung eine Veröffentlichung im Internet gefordert. Nach der Zustimmung durch das federführende Innenministerium und die Polizeidirektion Hannover ist der Plan jetzt im Internet veröffentlicht worden. Auch die Auslegungsfrist wurde verlängert und endet nun erst nach den Sommerferien.
„Fragt sich nur, warum das Innenministerium die Auslegung nicht von vornherein so transparent geregelt hat“, so Schmersow.
 
Hintergrund:
Der Anschlussplan der Region Hannover zum Katastrophenschutzsonderplan des Landkreises Hameln-Pyrmont für das Atomkraftwerk Grohnde ist unter der Adresse www.hannover.de/grohnde einsehbar. Die bereits laufende Auslegungsfrist endet nun erst am 07.09.12 statt bereits am 17.08.12.

Industrielle Landwirtschaft ist Niedersachsens größter Klimakiller

Antrag für konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz eingebracht: Ökolandbau stärken, Überdüngung stoppen, Torfzehrung beenden

Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, die dringend erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen im Agrarbereich zu verschleppen. "Die industrielle Landwirtschaft mit ihrer Massentierhaltung ist mit 28 Prozent Anteil an den Treibhausgasemissionen der größte Klimakiller in Niedersachsen und die Landesregierung bleibt untätig ", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer am Freitag (heute) in Hannover. Die Politik habe in dieser Frage kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem. Insofern sei die heute vorgestellte Studie zur Klimaschutzpolitik in der Landwirtschaft "durchaus interessant" – sie ersetze aber nicht das politische Handeln. "Davon ist bei Schwarz-Gelb allerdings nicht viel spüren!"

Die Grünen haben für das Landtagsplenum in der kommenden Woche einen eigenen  Antrag vorgelegt, in dem konkrete Maßnahmen gefordert werden. "Dazu gehören die verstärkte Förderung des klimaschonenden ökologischen Landbaus, der Stopp der Überdüngung und die Beendigung des Abbaus von Mooren als Kohlenstoffspeicher", sagte Meyer. Außerdem müsse die klimafreundliche Wirtschaftsweise besser gefördert und unterstützt werden.

Insgesamt sollen die von den Grünen geforderten Maßnahmen Emissionen aus der Landwirtschaft bis 2025 um ein Viertel senken.

"Die Landesregierung redet viel vom Klimaschutz macht aber das genaue Gegenteil: Der Torfabbau wird ausgeweitet, die Landwirtschaft klimaschädlich industrialisiert und das von Wasserverbänden und Kommunen geforderte Güllekataster abgelehnt. Bei dieser Politik sind die schönen Reden über den Klimaschutz nur hohle Phrasen", sagte der Grünen-Politiker.

Den Antrag zum Thema finden Sie hier:

Grüne haben Interesse an Stallbauten in der Region

Das Interesse an der Herkunft und Qualität von Nahrungsmitteln wächst kontinuierlich. Besonders die Massentierhaltung steht dabei zunehmend im kritischen Fokus.

„Für uns Grüne ist industrielle Massentierhaltung der falsche Weg für eine zukunftsweisende Landwirtschaft in der Region Hannover - wir fragen daher nach, wo in großen Ställen in der Region Tiere gemästet werden“, sagt Ulrich Schmersow, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Regionsfraktion.
Zahlreiche Informationen über den Herstellungsprozess, insbesondere tierischer Lebensmittel, wie jüngst der laxe Umgang mit Antibiotika verunsichern die Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch die Haltungsbedingungen der Tiere stoßen zunehmend auf Kritik. Insbesondere trifft das auf Ställe zu, in denen viele Tiere gehalten werden. „Wir wollen wissen, welche Stallbauten in der Region Hannover in besonderem Maße die Umwelt, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich gefährden“, so Schmersow.

Die Regionsversammlung hat bereits Ende 2011 mit einer Resolution die Landwirtinnen und Landwirte in der Region Hannover aufgefordert, auf den Bau von Großställen zu verzichten. „Wir wollen eine Landwirtschaft die Menschen und Tiere in den Vordergrund stellt und ökologisch orientiert ist“, bestätigt Schmersow erneut.

Seither musste die Regionsverwaltung aber wieder weitere Bauten genehmigen. Diese Landwirtschaft wird durch Bundesgesetz privilegiert behandelt, dass heißt, sie haben bei Einhaltung der Vorschriften einen Anspruch auf eine Genehmigung. In Niedersachsen ist zwischen 2007 und 2010 die Zahl der Schweine um 800.000, die der Masthühner um 14 Millionen und die der Puten um 900.000 angestiegen. Dies geschieht überwiegend in Großanlagen. Um nun einen Überblick über die Zahlen der Region zu erhalten stellt Schmersow eine Anfrage an die Verwaltung, die klären soll, wie viele Tierställe es gibt, welche Größe sie haben, wo sie gebaut wurden, und welche Tiere dort gehalten werden.

Bei Rückfragen erreichen Sie Ulrich Schmersow unter (05108) 2410.

GRÜNE: Stadt soll mit Heizsystem bei der KGS Geld sparen

GRÜNE weisen Kostentreiber CDU zurück

Für den Teilneubau der KGS ist ein kombiniertes Heizsystem mit Erdwärme- und Nahwärmenutzung geplant. Im Vergleich zu einer reinen Nahwärmenutzung spart diese Variante der Stadt unter Einbeziehung der Investitions- und Betriebskosten bereits ab dem ersten Jahr Geld.

Für ein hochgedämmtes Gebäude eignen sich Deckenheizplatten besser als herkömmliche Heizkörper, die u.a. zu träge in ihrer Regulierung sind. Neben den geringeren Kosten und dem höheren Wärmekomfort kann das Heizsystem im Sommer zusätzlich die Räume zum Nulltarif passiv kühlen. Weil es Risiken bei den Gesamtkosten des Neubaus gibt, ist es umso unverständlicher, dass die CDU nun bedauert, keinen Antrag auf Streichung gerade des Bausteins, der Kosten spart, gestellt zu haben. Die CDU sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Stadt ein hohes Finanzdefizit hat, weshalb ihre Ablehnung aller Einsparungen und Mehreinnahmen keine verantwortungsvolle Politik ist, so Jens Williges.


Jens Williges Stellvertr. Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ronnenberg

Prekäre Republik Deutschland Schwarz + Gelb = unfair, unsozial und ungerecht!

Brigitte Pothmer Mitglied des Bundestages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Besuch bei den Grünen in Ronnenberg.

Nach Brigitte Pothmer nimmt die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland zwischen Armen und Reichen weiter zu.  Es gilt nicht mehr wie früher der Satz: Unsere Kinder sollen es mal besser haben. Die Armut in Deutschland vererbt sich. Auch dadurch, dass die Armen in ihren eigenen Settings bleiben. Keine Durchmischung in den Schulen  und in den Kitas. In der Krise ist die Spaltung größer geworden. Es geht jetzt darum Weichen zu stellen und die Reichen am Aufbau und der Verbesserung von öffentlichen Strukturen zu beteiligen. Es braucht öffentliche Bibliotheken, öffentliche Freibäder, gute Schulen und Kitas für alle. Wir Grüne fordern deshalb eine Vermögensabgabe und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Es hat sich herausgestellt, dass die Menschen in Ländern glücklicher sind, in denen die Spaltung zwischen Arm(e) und Reich nicht so groß ist. Brigitte Pothmer fordert deshalb eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, da hier die Menschen leben. Es braucht einen neuen Finanzausgleich für die Kommunen.

Die Spaltung in Arm und Reich wird nach Pothmer auch im Arbeitsmarkt durch prekäre Arbeitsverhältnisse deutlich. Leiharbeit in den Betrieben darf nur für Auftragsspitzen möglich sein.

Brigitte Pothmer hat keine Perspektiven bei Armen ausgemacht. Die Soziale Frage ist verbunden mit dem Zugang zu Bildung. Nichts ist besser als in die Bildung zu investieren. Dabei ist zu bemängeln, dass es jetzt, wo es der Konjunktur gut geht, radikal in Maßnahmen zu Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gekürzt wird. Die Jugendwerkstatt in Ronnenberg hat immer noch keine langfristige Perspektive zur Finanzierung ihrer Bildungsmaßnahmen für junge Frauen. Brigitte Pothmer hat dazu Frau Heuer als anwesende Leiterin der Jugendwerkstatt „Roter Faden“ mitgeteilt, dass  sie mittlerweile 33 Anfragen an den Bundestag und das zuständige Arbeitsministerium gestellt hat. Sie ruft die Jugendwerkstätten in Niedersachsen und speziell in der Region Hannover dazu auf gemeinsam an die Öffentlichkeit zu gehen.

In der nachfolgenden Diskussion wurden auch die Ergebnisse des Sozialberichtes der Region Hannover thematisiert, der als Fazit hat: Die Spanne zwischen arm und reich ist in der Region Hannover stark ausgeprägt. Im Regionsdurchschnitt ist jeder achte (12,0 Prozent) auf staatliche Leistungen zum Lebensunterhalt angewiesen.

Jörg Rutzen (Vorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ronnenberg)

Weiter Bilder der Veranstaltung hier

Grüner Bundestagsabgeordneter und Haushaltsexperte spricht über die Eurokrise

Am Donnerstag, d. 31.5. sprach der grüne Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler bei einer Veranstaltung der Grünen Ronnenberg über die Ursachen und Folgen der Eurokrise sowie über mögliche Lösungen aus grüner Sicht.

Als Auslöser der Abwärtsspirale gilt die Immobilienkrise 2007 in den USA. Letztlich beruhen die Ursachen auf einer Krise des neoliberalen Wirtschaftssystems, wobei die Deregulierung der Märkte und die unverhältnismäßigen Zugewinne der Reichen durch Kapitalakkumulierung eine wesentliche Rolle spielen.

Die Finanzkrise in Europa verschärfte sich durch risikoreiche Spekulationen der Banken, bei denen sie Kredite vergaben, dafür jedoch Sicherheiten erhielten, die keinen entsprechenden  ökonomischen Gegenwert darstellen. Dadurch wurden und werden die Finanzmärkte verunsichert, was letztlich auch psychologische Gründe hat. Um die Krise zu bewältigen setzt Angela Merkel auf einen strengen Sparkurs, der in besonders betroffenen Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal zu weniger Konsum, hoher Arbeitslosigkeit - besonders der Jugend - sowie zu noch höherer Staatserschuldung führte. Zur Verbesserung der Situation müsste jedoch die Einnahmenseite gesteigert werden.

Was schlagen nun die Grünen  vor?

• die Macht der Ratingagenturen beschränken
• den Handel bestimmter  „Finanzprodukte“ verbieten (Finanz TÜV)
• Schulden-  und Größenbremse für Banken
• internes Trennbankensystem (Trennung von klassischem Bankgeschäft mit ausreichend Eigenkapital und risikoreichem Investmentgeschäft)
• Einführung einer Finanztransaktionssteuer  und Verwendung der Einnahmen auf EU-Ebene für Investitionsprogramme

Ferner treten die Grünen für eine harte Regulierung der Finanzmärkte ein, für Investitionen in erneuerbare Energien und eine Vermögensumverteilung, d.h. höhere Vermögens- und Erbschaftssteuern. Spanien und die anderen südlichen Euro Staaten benötigen neue Investitionsprogramme, damit ihre Wirtschaft und ihre Steuereinnahmen nicht weiter schrumpfen. Auch neue Investitionsprogramme in Deutschland (Energieeinsparung, erneuerbare Energien und Bildung) führen nicht nur zur Zukunftssicherung unseres Wohlstands, sondern verringern auch unseren Außenhandelsüberschuss und stärken damit die gesamte EU-Wirtschaft.

Außerdem müsste der Druck auf die Parlamente im Bundestag und im EU-Parlament zunehmen. Dabei könnte eine soziale Bewegung, sozusagen „Druck von der Straße“ sehr hilfreich sein. Während der Veranstaltung entwickelte sich eine lebhafte Diskussion darüber, wie wichtig der europäische Solidaritätsgedanke ist, der sich häufig gar nicht mehr im Bewusstsein der Menschen befindet. Viele Deutsche haben das Gefühl, die „Melkkuh“ der EU zu sein und vergessen darüber, dass Deutschland ökonomisch am meisten von der EU profitiert hat und weiterhin profitiert. Diese Tatsache müsste mehr in den Vordergrund gerückt werden.

Bilder der Veranstaltung hier

Regina Lupp / Vorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ronnenberg

Solide rot-grüne Finanzpolitik entlastet Regionskommunen

„Im Sinne des Leitbildes einer solidarischen Region Hannover werden wir dafür sorgen, dass alle Kommunen von der positiven Entwicklung der Region Hannover profitieren“, sagt Silke Stokar, finanzpolitische Sprecherin der grünen Regionsfraktion.

„Wir begrüßen den Vorschlag, die Regionsumlage wieder auf den Stand von 2008 zu senken“, sagt Hinrich Burmeister, Vorsitzender des Finanzausschusses der Regionsversammlung. Damit liege die Region am untersten Rand der Umlagesätze in Niedersachsen. Die positive Haushaltslage werde damit wie im rot-grünen Koalitionsvertrag verabredet sowohl zum notwendigen Schuldenabbau als auch zur Entlastung der Städte und Gemeinden genutzt.

„Wir wollen aber mehr als nur eine fiskalische Entlastung der Regionskommunen“, fordert Stokar. Der vorhandene Spielraum, zur sozialen und ökologischen Gestaltung der Region Hannover müsse genutzt werden, um im Bereich der Kinderbetreuung, der Bildung, der Energiewende, des Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs und im Bereich des Natur- und des Klimaschutzes die Qualitätsstandards zu stärken.

Eine besondere Herausforderung sieht Stokar darin, Kriterien dafür zu entwickeln, wie den Kommunen mit geringer Steuerkraft und hoher Verschuldung geholfen werden kann. Diese seien alleine nicht in der Lage, sich aus der Verschuldung zu befreien. „Dafür regen wir die Einrichtung eines Härtefallfonds an, der mit 5 Millionen Euro jährlich ausgestattet wird.“ Zur Vermeidung einer weiter steigenden Verschuldung im Ergebnishaushalt sollen hier besonders arme Kommunen einen Antrag auf Unterstützung stellen können.
 

Hintergrund:

Bereits bei der Finanzplanung für das laufende Jahr war man von einer „schwarzen Null“ ausgegangen. Seither haben sich die Aussichten weiter verbessert. Der jetzt vorgelegte Abschluss für 2011 weist einen Überschuss von neun Millionen Euro aus. Für 2012 wird nach derzeitigen Berechnungen ein Überschuss von 34 Millionen Euro erwartet.

Elke Thielmann-Dittert zur Direktkandidatin im Wahlkreis 35 gewählt

Mitglieder aus den OVs Springe, Wennigsen, Hemmingen und Ronnenberg wählten am 18.4.2012 Elke Thielmann-Dittert zu ihrer Direkkandidatin zur Landtagswahl in Niedersachen am 201.2013.

Als einzige zur Wahl stand die Bennigserin aus dem OV Springe Elke Thielman-Dittert. Die nach einer ausführlichen Fragerunde zu den Themen Energiewende, Kommunale Finanzen, Frauen in der Politik, ergebnisoffene Standortsuche nach einem Zwischenlager und Landwirtschaft mit 18 Ja Stimmen bei 2 Nein und 5 Enthaltungen, gewählt worden ist. Eine Schwarz-Grüne Koalition kann sich Thielman-Dittert in Niedersachen nicht vorstellen.

Hier noch einige Statements aus ihrer Vorstellung:

Zu ihrerPerson:

• geboren 1960, verheiratet, zwei erwachsene Kinder
• von Beruf Architektin, bis 2008 selbstständig; seitdem bei der Stadt Neustadt, ab April bei der Stadt Langenhagen angestellt
• lange Erfahrung mit ehrenamtlichen Tätigkeiten in Kindergärten, Schulen Vereinen
• seit 2006 im Rat der Stadt Springe; Schwerpunkte hier: Planen, Bauen, Energie, kommunale Finanzen, Schule und Bildung
• seit 2009 Fraktionsvorsitzende
• 2011 Direktkandidatur für das Bürgermeisteramt in Springe (13 %)
• Seit 2011 in der Regionsversammlung; Schwerpunkte hier: Abfallwirtschaft (Abfallpolitische Sprecherinder Fraktion), Wirtschaft und Beschäftigung

„Bei meiner politischen Tätigkeit stoße ich immer wieder an Grenzen: An die der Gesetzgebung (Schulgesetz, Länderfinanzausgleich, Privilegierung landwirtschaftlicher Bauten) und an meine eigenen zeitlichen. Ich möchte aber meine langjährigen Erfahrungen in vielen Bereichen noch stärker für grüne Ziele nutzen können und Politik mitgestalten. Diese Möglichkeit sehe ich durch ein Landtagsmandat gegeben. Ich halte das Deistervorland mit den aktuellen Themen (Alters- und Infrastruktur, Energiegewinnung, Kommunalfinanzen) für durchaus repräsentativ für den ländlichen Raum  in Niedersachsen. Der Wahlkreis 35 mit seinem hohen grünen Wählerpotenzial sollte daher auch "grün" im Landtag vertreten sein! Deshalb werde ich mich mit Eurer Unterstützung um einen vorderen Platz für die Landesliste bewerben.“ So Thielmann-Dittert.

 Bilder und ein Bericht in den Calenberger Online News

Bildershow

Grüne warnen vor angeblicher Hausarbeitenhilfe Rechtsradikaler vor Ronnenbergs Schulen

Mit großer Sorge nehmen die Grünen in Ronnenberg  zur Kenntnis, dass am Freitag vor der Marie Curie Schule in Ronnenberg - Empelde Rechtsradikale („Besseres Hannover“) Zettel an Schüler verteilten. Einer davon gelangte in den Besitz der Grünen.

Auf diesen Zetteln wurde mit der Überschrift: „Deutsche helfen Deutschen“ den Schülern Hilfe bei der Erstellung von Referaten und Hausarbeiten angeboten und zwar mit Quellen, die angeblich nicht von Google oder der Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Schriften zensiert werden.

Es wird weiter den Schülern vorgegaukelt, die LehrerInnen würden ihnen (den Schülern) Meinungen und Inhalte verschweigen.

„Man kann nur alle Eltern und Schüler in Ronnenberg davor warnen, sich mit den für das Flugblatt Verantwortlichen einzulassen, da sie für ihr rechtradikales Gedankengut bekannt sind,“ sagt Jörg Rutzen, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Ronnenberg.

Die Gruppierung "Besseres Hannover" macht immer wieder mit rechtsextremen Aktionen auf sich aufmerksam und ist für ihre Taten und Aussagen sowohl polizeilich als auch in den Medien bekannt: Sie veröffentlichten ein ausländerfeindliches Video im Internet, schrieben eine Droh-E-Mail an Sozialministerin  in Niedersachsen Aygül Özkan und verteilten die rechtslastige Zeitschrift "Der Bock" an Schulen.

Regina Lupp von den Grünen in Ronnenberg hat mit einem Mitglied der Schulleitung der Marie Curie Schule gesprochen, die ihrerseits die Schüler informieren wird. "Besseres Hannover" steht unter besonderer Beobachtung der Polizeidirektion Hannover.

Grüne fuhren mit dem Rad zu Orten erneuerbarer Energien in Ronnenberg

Am Sonntag den 15.4.2012 hatten die Grünen in Ronnenberg zu einer Fahrradtour zu Orten der Erneuerbaren Energien aufgerufen.

Die Grünen wollten in diesem Zusammenhang an die Reaktorkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl (Gedenktag ist am 26.04.) erinnern. Nach der Abschaltung der 8 ältesten Reaktoren fordern die Grünen auch die Abschaltung der restlichen Atomanlagen.

Zwanzig TeilnehmerInnen aus dem ganzen Stadtgebiet von Ronnenberg und Isernhagen nahmen an der Radtour teil.  Zuerst erfuhren die TeilnehmerInnen von der Grünen Agrarbiologin und Energieberaterin Christine Tröster-Rutzen was zu der Biogasanlage in Ronnenberg.

Danach ging es weiter nach Weetzen, wo zuerst die Holzpelletanlage der Stadt Ronnenberg am Sportplatz des SV Weetzen vom Grünen Energieberater Andreas Lau vorgestellt wurde, die zur alten elektrisch beheizten Anlage bis jetzt mehr als 1/3 Einsparung erzielt.

In Weetzen stellte Andreas Lau an der Regenbogenschule die Bürgerphotovoltaikanlage vor,  an der 7 BürgerInnen beteiligt sind. Hier wurde nochmal deutlich wie schädlich die vom Bundesminister Rössler beschlossen Kürzung der Einspeisevergütung für die dezentrale Energiegewinnung durch Photovoltaik ist.

Weiter ging es dann mit dem Rad nach Vörrie, wo uns der Landwirt Eckehardt Baumgarte (Miteigentümer der Biogasanlage in Ronnenberg BIRO), über die Fruchtfolge der Energiepflanzen und den Anbau sowie die Vermaisung der Landschaft aus Sicht eines konventionell arbeitenden Landwirts aufklärte.

Von dort ging es dann über Ihme-Roloven in die Kückenmühle zur Einkehr und Nachbesprechung der Grünen Radtour.

Weitere Bilder der Radtour gib es hier: 

Haushaltsrede der Grünen zum Haushalt 2012

Ruth Wenzel (Fraktionsvorsitende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für Bündnis 90/Die Grünen besitzt die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der
Kommunen hohe Priorität. Unser Beitrag hierfür sind Ausgabenreduzierung, Einnahmesteigerungen
und nachhaltige Investitionen, die sich rechnen.

Ronnenberg ist keine Insel der Glückseligen, sondern ist ebenso wie alle anderen Kommunen im finanziellen Geflecht von Europa, Bund, Land verankert. Finanzkrisen und die für Kommunen mit einem großen Risiko behaftete Politik von Land und Bund machen ein Handeln auf kommunaler Ebene äußerst schwierig. Es gibt da ja abenteuerliche Lösungsvorschläge wie der Ruf nach mehr Eigenverantwortung, die die Kommunen übernehmen sollen – als ob sie seit Jahren fahrlässig gehandelt haben. Mehr Geld könne die Probleme der Kommunen nicht lösen.

Was dann? Der Verzicht auf freiwillige Leistungen, die im Wesentlichen die kommunale Selbstverwaltung ausmachen? Das ist ja schon fast zynisch, wenn man daran denkt, dass Bund und Land versuchen, Kommunen als ihre „Reservekasse“ zu missbrauchen. Wir von der Fraktion Bündnis 90/Grüne stehen auf dem Standpunkt, dass Politik nur dann glaubwürdig ist, wenn auch die unangenehmen Wahrheiten ausgesprochen werden. Und es ist fahrlässig und schadet der Demokratie, wenn in populistischer Manier in Wählerinnen und Wählern falsche Erwartungen geweckt werden oder die Politik wie das Kaninchen vor der Schlange verharrt und aus Angst vor den Folgen von Veränderungen nicht handelt.
Die Kommune kann nicht gleichzeitig alles machen: Krippen ausbauen, öffentliche Haushalte entschulden und die Inklusion vorantreiben – vor allem wenn sie dabei von der Bundes- und/oder Landesregierung im Regen stehen gelassen wird. Deshalb muss ich jedoch der von Rudi Heim in der Presse wiedergegebenen Aussage
„Wir haben hier in den letzten 10 Jahren so gut wie nichts von der Landespolitik gespürt“ widersprechen: Doch, doch - leider! Wir haben gespürt, dass die notwendige finanzielle Unterstützung vom Land eher ausblieb. (positiv: Konjunkturpaket, negativ: Ganztagsschule, Krippenausbau)

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GRÜNE kritisieren Schuldenmacherei von CDU/FDP

Die GRÜNEN kritisieren die Verschuldungspolitik von CDU und FDP. Die CDU/FDP Gruppe stimmt allen neuen Investitionen, u.a. den freiwilligen Horten zu, will die Kosten dafür aber nicht bezahlen.

Stattdessen soll die nächste Generation dafür aufkommen. Eine Finanzierung durch heutige Steuermehreinnahmen lehnt sie ab, da dieses angeblich unsozial sei. Völlig verantwortungslos wird dieses Verhalten dadurch, dass CDU- FDP keinen Kürzungsvorschlag zum Haushalt eingebracht haben und somit nur auf mehr Schulden setzt.

GRÜNE und SPD werden dagegen neben maßvollen Steuererhöhungen auch Einsparungen vornehmen. Die Verwaltung soll so organisiert werden, dass neben dem Bürgermeister statt bisher fünf Personen in der Verwaltungsleitung nur noch drei ausreichen. Der Ablauf der Wahlperiode des 1.Stadtrates und das altersbedingte Ausscheiden einer Leitungsperson ermöglicht den Versuch, die bisherigen Aufgaben auf die drei vorhandenen Leitungspersonen zu verteilen. Vor zwei Jahren hatten CDU und FDP noch gemeinsam mit den GRÜNEN einen Antrag auf eine bis 2013 umzusetzende Dreierspitze plus Bürgermeister eingebracht, der seinerzeit aber keine Mehrheit fand.
Davon scheint sich die CDU nun aus parteipolitischen Gründen zu verabschieden.

Freie Wähler gehen mit Freibad–Initiative baden

Es ist erstaunlich mit welcher Überzeugung die Freien Wähler in der letzten Ausschusssitzung ein Genossenschaftsmodell für das Freibad propagieren, dem es jedoch am Wichtigsten mangelt: Willige Bürger.

Zusammen mit CDU und FDP verkaufen sie ihr Modell als Masterplan für die Rettung des Empelder Freibades und als wichtigen Konsolidierungsvorschlag für den Ronnenberger Haushalt.
Initiativen müssen gefördert werden, darüber waren sich alle Parteien in der letzten Ausschusssitzung einig. Aber während die Freien Wähler, CDU und FDP bereits das Endergebnis einer Freibad-Initiative beschließen wollen, sehen Grüne und SPD das Problem, dass es derzeit gar keine Freibad–Initiative gibt. Laut Dorothea Pein von den Grünen besteht primär die Notwendigkeit, die Aufgabe von vorn zu rechnen und zunächst interessierte Bürgerinnen und Bürger zu finden, die sich für das Freibad engagieren möchten. Diese Freibad-Initiative sollte dann eigene Ideen und Vorschläge entwickeln. Dies könnten z. B. Events, Spendenaktionen, die Gründung eines Förderkreises oder aber auch z.B. die Umsetzung eines Genossenschaftsmodells sein.
„Initiative kann nur da wachsen, wo man engagierten Menschen Gestaltungsspielraum gibt und sie nicht mit Zielvorgaben zum eigenen Zweck instrumentalisiert“, so Sylvie Röhrkasten von den Grünen.
„Wir bedauern, dass die Freien Wähler es abgelehnt haben, in diesem Sinne für die Bürgerinnen und Bürger und für das Freibad zu agieren, und ihr Antrag so baden ging.“

Sylvie Röhrkasten Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Ronnenberg

Solarausstieg? Nein Danke!

Grüne protestieren gegen die Kürzungen der Solarförderung

Bundeswirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen haben beschlossen, die Photovoltaik-Einspeisevergütung um bis zu 30 Prozent massiv zusammenzustreichen. Zwei Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Fukushima wird damit das Ende der Energiewende eingeleitet. Dagegen protestierte der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ronnenberg.

„Der Wechsel zu einer umweltfreundlichen Zukunftsindustrie gibt es nicht zum Nulltarif. Die Bundesregierung bremst den Atomausstieg und den Klimaschutz aus und fährt den Ausbau der Erneuerbaren Energien vor die Wand“, erläutert Jörg Rutzen, Vorstandssprecher des Grünen Ortsverbandes Ronnenberg. „Schwarz-Gelb im Bund und im Land sind nichts anderes als "Sunblocker". Ihre Pläne gefährden dabei nicht nur klimapolitische Ziele, sondern auch eine ganze Zukunftsbranche mit den damit verbundenen Arbeitsplätzen.“

Bedroht sind mit dem geplanten Gesetz Tausende der rund 100.000 Arbeitsplätze in der deutschen Solarbranche. Niedersächsische Unternehmen wie Aleo Solar AG oder Windwärts haben sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich vergrößert, die Kürzungspläne der CDU und FDP gefährden diesen Markt nun jedoch erheblich. „In Ronnenberg ist zu befürchten, dass diese Kürzungen Auswirkungen auf das Klimaschutz-Aktionsprogramm der Stadt Ronnenberg haben, insbesondere bei der Solaroffensive und der Erstellung des Solarkatasters Ronnenberg“. so Rutzen weiter.

Jörg Rutzen (Vorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ronnenberg)

Ronnenberg soll noch schneller sparsam leuchten!

Das vom Rat der Stadt Ronnenberg beschlossene Contracting-Modell für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparendere Leuchten soll konsequent umgesetzt werden.

„Ich freue mich, dass wir mit unserer vorausschauenden Entscheidung für die LED-Technik richtig liegen und somit zu Einsparpotential beitragen“, so Detlef Hüper, Mitglied der SPD Ratsfraktion.
„Deshalb soll der Spielraum der höheren Einsparung bei den Stromkosten für zusätzliche Investitionen bei der Leuchmittelumstellung verwendet werden – SPD und Grüne werden hierzu einen Antrag zum Haushalt stellen“, so Ruth Wenzel, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion. „Dies führt zur zügigeren Umsetzung des Lampentausches und damit längerfristig nicht nur zu höheren finanziellen Einsparungen, sondern auch zu einer erheblichen CO2-Reduktion“, führt Ruth Wenzel weiter aus, „Ronnenberg soll noch schneller sparsam leuchten!“

Ruth Wenzel, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Ronnenberg
Detlef Hüper, SPD

Grüne wollen Team Ökologie der Stadt Ronnenberg verstärken

Im Mai des letzten Jahres ist das Klimaschutzaktionsprogramm einstimmig vom Rat der Stadt Ronnenberg verabschiedet worden.

Mit dem Beschluss haben sich alle Fraktionen das notwendige aber auch ambitionierte Ziel gesetzt, die CO2 –Immissionen in Ronnenberg bis 2020 im Vergleich zu 2005 um 35 % zu senken.

„Es muss zügig damit fortgefahren werden, das Programm auch umzusetzen“, so Andreas Beichler von der GRÜNEN-Ratsfraktion. „Deshalb stellen wir in den Haushaltsplanberatungen den Antrag, hierfür das Personal im Fachbereich Bau, Ökologie und Wirtschaft – zunächst befristet für 3 Jahre – mit einer zusätzlichen Stelle zu verstärken“.

Auf die ursprünglich vorgesehene Einstellung eines sogenannten Klimaschutzmanagers mit anteiliger Finanzierung aus Bundesmitteln musste aufgrund der äußerst anspruchsvollen Förderungsmodalitäten verzichtet werden.

Nach dem ebenfalls vom Rat beschlossenen Maßnahmenprogramm für den Zeitraum bis 2014 stehen in diesem Jahr u.a. die Solaroffensive, die Beratung von Heizenergieeinsparung sowie zur Energieeffizienzsteigerung in Unternehmen, die Schaffung eines Netzwerks für Handwerk und Energie und die Konstituierung eines Klimaschutzforums auf der Tagesordnung.

„Zur Deckung der zusätzlichen Personalkosten sollen die im Haushaltsplanentwurf für die Umsetzung des Klimaschutzaktionsprogrammes eingesetzten Sachmittel in Höhe von 30.000,00 € für Fremdleistungen umgeleitet werden“, führt Andreas Beichler weiter aus. „Weitere Einsparungen können sich im laufenden Geschäft durch Synergiewirkungen beim Personaleinsatz, z.B. bei der Erarbeitung von Energiekonzepten in Bauleitplanverfahren, ergeben. So brauchen bei einer personellen Unterstützung zukünftig keine oder zumindest weniger Fremdleistungen eingekauft werden“, ergänzt er weiter.

Der Erfolg dieser Maßnahme soll Ende des Jahres 2014 anhand eines vorzulegen-den Berichtes beurteilt werden.

Grüne Ronnenberg: Genossenschaftsmodell für Freibad nicht durchdacht!!!

Alle Jahre wieder pünktlich zur Diskussion um den Haushalt der Stadt Ronnenberg muss mal wieder das Freibad Empelde als Ort möglicher Einsparungen her halten.

Diesmal in Form eines Antrags von den Freien Wählern, die mit rosarotem Blick durch die Parteienbrille in einem Genossenschaftsmodell das Allheilmittel sehen wollen. Wenn man sieht, dass dieser schwammige Antrag dann auch noch seitens der CDU/FDP Unterstützung findet, fragt man sich, ob diese Parteien keine anderen Einsparziele im Haushalt finden.

Aber hat denn eine/r überhaupt schon mal geschaut, ob es in Ronnenberg Menschen oder auch Vereine gibt, die bereit sind, sich dieser Aufgabe zu stellen?

Hat denn schon mal eine/r geschaut, woher denn das Geld zum Betrieb solch einer Genossenschaft zum Betreiben des Freibades kommen soll?

Sicherlich ist es immer schnell und einfach, sich das Freibad im Haushalt zu greifen, da es doch zu den freiwilligen Leistungen zählt und die Kommune nicht zum Betrieb eines Bades verpflichtet ist.

Das Freibad in Ronnenberg-Empelde ist aber eine Bereicherung des sozialen und kulturellen Lebens. Es kann gerade bei neuen Bebauungsflächen als Freizeitort angepriesen werden und ermöglicht gerade Kindern und Jugendlichen aus sozial nicht so gut gestellten Familien eine wertvolle Freizeitmöglichkeit, die von ihnen in den Sommermonaten auch immer gern angenommen wird.

Und da sind wir beim sozialen Faktor, den ein solches Bad hat - auch bei uns Grünen - haben soll. Wer garantiert weiter sozialverträgliche Eintrittspreise bei einem Genossenschaftsmodell? Eine Genossenschaft ist nach Definition dazu da, das Kapital der Genossenschaftsmitglieder zu vermehren. Was passiert, wenn solch eine Genossenschaft das Freibad nicht mehr betreiben kann? In der Stadt Hannover sind einige Bäder wieder aus Vereinsträgerschaft an die Stadt zurückgegeben worden.

Außerdem ist es nicht Aufgabe der Stadt Ronnenberg und auch nicht des Rates der Stadt Ronnenberg eine Genossenschaft zu imitieren. Nicht das wir Grüne gegen ehrenamtliches Engagement wären. Wir fänden es gut, es würde sich ein Verein finden der sich Gedanke über das Freibad macht, überlegt wie das renovierungsbedürftige Planschbecken finanziert werden kann oder sich über andere Sachen im Freibad engagiert.

Die Freien Wähler könnten also zunächst einmal versuchen, in einer Veranstaltung

Interessierte zu finden, die sich an einem solchen Genossenschaftsmodell beteiligen würden. Ferner sollten sie diejenigen Genossenschaftsmodelle aus der Region Hannover, die angeblich so gut laufen, genauer unter die Lupe nehmen und der Öffentlichkeit in Ronnenberg präsentieren. Somit könnten sich  die BürgerInnen überhaupt ein genaueres Bild von den  möglichen Vor- und Nachteilen machen.

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können diesem Antrag nicht zustimmen und halten ihn für nicht durchdacht.

Wir sollten uns auch weiterhin dieses Freibad leisten, da ein einmal geschlossenes Bad nicht wieder geöffnet wird und den Freizeit- und Sozialwert einer Kommune schmälert.

Jörg Rutzen (Vorstandssprecher: BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Ronnenberg)

GRÜNE und SPD verringern Defizit der Stadt erheblich

SPD und GRÜNE wollen das geplante Haushaltsdefizit der Stadt um rund 1,2 Millionen Euro im Jahr 2012 verringern. Dieses soll durch ausgewogene Einsparungen und Steuermehreinnahmen erfolgen.
Nach sieben Jahren stabiler Grundsteuerabgaben soll es eine Erhöhung um rd. 14 % geben. Die Erhöhung entspräche damit in etwa dem Inflationsausgleich über den Zeitraum. Für eine Eigentumswohnung macht dieses rd.2,20 im Monat, für ein freistehendes Einfamilienhaus ca. 4 bis 5 Euro aus.

Bei der Gewerbesteuer, die bereits aufgrund höherer Gewinne der Unternehmen gestiegen ist, sollen die Hebesätze um rund 2 % angehoben werden. Zusammen ergibt dieses 600.000 Euro Mehreinnahmen.
Die andere Hälfte soll durch Einsparungen im laufenden Betrieb erwirtschaftet werden.

Hier befürworten SPD und GRÜNE eine erneute Haushaltssperre für das laufende Jahr. Sie ermöglicht gezielte Einsparungen im Gegensatz zu einer pauschalen Rasenmäherkürzung, die auch Bereiche treffen würde, die schon an der absoluten Unterkante wirtschaften. „Die vom Bürgermeister seit 2002 systematisch eingesetzte Haushaltssperre hat sich in den letzten Jahren bewährt und die Erfahrung aus den vergangenen Jahren zeigt, dass diese Einsparungen erreicht werden können“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Schur.

„Darüber hinaus werden SPD und GRÜNE in diesem Jahr auch die Stellen in der Verwaltungsleitung um 1/6 kürzen“, so Ruth Wenzel von Bündnis’90/Die Grünen. Während „schwarz-gelb“ im Bund trotz Neuverschuldung auf Geschenke für Hoteliers und Großenergieverbraucher und auf Steuersenkungen setzt, stehen SPD und Grüne für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik bei Erhalt der sozialen Infrastruktur.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Ronnenbergs unterstützen die Forderungen nach einer umweltgerechten Agrarreform

Im Rahmen verschiedener Aktionen machen Ronnenberger Grüne deutlich, dass sie mit den Haltungsbedingungen für Tiere und der Erzeugung von Lebensmitteln in der Landwirtschaft höchst unzufrieden sind. Organisatorisch und durch Teilnahme zeigten sie und andere Bürger Ronnenbergs ihre Zustimmung zu den Forderungen der Aktion „WIR HABEN ES SATT“!

Diese Aktion wird von 40 Organisationen des Natur- und Umweltschutzes, der Landwirtschaft, einigen Medien, den Kirchen, den Tierschutzverbände und anderen getragen.

Am 13.01.2012 wurde in Hannover im Hodlersaal des neuen Rathauses eine Informationsveranstaltung unter dem Motto „MEINE LANDWIRTSCHAFT“ mit namhaften Referenten durchgeführt.

Am 18.01.2012 fand dann dazu in Hannover am Bahnhofplatz eine Aktion der Organisation „MEINE LANDWIRTSCHAFT“ statt. Neben einer Skulptur, die das Fragwürdige der Massentierhaltung verdeutlicht, hatten die Grünen einen Stand und bewiesen Passanten mit einer Suppe, wie lecker Gemüse aus regionalem rein biologischem Anbau zubereitet werden kann. Vorher – am 17. wurde auf einem Biolandbetrieb in Benthe dafür geschnippelt und gekocht.

Am 21.01.2012 beteiligten sich die Grünen an der Großdemonstration „BAUERNHÖFE  STATT  AGRARINDUSTRIE“. Busse aus Springe und Hannover brachten interessierte Grüne und auch Bürger der Ronnenberger Ortsteile nach Berlin.

Ziel dieser Demo war es, die Regierung und den Gesetzgeber aufmerksam darauf zu machen, dass verantwortungsbewusste Bürger mit der stark staatlich- und EG geförderten Entwicklung der Landwirtschaft nicht einverstanden sind und eine Änderung der Zielsetzungen der Agrarpolitik verlangen - eine Entwicklung, die letztlich gesteuert durch die gewinnorientierte Fleisch-, Futtermittel- und Pharmaindustrie unterstützt durch den Handel und den Bauernverband dazu beiträgt, dass sich die Landwirtschaft zu einer Industrie entwickelt.

Dies zeigt sich offensichtlich durch den zunehmenden Bau von Massentierhaltungsställen in Bereichen der Geflügel-, Schweine und Rinderhaltung – auch im Calenberger Land. Es ist für viele Bürger und auch weltweit agierende Organisationen eine sehr besorgniserregende Entwicklung.

Nicht nur, dass diese Form der“ Tierproduktion“ im Hinblick auf Natur-, Umwelt,  Landschafts- und Tierschutzkriterien äußerst fragwürdig ist – sondern die neuesten Erkenntnisse zeigen auf, dass  diese Haltung durch die hierdurch notwendige Antibiotikafütterung dazu  beiträgt, dass die uns Menschen äußerst gefährdenden Keime (MRSA und ESBL) entstehen und verbreitet werden, gegen die kein Antibiotikum mehr hilft, von Allergie erzeugendem Feinstaub und Güllegeruch gar nicht zu reden.

Um uns besser zu schützen, bedarf es weitgehender Veränderungen. Die Forderungen der Grünen zielen auf eine Änderung der EG-Förderung der Landwirtschaft ab. Es sollen in Zukunft die umweltschonenden Maßnahmen der Landwirte gefördert werden. Die flächenbezogene Förderung, die in erster Linie den Großflächenbetrieben zugute kommt, soll eingeschränkt werden. Hierdurch könnten Produkte aus bäuerlicher Erzeugung für uns preiswerter angeboten werden.

Da dies dann auch noch der Gestaltung unseres Umfeldes zu Gute kommt, unterstützen wir Grüne den Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft.

Hans-Jürgen Pein

Vorstandsmitglied BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

OV Ronnenberg

Politisches Ziel bleibt die Ganztagsgrundschule:

SPD und Grünen fordern ein umfassendes Betreuungskonzept für alle
städtischen Horteinrichtungen

Gemeinsam mit den Elternbeiräten, den Grundschulen und der Stadtverwaltung sowie
den Hortkräften soll eine Optimierung des Hortangebotes in Ronnenberg erarbeitet
werden, fordern SPD und Grüne. Grund: die zwingend notwendige Umbildung der
Grundschulen in Ganztagsgrundschulen gestaltet sich schwierig. Schuld, so die beiden
Kooperationspartner, hat dabei die fehlende Unterstützung seitens der schwarzgelben
Landesregierung, die weder finanziell noch konzeptionell eine verpflichtende
Ganztagsgrundschule plane.
„Aus der gemeinsamen Sicht sei es daher erforderlich, ein für alle Einrichtungen bzw.
Horte umfassendes Konzept für ein Angebot zu entwickeln, das ganztagsschulähnlichen
Charakter habe.“ Dabei stellen sich Ruth Wenzel, Fraktionsvorsitzende der
Grünen und Dieter Schur, SPD- Fraktionschef, eine stundenweise Betreuung der
Hortgruppen durch besonders qualifizierte Hortkräfte vor. So könne eine Hortkraft
sich um Werken oder Musik oder Sport kümmern, dies aber auch nach Vereinbarung
in anderen Horten durchführen. Grundsätzlich sei die Bereitschaft bei den Hortmitarbeiterinnen
vorhanden. Wichtig hierbei ist eine enge Kooperation mit den Schulen.
Sowohl Wenzel wie Schur betonen, dass man zwardie Beteiligten bei der Ausgestaltung
unterstützen wolle, aber sie nicht bevormunden möchte.
Die angestrebte Neukonzeptionierung des Hortangebotes und natürlich die Erweiterung
der Hortkapazitäten führen quasi zu einer Vorstufe einer anzustrebenden flächendeckenden
Einrichtung von Ganztagsgrundschulen, die dann auch nicht mehr
von den Eltern und der Stadt, sondern – wie alle Schulen - vom Land Niedersachsen
zu finanzieren wären.

GRÜNE: Kaverneneigentümer müssen sich bewegen!

Die GRÜNEN fordern die Gesellschafter der GHG, die Stadtwerke Hannover und die Erdgas Münster, auf, den Bürger- und Politikerwillen nicht weiter zu ignorieren.

Sowohl das Bürgerforum als auch Vertreter der Ronnenberger Parteien haben die Vorstandsmitglieder beider Gesellschafter aufgefordert, auf die Kaverne 1 zu verzichten. Diese haben sich zu dem jetzt gemeinsam vorgetragenen Wunsch bisher nicht geäußert.

Auch wenn die bisherigen Gutachter anhand von Modellrechnungen die Möglichkeit von schweren Störfällen und Schäden durch Bodenabsenkungen für unwahrscheinlich halten, ließe sich das Restrisiko durch Schließung der K1 weiter minimieren. Die Kaverne 1 liegt am nächsten an der Wohnbebauung. Die Sorgen der Bürger sind durch den aktuellen Störfall, zu dem die Betreiber auch auf der kommenden Ratssitzung informieren müssen, nicht geringer geworden.

Beim Verzicht auf eine von sieben Kavernen, würde die Erweiterung immer noch das vierfache Volumen umfassen. Dem etwas geringeren Wachstum stünde ein Gewinn an Sicherheit und auch an Vertrauen und Akzeptanz bei der Bevölkerung am Betriebsstandort gegenüber, so Jens Williges. Das sollte es den Gesellschaftern wert sein.

Jens Willliges Ratsherr BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Ronnenberg

Dazu auch der Leserbrief von Jörg Rutzen (Vorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ronnenberg) und Christine Tröster-Rutzen (Mitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ronnenberg)

Bedrohlicher Lärm bei Störfall schürt Misstrauen in die GHG

Keine 24 Stunden nach dem „Runden Tisch“ zur Gaskavernen Problematik macht die GHG wie wir erst durch die Presse erfahren durfte, mit einem Störfall von sich reden. Die Geräusche bzw. der höllische Lärm der am Freitag Nachmittag plötzlich wie bei einem abstürzenden Flugzeug weit über Empelde hinaus zu hören war, verunsicherte und ängstigte, da man nicht wusste, was da passiert.

So war nicht klar, ob es es sich um die Gaskavernen handelt, die wie wir ja am Abend zuvor gehört haben sicher sein sollen. Die Betreiber wollten bei einem Störfall die Bürgerinnen und Bürger sofort informieren.

Vielleicht sind wir in der Agricolastraße zu weit weg, um informiert zu werden,  jedenfalls hat man uns nicht informiert.

Beim „Runden Tisch“ wurden auf die Sorgen und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger in Empelde von Seiten der GHG nicht eingegangen.

Würde z.B. die Kaverne K1 stillgelegt werden, wäre die Bevölkerung der direkt angrenzenden Wohnbebauung weniger beeinträchtigt.

Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus.

Gerade wenn die GHG gefragt wird, wann sie denn bei welchen Senkungen des Bodens, die Kavernen fluten würden, hätten die Bürger und Bürgerinnen schon gerne eine genaue Verfahrensweise der GHG Betreiber erfahren.

So schafft die GHG kein Vertrauen bei der Bevölkerung.

Grüne aus Ronnenberg zu Castor Großdemo in Dannenberg

Zusammen mit 23.000 anderen Demonstranten waren Grüne aus Ronnenberg am 26.11.2011 zur Großdemonstration gegen den Castor ins Wendland aufgebrochen.

Mehr als 200 Busse, fast 600 Traktoren der bäuerlichen Notgemeinschaft und viele andere Familien, Rentner und Schüler demonstrierten im Wendland gegen Gorleben als Standort für den atomaren Müll. Gorleben ist als Zwischenlager aber auch als Endlager ungeignet.

Der Bau des Endlagers in Gorleben muss sofort beendet werden. Gorleben als Endlagerstandort ist geologisch ungeeignet und politisch verbrannt. Wir brauchen ein Endlagersuchgesetz, das auf den Empfehlungen des Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AKEnd) aufbaut. Gorleben kann genauso wenig Standort im Vergleichsverfahren werden, wie die gescheiterten Standorte Asse und Morsleben solchen Kriterien standgehalten hätten. Die Bundesregierung muss jetzt einen Baustopp in Gorleben aussprechen und ein ergebnisoffenes, bundesweit vergleichendes Endlagersuchverfahren auf den Weg bringen. Im Atomgesetz (AtG) muss die im letzten Herbst eingefügte Enteignungsklausel, die auf einen schnellen Ausbau in Gorleben abzielt, wieder gestrichen werden.

Weitere Bilder der Castor Großdemo

Jörg Rutzen (Vorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ronnenberg)

Grüne üben Kritik an Agritechnica

Bauer – ein Beruf mit Zukunft ? Ist es nicht die Industrie der Agrartechnik , die auf der Agritechnica ihre Triumpfe feiert?

Ist es nicht sie, die die Entwicklung der Landwirtschaft zu einem Industriezweig fördert. Die Bauern, die natürlich interessiert die Messe besuchen, sind ja gezwungen, die rasante Entwicklung der Agrartechnik anzusehen und auf Grund des Konkurrenzdruckes in der Landwirtschaft zu investieren.

Ein  Landwirt , der pro Hektar trotz enorm verbesserter Produktionsbedingungen und Erträge immer weniger Gewinn erzielt, muss sich um mehr Land kümmern, um diesen Verlust auszugleichen. Er wird damit zum potentiellen Konkurrenten seines Berufskollegen. Das Bauernsterben ist ja angesagt!

Die Bauern verkaufen ihre Produkte an Handelsunternehmen, die aus Gewinngründen an niedrigen Einkaufspreisen interessiert sind. Das Gefühl, dass ihre Produkte dem Verbraucher unmittelbar zugute kommen, ist lediglich fiktiv. Ihre Produkte werden zur Spekulationsmasse für Schwerverdiener.

Die an die Futterfläche gebundene  Tierhaltung ist durch die Massentierhaltung und deren gesetzliche Grundlagen so gut wie aufgehoben. Die Bauern investieren – z.T.aus existenziellen Gründen in Massentierhaltungställe mitten in der Landschaft und begeben sich damit in finanzielle Abhängigkeit   – Finanzierung, Futterbezug und Absatz ihres Rohproduktes Tier.- Der Tierkothandel kann dann ggf. auch noch Gewinn bringen.

Der Bauer ist Objekt und er weiß es nicht mal, denn sein Berufsverband, die sogenannten Genossenschaften, der Handel und die derzeitige Politik empfehlen diese Entwicklung, weil die eigentlichen Profiteure soviel Einfluss haben. Aber wie man weiß – Kinder lieben  ihre Eltern, auch wenn sie von denen geschlagen werden.

Hans- Jürgen Pein (Vorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ronnenberg)

GRÜNE: Kopfschütteln über die CDU

Die Ronnenberger CDU verursacht bei den GRÜNEN mit ihren Aussagen zu einer angeblich ausufernden rot-grünen Personalpolitik, Kopfschütteln.

"Die GRÜNEN haben das erreicht, was die CDU zu ihrer Zeit nicht geschafft hat," so Ruth Wenzel. Von den sechs Stellen in der Verwaltungsleitung, an deren Ausweitung die CDU mitgewirkt hat, wird eine Stelle eingespart werden.

Man darf gespannt sein, ob die CDU dieses mittragen wird. Die CDU scheint ihr Wahlprogramm vergessen zu haben, wenn sie nun die Leitung des Fachbereichs Bildung, Jugend und Soziales "verwaist" lassen will. Gerade in diesem Bereich wird es in den nächsten Jahren viel zu tun geben, u.a die Einführung der Ganztagsschule und der Inklusion, bei der Kinderbetreuung, der Jugend- und der Seniorenarbeit. Auch wie die CDU auf die Idee kommt, die GRÜNEN würden diese Stelle nicht ausschreiben wollen,
bleibt schleierhaft.

Für Ronnenberg bleibt zu hoffen, dass die größte Oppositionspartei zu
einer inhaltlichen Arbeit findet.

Landesamt schlägt Verständigung zwischen Gaskavernenbetreiber und Bürgerforum vor

Der Runde Tisch zum Thema Gaskavernen in Empelde hat in einem Punkt eine  Klärung gebracht. Auf der letzten Sitzung wurde erneut dargelegt, dass die Wahrscheinlichkeit für Wechselwirkungen vom Altbergbau und Gaskavernen bei Null liegen soll.

Der Vertreter der GHG äußerte nun, dass, wenn es zu Bodenabsenkungen aufgrund bergbaulicher Ursachen käme, sich hierfür immer die GHG verantwortlich erklären würde. Auswirkungen aufgrund des Altbergbaus wären im Vergleich zu den Gaskavernen vernachlässigbar.

Die Zusage der GHG für alle Bergbauschäden aufzukommen könnte in der Vereinbarung (städtebaulicher Vertrag) verbindlich mit aufgenommen werden.

Zu klären bleibt aber noch die Beweissicherung für die Abgrenzung zu eventuell möglichen anderen (oberirdischen) Verursachern von Schäden.

Beim letzten Runden Tisch überraschte das Landesbergamt (LBEG), die Genehmigungsbehörde des Landes Niedersachsen für die Gaskavernenerweiterung,  mit einem weitreichenden Vorschlag. Der Vertreter des LBEG regte an, dass die GHG und das Bürgerforum zu gemeinsam getragenen Positionen in Anlehnung der sogenannten„Walsumer Verständigung“ kommen. Bei dem Verfahren haben sich Investoren und Bürger/öffentliche Hand vorab einvernehmlich geeinigt, welche Genehmigungsanträge gestellt werden.

Allerdings müsste zunächst ein Moratorium beschlossen werden, da die K1 bereits in Vorbereitung ist.

Das LBEG darf die Bürgerbelange nach Antragstellung durch den Betreiber nicht hinreichend berücksichtigen, sondern muss nach Bergrecht die Anträge für die Kavernen genehmigen. Im Vorfeld der Antragstellung könnte man sich dagegen einigen, dass vom Betreiber kein Genehmigungsantrag für die Neuaussolung der Kaverne 1, die am dichtesten an der Wohnbebauung ist, mehr gestellt wird. Im Gegenzug könnte eine Befriedung für die Erweiterung mit den neu geplanten Kavernen mit der Bevölkerung erreicht werden.

Dass selbst die Landesbehörde trotz der vorliegenden Gutachten, die dem Betreiber wahrscheinlich die Genehmigungen sichern würden, ein Verfahren vorschlägt, bei dem mit den Bürgern Einvernehmen erzielt werden soll, unterstützt die Bürger mit ihren Bedenken. Den Eigentümern der GHG sollte dieses zu denken geben. Die Erhöhung der Versorgungssicherheit mit Erdgas würde auch durch die Erweiterung auf sechs Kavernen gesichert. Der Verzicht auf eine Kaverne mindert zwar in kleinem Umfang zukünftige Gewinne, erhöht dagegen aber die örtliche Akzeptanz für die Betriebserweiterung.

Jens Williges, Ratsherr GRÜNE

Grüne vereinbaren Gruppenbildung mit der SPD

Für ein solidarisches, ökologisches und lebenswertes Ronnenberg

Die Grünen erreichten bei der Kommunalwahl 2011 in Ronnenberg 18,8%  und haben nunmehr 6 Sitze im Stadtrat inne. Damit ist ihre Position sehr gestärkt worden.

In der vergangenen Ratsperiode mit ihren wechselnden Mehrheiten haben sie auch ohne Gruppenbildung viele Themen auf den Weg gebracht, z.B. Energiesparendes Bauen, Passivhausstandard als Vorgabe für Neubauten; Initiierung eines Jugendkonzeptes; Gaskavernen: Ursachenforschung, Mitaktivierung und politische Begleitung des Bürgerforums oder die Solaroffensive auf stadteigenen, privaten und gewerblichen Dächern.

Aber einige Vorhaben konnten gerade wegen der vorherrschenden Mehrheitsverhältnisse nicht in die Tat umgesetzt werden.

SPD und GRÜNEN bot sich nun die Gelegenheit, ihre beiden Wahlprogramme direkt zu vergleichen. Die hohe Übereinstimmung beider Programme führte recht schnell zu konstruktiven Gesprächen, die dann in Verhandlungen über eine Gruppenbildung mündeten. Nach  intensiven Diskussionen einigten sich Grüne und SPD:

Im Mittelpunkt der neuen Ratsperiode stehen insbesondere

• sparsames Haushalten, auch Überprüfung der Einnahmenseite und Vorziehen von Ausgaben, wenn dadurch später anfallende höhere Kosten verhindert werden können.
• eine Politik der Nachhaltigkeit: Mit ihrem Klimaschutzaktionsprogramm hat sich die Stadt Ronnenberg zum Ziel gesetzt, bis 2050 die CO₂-Emissionen von zurzeit etwa 7,2 t auf max. 2 t pro Einwohner zu reduzieren und damit eine klimaneutrale Kommune zu werden. Bis 2020 sollen 35% CO₂ im Vergleich zu 2005 eingespart werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Aktivitäten auf allen Ebenen verstärkt und die im Aktionsprogramm beschlossenen Maßnahmen konsequent umgesetzt werden.
• eine Politik der sozialen Verantwortung: Unter Berücksichtigung des demographischen Wandels werden wir die Erstellung eines SeniorInnenenkonzeptes, auf den Weg bringen. Die Errichtung von Mehrgenerationenhäusern und Betreutem Wohnen soll in der Bauleitplanung festgeschrieben werden.
• eine zukunftsorientierte Bildungspolitik: Wir werden weiterhin für eine bedarfsgerechte Vorhaltung von Krippen-, Kitas- und  Hortplätzen sorgen. Eine Gebührenerhöhung wird es hier nicht geben.
• intensive Diskussionen um Ganztagsgrundschulen im gesamten Stadtgebiet
• die aktive Begleitung der Baumaßnahmen an der Marie-Curie-Schule
• die Umsetzung und politische Begleitung des Jugendkonzeptes
• Bei der Besetzung von Stellen soll eine Gleichstellung von Frauen und Männern angestrebt werden, insbesondere in Leitungspositionen, um eine annähernde Parität zu erreichen.
• die Einberufung von Bürgerinnen- und Bürgerversammlungen für die Stadtteile Ronnenberg und Empelde, die keinen Ortsrat haben. Eine solche Versammlung soll mindestens einmal jährlich jeweils durch die örtlichen Ratsleute einberufen werden.
• Sinnvolle Vorschläge von anderen Fraktionen des Rates Ronnenberg sollen unterstützt werden.
• Das politische Profil der Grünen und der SPD soll erhalten bleiben.

Im Gegensatz zur vergangenen Rot-Schwarzen Vereinbarung von 2006 wurde bei der Vergabe der stellvertretenden BürgermeisterInnen auch die stärkste Oppositionsfraktion, die CDU, mit einbezogen und stellt somit einen Vertreter. Darüber hinaus wurde im Rat der bewährte CDU-Vertreter zum Ortsvorsteher von Vörie gewählt, obwohl die SPD zusammen mit den GRÜNEN die absolute Mehrheit haben.

Dorothea Pein als Stellvertretende Bürgermeisterin gewählt

Dorothea Pein ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neu in den Rat gewählt worden und wohnt im Stadtteil Ronnenberg.

Wer mit Dorothea Dorothea Pein in Kontakt treten will, kann dazu die E-Mailadresse: dorothea.pein(at)gruene-ronnenberg.de nutzen.

Grüne vereinbaren mit SPD Gruppenbildung im Rat der Stadt Ronnenberg

Die neue Fraktion der Grünen in Ronnenberg

Ruth Wenzel erneut Fraktionsvorsitzende bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Ronnenberg.

Die Fraktion der Grünen in Ronnenberg, die ab dem 1. November ihre Arbeit im Rat der Stadt Ronnenberg aufnehmen wird, hat die alte Fraktionsvorsitzende Ruth Wenzel als neue Fraktionsvorsitzende gewählt. Zu ihrem Stellvertreter wurde  Jens Williges von der Fraktion gewählt.

Die Fraktion der Grünen im neugewählten Rat wird aus sechs grünen Ratsmitgliedern bestehen, die aus diesem Anlass mit neuen grünen Mailadressen für die BürgerInnen der Stadt Ronnenberg erreichbar sein werden.

Ruth Wenzel: ruth.wenzel(at)gruene-ronnenberg.de, Jens Williges jens.williges(at)gruene-ronnenberg.de, Andreas Beichler: andreas.beichler(at)gruene-ronnenberg.de, Dorothea Pein: dorothea.pein(at)gruene-ronnenberg.de, Sylvie Röhrkasten: sylvie.roehrkasten(at)gruene-ronnenberg.de und Thomas Stöxen: thomas.stoexen(at)gruene-ronnenberg.de

Auch unter der Webadresse: www.gruene-ronnenberg.de können die BügerInnen aus Ronnenberg jederzeit mit den Grünen in Ronnenberg Kontakt aufnehmen und sich informieren. Dazu gibt es auch aktuelle Informationen im sozialen Netzwerk Facebook wenn man nach „Grüne Ronnenberg“ sucht.

Jörg Rutzen Vorstand BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN in Ronnenberg

Zwanzig Grüne aus Ronnenberg in Berlin zu Besuch beim Bundestag

Zusammen mit BürgerInnen aus der Region Hannover waren 20 Grüne aus Ronnenberg auf Einladung des grünen Bundestagsabgeordneten Sven Christian Kindler zu Besuch in Berlin.

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hatte ein sehr informatives Programm für die 50 köpfige Reisegruppe ausgearbeitet.
Nach der Fahrt mit dem ICE zum Berliner Hauptbahnhof, ging es mit einem Bus zur Bundesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wo der Kampagnenleiter der Grünen mit der Reisegruppe über Perspektiven der Grünen Politik für die Zukunft diskutierte, mit Rückblick auf die Niedersachsen- und Berlinwahl. Den Grünen wird jedenfalls nach neusten Untersuchungen die höchste Glaubwürdigkeit in Sachen Politik von der Bevölkerung zugestanden.
Sehr eindrucksvoll war danach die Besichtigung der Mauergedenkstätte Bernauer Straße, die sehr gut die Situation von Berlin als geteilte Stadt und die Schicksale an der Berliner Mauer dokumentiert.
Am zweiten Tag war die Reisegruppe im Bundesfinanzministerium.
Das ehemalige Reichsluftfahrtministerium ist das markanteste Relikt des einstigen Regierungsviertels an der Wilhelmstraße und mit über 2000 Räumen Europas größtes Bürohaus. Nach dem Krieg wurde es als Haus der Ministerien von verschiedenen DDR-Behörden genutzt, 1990 zog für einige Jahre die Treuhand-Anstalt ein, nach deren ermordetem Vorsitzenden das Haus seinen heutigen Namen trägt. Seit 1999 ist es der Sitz des Bundesfinanzministeriums. Hier hatte die Gruppe die Gelegenheit das Gebäude zu besichtigen und mit dem Leiter der Kommunikation über Verständlichkeit von Politik im Besonderen von Finanzpolitik zu diskutieren. Wie einfach kann und darf z.B. eine Steuererklärung sein.
Danach ging es weiter zum Check Point Charly und da in die STASI Ausstellung der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen (BStU), die uns ein Mitarbeiter anschaulich mit eigenem Erfahrungshintergrund erklärte.
Am Nachmittag war dann eine große Stadtrundfahrt angesetzt, die die besondere  Aufgabe hatte den Papst, der gleichzeitig in Berlin weilte zu umfahren, da viele Straßen sowie alle Gullis gesperrt waren. Imposant war hier der Besuch der „Berliner Mauer East Side Galery“ wo auf langen Metern Berliner Künstler die Mauer 1990 mit alltäglicher Kunst veredelt haben. Der Nachmittag endete im Sony Center Berlin und  einem individuellen  Besuch in Kreuzberg.
Am Freitag dem letzten Tag der Reise traf die Reisegruppe den Bundestagsabgeordneten der Grünen Sven Christian Kindler im Paul Löbe Haus. Das Paul-Löbe-Haus ist ein Parlamentsgebäude im Berliner Regierungsviertel das sich auf dem Gelände des ehemaligen Alsenviertels am Südrand des Spreebogenparks befindet. Es ist nach dem Reichstagspräsidenten und Alterspräsidenten des ersten Deutschen Bundestags Paul Löbe (SPD) benannt. Hier hat die Reisegruppe die aktuelle Situation zur Eurorettung und Griechenlands mit Sven Christian Kindler diskutiert, der als Abgeordneter im Haushaltsausschuss des Bundestages seine Positionen zur Debatte stellte.
Danach ging nach einer Sicherheitsprüfung in den Bundestag auf die Zuschauertribüne, wo es allerdings nicht erlaubt war zu fotografieren, noch die Augen zu schließen oder entspannt zu sitzen. Diese Regeln stießen der Reisegruppe unangenehm auf, da sie sich doch als mündige Bürger fühlen die den Bundestag gewählt haben.
Die Besichtigung der Kuppel des Bundestages mit dem sagenhaften Rundblick über die ganze Stadt und das bei strahlendem Sonnenschein, versöhnte für die Unannehmlichkeiten auf der Besuchertribüne.
Zum Schluss ging es noch am Brandenburger Tor vorbei zum Denkmal für die ermordeten Juden Europas, kurz Holocaust-Mahnmal genannt, ein Mahnmal für die unter der Herrschaft der Nationalsozialisten im Holocaust ermordeten Juden. Am Abend ging es dann wieder mit dem ICE nach Hannover zurück.
Hier noch weitere Bilder der Fahrt

Grüne erreichen bei den Kommunalwahlen in Ronnenberg mit 18,8% ihr bisher bestes Wahlergebnis

Die Grünen freuen sich über ihren großen Erfolg bei den Kommunalwahlen und bedanken sich bei ihren Wählerinnen und Wählern für das in sie gesetzte Vertrauen.

Die Grünen konnten die Zahl der Sitze im Stadtrat von vier auf sechs erhöhen. Das Ergebnis zeigt, dass die  Fraktionsmitglieder  in der vergangenen Legislaturperiode eine hervorragende Arbeit geleistet haben, die von den Bürgerinnen und Bürgern durch dieses außerordentlich gute Wahlergebnis honoriert wurde.

In Benthe sind die Grünen nunmehr stärkste Partei im Ortsrat, und sie sind auch in Weetzen künftig mit einem Sitz im Ortsrat vertreten. Ferner bestätigten sie ihren Sitz in Ihme-Roloven. Das Wahlergebnis macht deutlich, dass die Partei im Wahlkampf auf die richtigen Themen gesetzt hat.

Die Grünen werden nun in Ruhe miteinander sprechen, in welcher Weise sie die ihnen wichtigen Inhalte während der kommenden Legislaturperiode umsetzen können.

Grüne in Ronnenberg sagen Danke für 18,8%

Die Grünen Ronnenberg sagen danke an all ihre WählerInnen für das Wahlergebnis von 18,8% für den Stadtrat in Ronnenberg.

Weiter sagen wir danke und sind sehr stolz in Benthe die größte Fraktion im Ortsrat geworden zu sein.

Ganz besonders möchten wir uns bei all unseren Mitgliedern und SympatisantInnen bedanken die mit uns diesen Wahlkampf geführt haben.

Sitzverteilung Rat Ronnenberg: SPD 14 (-1), CDU 10 (-3), Grüne 6 (+2), FDP 1 (-1), Freie Wähler 3 (+3)

Das Wahlergebnis in Ronnenberg: SPD 40,6 %, CDU 28,6 %, Grüne 18,8 %, FDP 2,5 %, Linke 1,3 %, Freie Wähler 8,2 %.

Hier gibt es die weiteren Ergebnisse

Wahlkampf Endspurt bei den Grünen in Ronnenberg, Weetzen, Benthe und Empelde

Grüne Kandidatinnen informieren sich im Rathaus und im Frauenzentrum über Gleichstellungsfragen

Am Dienstag, d. 06.09.2011 waren 7 von 9 Grünen Kandidatinnen für die Kommunalwahl am kommenden Sonntag zu Gast im Rathaus, um sich bei der Gleichstellungsbeauftragten, dem Bürgermeister, Wolfgang Walther und der Leiterin des Frauenzentrums, über Gleichstellungsfragen zu informieren.

Folgende Themen wurden angesprochen:

Die Gleichstellungsbeauftragte ist je zur Hälfte für den Bereich Gleichstellung und für die Seniorenarbeit zuständig. Ein spezielles Frauenförderkonzept gibt es nicht, das gleiche gilt für die Seniorinnen und Senioren. Für Letztere müsse - laut dem Bürgermeister Herrn Walther - ein Konzept extern erstellt werden, ähnlich wie das Jugendkonzept. Dafür müsse der Rat allerdings Geld bewilligen.

Die Gleichstellungsbeauftragte ist meist bei Bewerbungsgesprächen dabei und hat ein Mitspracherecht.

In Kitas haben sich bisher keine Männer beworben, und auch am Bauhof lagen in der Vergangenheit  keine weiblichen Bewerbungen vor. Für den gehobenen Dienst sind aufgrund der besseren Abiturnoten erheblich mehr Frauen ausgebildet worden. Aus persönlichen Gründen haben geeignete Frauen jedoch höhere Positionen ausgeschlagen.

Die Fachbereichsleitung, soll wegfallen und dem Fachbereich von Herrn Kölle zugeordnet werden. Die Stelle von der Leiterin des Frauenzentrums, die am Ende des Jahres aus dem Dienst ausscheidet, soll neu besetzt werden.

Über die Notwendigkeit einer Gleichstellungskommission muss der neue Rat entscheiden.

Anschließend statteten die Kandidatinnen dem Frauenzentrum einen Besuch ab und informierten sich über die dortigen Aktivitäten.

GRÜNE laden zu einer Grünen Tafel ein

Am 10.9.2011 laden die Grünen in Ronnenberg in Empelde vorm Rewe Markt ab 10.00 Uhr zu einer Grünen Tafel ein.

Es werden vorrangig regionale Lebensmittel aus biologischem Anbau angeboten.

Wir wollen für gesundes Essen werben, das auch gut schmecken soll “ sagt Regina Lupp von den GRÜNEN Ronnenberg. Und sie ergänzt noch: „ Bei Gemüsesticks und Avocadoquark wollen wir auch über unsere gefährdete Umwelt sprechen und für Essen ohne Gentechnik, Verzehr von Produkten aus der Region und das Vorantreiben des Ökolandbaus eintreten.“

Mit dem Segway aufrecht in die Zukunft starten

Die Grünen in Benthe laden ein zum Segway-Fahren Live in Benthe. Am kommenden Samstag zw. 10:00 und 14:00h lädt der Arbeitskreis der Grünen in Benthe alle herzlich ein zum Segway fahren - besonders die Kinder.

Die Veranstaltung findet direkt am Dorfplatz,  Wallbrink, statt. Die Straße wird hierzu von 09:00h bis 14:00 abgesperrt.

Mit dieser abschließenden Wahlveranstaltung wollen die Grünen vorweg allen Danke sagen für Ihre Rückmeldung während des Wahlkampfes. Gleichzeitig hofft der Arbeitskreis der Grünen die Spendenaktion „Spenden&Genießen“ für die Villa Kunterbunt zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Das Ganze wird musikalisch begleitet zwischen 11:00 und 13:00h von der mobilen Jazzband „Street Paraders“ mit Dixieland, Swing und Evergreens.

Grüne Sommersause am 10.9. mit Boule Turnier

Am 10.9.2011 laden die Grünen in Ronnenberg zur "Grünen Sommersause" ab 16:00 Uhr am Bouleplatz am Rodelberg in Empelde ein.

Es wird ein Boule Turnier geben. Für Essen und Getränke ist gesorgt.

Wer möchte, kann sich ein Glas / eine Tasse mitbringen.

Regions-Grüne gegen Massentierhaltung

Bereits im Frühjahr hatten die Fraktionen von GRÜNEN und SPD eine Resolution gegen Massentierhaltung vorgelegt. Nach Gesprächen mit  Vertreterinnen und Vertretern von Landvolk und ökologischer Landwirtschaft hat die politische Mehrheit im Umweltausschuss nun Stellung bezogen.

„Wir sprechen uns eindeutig gegen Massentierhaltung aus“, betont Ulrich Schmersow, umweltpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Mit der Resolution werden - im Interesse aller in der Region lebenden Menschen - Landwirtinnen und Landwirte aufgefordert auf den Bau von Großmastanlagen zu verzichten. Falls doch gebaut wird sollen die Abstände zu Wohnbebauung über das Mindestmaß hinausgehen und freiwillig Filteranlagen eingebaut werden. „Wir unterstützen mit unseren Forderungen auch die Bürgerinitiativen, die sich vor Ort engagieren“, sagt Schmersow.
Die Resolution der Regionspolitikerinnen und –politiker stellt Forderungen an die Niedersächsische Landes- und an die Bundesregierung: Artgerechte Tierhaltung soll gewährleistet und tierische Produkte für Verbraucherinnen und Verbraucher müssen gekennzeichnet werden, damit diese zukünftig erkennen können aus welcher Haltungsform ihr Fleisch stammt. Für die Region sollen demnach die planungsrechtlichen Möglichkeiten ausgeweitet werden, damit vor Ort die Ansiedlungen von Massentierhaltungen besser gesteuert werden können.

Die Region ist derzeit gesetzlich verpflichtet die Tiermastställe zu genehmigen. Hintergrund ist die Privilegierung der Landwirtschaft im Baugesetzbuch. Bei Einführung dieses Privilegs gab es Tierställe in Größenordnung von mehren tausend Tieren nicht. Es ist daher nicht mehr zeitgemäß. GRÜNE auf Bundesebene haben in einem Gesetzentwurf gefordert, dass die Großställe nicht mehr dieses Vorrecht genießen sollen. Schmersow sagt hierzu: „Wir wollen die Privilegierung abschaffen und hohe Standards für Mensch und Tier gesetzlich festschreiben.“

Für die GRÜNEN liegt die Alternative für Bäuerinnen, Bauern, Verbraucherinnen und Verbraucher in der ökologischen Landwirtschaft. „In der bäuerlichen Landwirtschaft, gibt es bessere Haltungsbedingungen für die Tiere, weniger Auswirkungen in der Umgebung und bessere Arbeitsplätze“, betont  Ulrich Schmersow, umweltpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Ulrich Schmersow

Grüne bei Ortstermin zu Verkehrsführung beim neuen Fachmarktzentrum

Grüne waren zum Ortstermin am neuen Fachmarktzentrum in Ronnenberg-Empelde.

AnwohnerInnen aus dem benachbarten Wohngebiet z.B. aus der Schillerstraße hatten alle Ronnenberger Parteien, die Stadtverwaltung und die Presse zu diesem Ortstermin eingeladen.

Die Anwohner beklagten die neue Verkehrsführung, die durch das neue Fachmarktzentrum in der Chemnitzerstraße entstanden ist. Sie haben den Verkehr jetzt durch ihre Wohnstraßen laufen, da viele Autofahrer versuchen dem neuen Nadelöhr vor dem neuen Fachmarktzentrum zu entgehen.

Die Stadtverwaltung sah sich leider nicht in der Lage diesen Termin wahr zu nehmen. Die Presse glänzte auch durch Abwesenheit.

Die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien sahen ein, dass hier was passieren muss und trafen sich trotz Kommunalwahl, um gemeinsam bei der Stadt Ronnenberg und der Region Hannover vorstellig zu werden.

Hier Bilder der Aktion

Das Grüne Sofa in Ronnenberg-Empelde

Enno Hagenah mit Ruth Wenzel

Enno Hagenah, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion ist im Kommunalwahlkampf auf Tour durch die Region. Am 3.9. ab 10:00 Uhr war er in Empelde an der Berliner Str. gegenüber REWE.

An verschiedenen Orten der Region nimmt er auf dem Grünen Sofa Platz und spricht mit den Grünen KandidatInnen und Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.

Mit den den Spitzenkandidaten Andreas Beichler und der Fraktionsvorsitzenden Ruth Wenzel hat er über den Öffentlichen Nahverkehr, Gewerbebeansiedlungen und den demografischen Wandel getalkt.

Gesunde Lebensmittel – bewusster Genuss!

Am Freitag den 2.9.2011 gab es zusammen mit Slow Food Hannover eine Veranstaltung der Grünen in Ronnenberg-Empelde.

„Wir wollen wissen, was wir essen und wie unsere Lebensmittel entstehen. Ferner wollen wir, dass die Lebensmittel auf kurzen Wegen zu uns gelangen und nicht mit ungeheurem Energieaufwand um die Welt transportiert werden.“ Diese Aussagen der Slow Food Bewegung sprechen vielen VerbraucherInnen aus dem Herzen. Lebensmittel aus der Region sind ökologisch nachhaltig und stiften gleichzeitig Identität, einen direkten Bezug zur Umgebung, in der wir leben.

Mit dem bevorzugten Konsum regionaler Lebensmittel können VerbraucherInnen durchaus  das Marktgeschehen beeinflussen. Durch ihr Einkaufsverhalten sind sie Ko-Produzenten, und sie haben eine Mitverantwortung für das Warenangebot und die damit zusammenhängenden regionalen Wirtschaftsstrukturen.

In der Veranstaltung lernten die Besucherinnen und Besucher die Ziele und Aktivitäten der Slow Food Bewegung kennen. Das Qualitätsbewusstsein bei Lebensmitteln schließt den regionalen Anbau mit kurzen Wegen, die saisonale Verfügbarkeit, die artgerechte Haltung von Nutztieren und eine regionale Vielfalt ein. Biologisch erzeugte Produkte werden einigen konventionell hergestellten  gegenüber gestellt. Zudem erhalten die BesucherInnen Informationen über solidarisch geführte bäuerliche Organisationsformen und Einkaufsquellen für  regional angebaute Lebensmittel.

Biobetriebe im Umfeld in Hannover, die man evtl. für das Projekt Solidarische Landwirtschaft“ bzw. erst mal für Depots gewinnen könnte, haben fast alle Hofläden; sind in der Übersicht www.bioeinkaufen.de zu finden.

Bilder der Veranstaltung hier

Rebecca Harms im Gespräch mit KandidatInnen und BürgerInnen in Ronnenberg

Rebecca Harms Fraktionsvorsitzende im Europaparlament war am 22. August zu Besuch in Ronnenberg, um mit den grünen KandidatInnen aus dem Calenberger Land und BürgerInnen zu diskutieren.

Zu Beginn des Besuchs stand ein Pressetermin mit der Calenberger Zeitung zusammen mit einigen grünen KandidatInnen aus Ronnenberg und der Region Hannover bei einem gemeinsamen. Abendessen.

Danach ging es in einem vollen Saal im Hotel-Restaurant Öhlers weiter.  Dieter Albrecht (ehem. Fraktionsvorsitzender und ehem. Regionsvorsitzender der Grünen in der Region Hannover) und Angelika Schwarzer-Riemer (Mitglied im Rat für die Grünen in Wennigsen) moderierten die Veranstaltung.

Der erste Themenblock kreiste den Themenkomplex "Kohle und Biogas statt Atomkraft" ein. Schnell wurde klar das Biogasanlagen nur unter gewissen Auflagen und besonderer, Ausnutzung aller Möglichkeiten wie z.B. die Restwärme, ein Teil der Energiequellen in der Energiewende sein kann. Gerade die „Vermaisung der Landschaft „und der Umgang mit den Reststoffen worden kritisiert.

Der zweite Themenblock behandelte die "Massentierhaltung und Landwirtschaft?" im Calenberger Land. Hier wurde an das Europaparlament appelliert eine andere "Grüne Landwirtschaft" zu entwickeln und zu fördern. Aber auch der Verbraucher mit seinem Kaufverhalten beim Fleisch muss sich mit den Landwirten und ihren Existenzsorgen auseinanderzusetzen. Industrielle Landwirtschaft darf nicht zum Standard gegenüber tradiotioneller und biologischer Landwirtschaft werden, das muss auch in Brüssel anders bewertet und gefördert werden.

Zum Thema "Schuldenkrise auch bei uns?" wurde schnell klar, das der Euro weiter für uns wichtig ist, Eurobonds eingeführt werden müssen und es nicht sinnig ist weiter marode Banken mit Steuergeldern zu stützen.

Beim letzten Thema "Grüne Wirtschaft geht das?" berichtete Rebecca Harms von dem Interesse der anderen EU Länder an dem deutschen Atomausstieg und der sich daraus entstehenden "Grünen Wirtschaft".  In diesem Bereich können wir Grünen durch nachhaltige Wirtschaftkonzepte andere mitziehen.

Hier noch einige Bilder der Veranstaltung

Grüne Fahrradtour zu Geheimnissen der Vegetation

Mit dem Fahrrad führt Ulrich Schmersow, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Ratsfraktion, am Sonntag, 28. August, gemeinsam mit dem ADFC Gehrden/Ronnenberg Teilnehmer einer Radtour zum Benther Berg.

Treffpunkt ist um16 Uhr am Bahnhof an der Benther Straße vor dem alten Bahnhofsgebäude. Dort erläutert der Landschaftsökologe Geheimnisse der Bahnhofsvegetation.
Die Tour führt auch zu biologisch interessanten Punkten am Benther Berg. Dabei wird Schmersow die Waldstrukturen erläutern.
Das Endziel der Fahrradtour sind die Badebornteiche. Dort zeigt Schmersow den Teilnehmern, wie aus ehemaligen Fischteichen ein Biotop für Amphibien und Libellen entstanden ist.

Regions-Grüne: Mensch und Tier in den Vordergrund

Entgegen den Aussagen in der Presse wollen die GRÜNEN das Thema Massentierhaltung nicht aus dem Wahlkampf heraushalten. „Wir nutzen zahlreiche Veranstaltungen zu dem Thema, um notwendige Diskussionen mit Bürgerinitiativen, Landwirtschaft und Verbraucherinnen und Verbrauchern zu führen“, so Schmersow, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN in der Region. Zahlreiche Landwirte sehen ihre einzige Überlebenschance in großen Tierhaltungsanlagen und machen sich damit aber abhängig von der Agrarindustrie.
Die Region ist verpflichtet diese Tiermastställe zu genehmigen. Hintergrund ist die Privilegierung der Landwirtschaft im Bundesbaugesetz. Bei Einführung dieses Privilegs gab es Tierställe in Größenordnung von mehren tausend Tieren nicht. Von daher erscheint es nicht mehr zeitgemäß. GRÜNE auf Bundesebene haben in einem Gesetzentwurf gefordert, dass die Großställe nicht mehr dieses Vorrecht genießen sollen. Schmersow sagt hierzu: „Wir wollen diese Privilegierung abschaffen und hohe Standards für Mensch und Tier gesetzlich festschreiben.“
Mit den klaren Standards zum Brandschutz stellt die Regionsverwaltung Anforderungen an die Landwirtschaft, die den Schutz der Tiere im Brandfall gewährleisten soll. Filteranlagen bieten den Anwohnerinnen und Anwohnern in der Nähe von Großställen Schutz vor Keimen.
„Wichtig ist, dass Maststallgegner und Landwirte nicht gegeneinander aufgebracht werden – sondern im Gespräch bleiben“, so der Umweltpolitiker. In Groß Munzel hatten Jugendliche ein Feld besetzt um gegen die geplante Massentierhaltung zu demonstrieren. Mit Spezialkräften der Polizei wurde diese Aktion beendet.  Hierzu betont Schmersow: „Der Polizeieinsatz in Groß Munzel war unverhältnismäßig – Jugendliche auf einem leeren Feld sind doch keine Bedrohung!“
Ohne Großdemonstrationen und Aktionen geht für die GRÜNEN das Engagement gegen Massentierhaltung weiter. Auch die Förderrichtlinien für die Landwirtschaft auf EU-Ebene müssen angepasst werden, damit Landwirtinnen und –wirte sich für die ökologische Landwirtschaft entscheiden können. Auf lokaler Ebene haben Verbraucherinnen und Verbraucher im Supermarkt die Wahl. „Wer diese Art von industrieller Landwirtschaft nicht unterstützen will, sollte Produkte aus Massentierhaltung liegen lassen“, so Schmersow. „Die Alternative für Bäuerinnen, Bauern, Verbraucherinnen und Verbraucher liegt in der ökologischen Landwirtschaft!“

Bei Rückfragen erreichen Sie Ulrich Schmersow unter 0511 / 168 43839 (bis 16 Uhr) und 05108 / 2410 (ab 18 Uhr).“

Grüne machen sich stark für Fortführung der Jugendwerkstatt in Ronnberg

Ruth Wenzel Fraktionsvorsitzende und Kandidatin Wahlnbereich II

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Eingliederungschancen
am Arbeitsmarkt sollen 7,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 eingespart werden – zu Lasten von Langzeitarbeitslosen und Menschen, die bei der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt besondere Hilfe benötigen.
Dies würde auch die hervorragende Arbeit der Jugendwerkstatt Roter Faden in Empelde
bedrohen, die im Wesentlichen die Berufsvorbereitung arbeitsloser, sozial benachteiligter
und individuell beeinträchtigter junger Frauen im Alter von 18 bis 25 Jahren fördert. Dass in Folge der Kürzungen auch die Jugendwerkstätten schließen müssen, war zwar nicht Ziel des Gesetzentwurfs und wurde wohl nicht bedacht.

Hier der ganze Brief

Stadtrat hat der Erweiterung der Gaskavernen nicht zugestimmt!

Jens Williges Ratsher und Kandidat Wahlbereich I

Der Rat hat nicht über die Erweiterung abgestimmt. Der Rat hat in dem F-Plan den Betriebsstandort aufgenommen und über einen städtebaulichen Vertrag abgestimmt.

Damit hat der Rat erreicht, dass über die Genehmigungsverfahren öffentlich berichtet werden konnte und dass ein runder Tisch eingerichtet wurde, an dem die etlichen noch offenen Fragen beantwortet werden sollen und über die weiteren Schritte der Betreiber öffentlich berichtet und diskutiert werden kann. Außerdem hat der Rat auf Initiative der GRÜNEN erreicht, dass die Gesellschafter der GHG eine Haftungszusage gegeben haben und die Lärmuntersuchungen weiterführen.
Der Rat hat auf Antrag der GRÜNEN in seinem Beschluss darüber hinaus sogar festgehalten, dass er vor der Genehmigung der Erweiterung eine Umweltverträglichkeitsprüfung für notwendig hält, was das Bergamt aber ablehnt. Eine   uneingeschränkte Befürwortung der Erweiterung der Kavernen, des geplanten Gesamtvolumens oder zur Reihenfolge der Aussolungen und der anstehenden Neuaussolung der Kaverne 1 gibt es in dem Ratsbeschluss nicht.
Das Problem ist ja gerade, dass der Rat keine rechtliche Möglichkeit hat, auf die Genehmigung der Erweiterung direkten Einfluss zu nehmen. Dieses muss über öffentlichen Druck auf die Landesregierung, der das Bergamt zugeordnet ist und auf die Stadtwerke Hannover als Gesellschafter geschehen.
Die positive uneingeschränkte Unterstützung der Kavernenerweiterung ist somit die persönliche Meinung des Bürgermeisters, kein Beschluss des Stadtrates.

Die GRÜNEN halten die Gutachteraussagen zur Erweiterung der Kaverne 1 für nicht ausreichend und fordern die Stadtwerke auf, auf die Neuaussolung und Vergrößerung der nahe der Bebauung liegenden K1 zu verzichten, um das Senkungsrisiko zu reduzieren und die Akzeptanz der Kavernen zu erhöhen. Am Runden Tisch müssen die Details der Haftungsübernahme geklärt werden, damit Betroffene nicht auf der Beweislast sitzen bleiben.

Jens Williges, Ratsherr GRÜNE

Teilhabe und Chance auf Integration statt Streichkonzert

Andreas Beichler Ratsherr und Kandidat Wahlbereich II

„Wir protestieren in aller Schärfe gegen die Streichungspläne der Bundesregierung bei den Jugendwerkstätten! Dies würde auch die hervorragende Arbeit der Jugendwerkstatt Roter Faden in Empelde bedrohen, die im Wesentlichen die Berufsvorbereitung arbeitsloser, sozial benachteiligter und individuell beeinträchtigter junger Frauen im Alter von 18 bis 25 Jahren fördert,“ so Andreas Beichler, grünes Ratsmitglied in Ronnenberg.

„Eine zentrale grüne Forderung ist die Einrichtung eines verlässlichen sozialen Arbeitsmarkts, der der Gruppe besonders schwer vermittelbarer Arbeitsloser Teilhabe bietet und ihnen mittelfristig auch wieder die Chance auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt eröffnet“, so Andreas Beichler. „Und genau dies leistet die Jugendwerkstatt Roter Faden in Empelde!“, ergänzt Andreas Beichler.
Die Kürzungs-Pläne der Arbeitsministerin von der Leyen gehen einher mit der Ankündigung, Steuern zu senken – dies scheint zu geschehen auf dem Rücken von Arbeitslosen mit schwierigen Vermittlungschancen. Deren berufliche Chancen würden sich noch weiter verschlechtern – eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft noch weiter erschwert.

Wir fordern die Ronnenberger CDU und FDP auf, sich bei ihren Bundesparteien gegen diese kurzsichtigen Beschlüsse einzusetzen, die letztlich für den Steuerzahler zu Mehrkosten durch längere zu zahlende Sozialtranfers führen.

Tümpeln mit den Grünen an der Ihme

Tümpeln im Bach.

"Was lebt denn da im Bach? Mit Kescher und Sieb rücken wir den Lebewesen im Bach zu Leibe. Die Arten und deren Anzahl zeigen uns, ob unser Bach wirklich sauber ist." So war es im Ferienpass der Stadt Ronnenberg für Kinder aus Ronnenberg im Alter von 6-10 Jahren ausgeschrieben.

Zusammen mit 7 Kindern trafen sich Regina Lupp und Christine Tröster-Rutzen mit Maria Jacobs (Dipl.- Ing. Agrar, Naturerlebnispädg.) vom Verein Heuhüpfer - Lernort Kampfelder Hof, um den Kindern an der Ihme die Natur näher zu bringen. Ziel war es kleine Wasserlebewesen im Bach unter Steinen vorsichtig einzusammeln, mit Lupen zu betrachten und zu bestimmen. Köcherfliegenlarven, Strudelwürmer, Wasserschnecken und andere wurden von den Kindern mit Begeisterung untersucht.

Bilder der Ferienaktion hier.

Das Wahlprogramm der Grünen in Ronnenberg

Das Wahlprogramm der Grünen in Ronnenberg zur Kommunalwahl am 11.9.2011

Grün-Sein tut nicht weh... Benthes Ortsrat-KandidatInnen verraten, warum...

"Grün-Sein ist eine Lebensqualität, die sich die Gesellschaft derzeit neu erschließt."

Hier erfahren Sie mehr über den Kandidaten

Beschluss (vorläufig) der BDK: Energiewende in Deutschland – Grün geht voran (PDF)

hier der gesamte Text

Bundesvorsitzender Cem Özdemir zu Wahlkampfauftakt in Region Hannover

Cem Özdemir mit Ulrich Schmersow

Der Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir besuchte die Region Hannover zum Auftakt des Kommunalwahlkampfs.

Nach einem Empfang zu dem viele Migrantenvereine aus der Region Hannover eingeladen waren, hielt Cem Özdemir eine Rede zur Energiewende und anderen aktuellen Themen die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundesvorstand gerade beschäftigen.

Zusammen mit einigen KandidatInnen der Grünen in der Region Hannover für die Kommunalwahl diskutierte Cem Özdemir Themen, die im Wahlprogramm der Grünen für die Region Hannover vorgestellt wurden.

Themen waren die Energiewende vor Ort, die soziale Situation von Kinderarmut, die Bildungsfrage, die Frage der Chancengleichheit für alle und die Bürgerbeteiligung.

Die Grünen in der Region Hannover sind gut für den Wahlkampf aufgestellt und Cem Özdemir will nochmal zu Wahlveranstaltungen vorbei schauen.

Hier noch weitere Bilder

Weitere Infos zur Veranstaltung

Die Grünen in Ronnenberg haben KandidatInnen zur Kommunalwahl für den Rat der Stadt Ronnenberg gewählt

Wahlbereich 1: v.l.n.r. Sylvie Röhrkasten, Hans-Jürgen Pein, Silke Ueckert, Kerstin Ossevort, Dorothea Pein, Jens Williges, Ernst-Friedrich Maage und Dieter Albrecht
Wahlbereich 2: v.l.n.r. Helmut Winzer, Michael Kühn, Thomas Stöxen, Regina Lupp, Christine Tröster-Rutzen, Andreas Beichler, Karl Schatz-Wanek, Ruth Wenzel, Jörg Rutzen, Guido Wolf und Doris Lau

Viele Frauen kandidieren für die Grünen in Ronnenberg

Wahl zum Rat der Stadt Ronnenberg:

Wahlbereich I:

1. Williges, Jens
2. Pein, Dorothea
3. Röhrkasten, Sylvie
4. Eckardt, Sören
5. Ossevort, Kerstin
6. Pein, Hans-Jürgen
7. Ueckert, Silke
8. Maage, Ernst-Friedrich
9. Albrecht, Dieter

Wahlbereich II:

1. Wenzel, Ruth
2. Beichler, Andreas
3. Wolf, Guido
4. Stöxen, Thomas
5. Lau, Doris
6. Kühn, Michael
7. Schatz-Wanek, Karl
8. Tröster-Rutzen, Christine
9. Friedrich, Annette
10. Rutzen, Jörg
11. Lupp, Regina
12. Winzer jun., Helmut

Ortsrat Benthe:

1. Maack, Lisa
2. Kühn, Michael
3. Wolf, Guido
4. Schulze, Melanie
5. Behrens, Stefan
6. Wenzel, Ruth
7. Mahler, Bianca
8. Schmersow, Ulrich
9. Bahnemann-Schmersow, Sabine

Ortsrat Ihme-Roloven:

1. Ossevorth, Kerstin
2. Eckardt, Sören

Ortsrat Weetzen:

1. Röhrkasten, Sylvie

12.000 in Hannover wollen: Atomkraft: Schluss!

Die Grünen in Ronnenberg waren zusammen mit 160.000 Menschen in 21 Städten auf Großdemonstrationen für den Atomausstieg.

"Noch einmal vor dem Ende des Moratoriums wollen wir unseren Willen zum Abschalten aller AKWs deutlich machen." so der Vorstandssprecher der Grünen in Ronnenberg Jörg Rutzen am Rande der Demonstration in Hannover.

Die Teilnehmerzahlen in den einzelnen Städten:

Berlin: 25.000, Hamburg: 20.000, Frankfurt am Main: über 8000, Kiel: 3500, Bremen: 3900, Hannover: 12000, Göttingen: 3500, München: 25000, Fürth 8000, Landshut: 8500, Mannheim: 4100, Freiburg: 10.000, Ulm: 4000, Bonn: 7500, Münster: 7000, Essen: 3500, Mainz: 4000, Dresden: 3200, Magdeburg: 750, Güstrow: 700, Erfurt: 1800

Am Rande der Demonstration in Hannover unterstrich Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen: „Wir Grüne fordern von der Regierung einen festen Termin für die endgültige Abschaltung der AKWs und eine Lösung in der Endlagerfrage.“ Des Weiteren dürfe es in der Zukunft keinen Spielraum mehr für Rückzieher etwa in Form einer Revisionsklausel geben. „Wir Grüne halten einen Ausstieg bis 2017 für möglich. Wichtig ist, dass jetzt die notwendigen Schritte in die richtige Richtung gegangen werden.“ Eine stärkere Förderung Erneuerbarer Energien sowie eine Beschleunigung des Netzausbaus seien dafür nötig.

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat erneut gezeigt: Atomkraft ist unbeherrschbar und birgt ein tägliches, tödliches Risiko. Hunderttausende gehen deshalb in diesen Monaten bundesweit auf die Straße und fordern entschieden den Atomausstieg. Die Bundesregierung aber will erst im Juni beschließen, welche Konsequenzen sie aus Tschernobyl und Fukushima zieht.

In Wahrheit wird der öffentliche Druck bestimmen, ob jetzt endlich Schluss mit der gesamten Atomindustrie ist. Unsere Chance, den Ausstieg durchzusetzen, war daher noch nie so groß. Wir wollen am 28. Mai mit zigtausenden Menschen ein kraftvolles Signal an die Regierung senden. Nach Fukushima gibt es nur noch eine Richtung und die heißt: Alle AKW abschalten – sofort und endgültig!

hier viele Bilder der Großdemo in Hannover

Sanierung der Umsteigeanlage Empelde beginnt

Die Sanierung der Umsteigeanlage Empelde ist schon seit längerer Zeit durch die INFRA geplant, doch hatte sich die Ausführung immer wieder verschoben.

Die wichtige Umsteigeanlage zwischen den Stadtbahnen der Linie 9 und diverser Buslinien der RegioBus machte einen immer unansehnlichen Eindruck. Ulrich Schmersow, Regionsabgeordneter für den Wahlbereich Ronnenberg, Wennigsen, Hemmingen und Springe hatte in der Vergangenheit schon mehrfach bei der Regionsverwaltung nachgefragt, ob man nicht mit kleinen Maßnahmen die wichtige Umsteigeanlage aufwerten kann.

„Nur wenn Busse und Bahnen attraktiv und sauber sind und auch Haltestellen und eben die Umsteigeanlagen zum Verweilen einladen, gelingt es, Autofahrer zum Umstieg in die öffentlichen Verkehrsmittel zu bringen. Die Fahrt mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.“ Ulrich Schmersow ist froh, das die mehrfachen Nachfragen Erfolg gehabt haben und die Bauarbeiten nun beginnen.

Hintergrund:

Die Sanierung beginnt Mitte Mai und wird dieses Jahr abgeschlossen.

• Abbruch Brunnenanlage und Ersatz durch Grünfläche
• Malerarbeiten an den Gebäudeteilen
• Verkleidung der Holzkonstruktion der Dächer mit Aluwellen.
• Austausch aller Sitzschalen, Umbau der Windschutzbereiche
• Erneuerung der Fahrradständer
• Abbruch von Mauerteilen zur Verbesserung der Sichtbeziehungen.

Grüne Radtour: Biologische Vielfalt zwischen Empelde, Ronnenberg und Wettbergen -

Die Führung erfolgte durch den Landschaftsökologen Ulrich Schmersow (grüner Regionskandidat für Hemmingen, Ronnenberg, Springe und Wennigsen).

Gut. 2,5 Stunden radelten die Teilnehmer durch das Ronnenberger Landgebiet und hatten unterwegs die Möglichkeit sich über Flora und Fauna zu informieren.

" Ich zeige (neue) Obstbaum- und Heckenpflanzungen, das neue vogelkundlich interessante
Regenwasserrückhaltebecken in Wettbergen West, Gewässerrenaturierungen, vielleicht Salzpflanzen" so Ulrich Schmersow

Die ganze Tour fanden die TeilnehmerInnen so spannend, dass es im August noch eine Fortsetzung der Fahrradtour geben soll.

Wieder unter der kompetenten Führung des Landschaftsökologen Ulrich Schmersow.

Hier die Bildergalerie der Fahrradtour

Grüne beantragen: Horterweiterung an der Grundschule in Ronnenberg

Antrag zum Maßnahmenprogramm der Gebäudewirtschaft, Punkt 6.1 Grundschule Ronnenberg: Vorziehen der Planung und damit frühere Realisierung einer zusätzliche Hortgruppe

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt nach der Geschäftsordnung des Rates § 8 folgenden Antrag:

Die konkreten Planungen für eine zusätzliche Hortgruppe in der Grundschule Ronnenberg im Souterrain sollen umgehend begonnen werden. Die bauliche Umsetzung soll frühzeitig in 2011 beginnen, so dass der Hort zum Halbjahreswechel Ende Januar 2012 eröffnet werden kann.

Begründung:

Die Nachfrage nach Hortplätzen in der Stadt Ronnenberg übersteigt das Angebot bei Weitem. Es hat sich eine Warteliste von 32 Kindern gebildet, die dringend auf einen Hortplatz warten. Viele der befragten Eltern möchten zudem ihre Kinder nicht in einen Tagespflegeplatz geben, weil für sie dieses Angebot zu unflexibel und nicht verlässlich genug gesehen wid. Deshalb sehen wir sehr dringenden Handlungsbedarf, schneller als vorgesehen, zusätzliche Hortplätze zu schaffen!

Andreas Beichler (Ratsherr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ronnenberg)

Grüne in Grohnde mit 20.000 dabei das AKW zu Umzingeln

Zusammen mit 20 Bürgerinnen waren die Grünen aus Ronnenberg am 25. April mit mehr als 20.000 Menschen am AKW Grohnde.

BürgerInnen aus Barsinghausen und Ronnenberg organisiert von Grünen aus Ronnenberg sind mit einem Bus nach Grohnde gefahren, um hier das AKW zu Umzingeln.

Hintergrund war der 25. Jahrestag der Atomkatastrophe in Tschernobyl, die sich am Dienstag den 26. April jährt und die aktuelle Atomkatastrophe in Fukushima in Japan.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die unsicheren AKWs in Deutschland ganz vom Netz zu nehmen und in Eneuerbare Energien zu investieren.

Hier gibt es weitere Bilder aus Grohnde

Fahrplan Atomausstieg

Die grüne Roadmap für den Umstieg in eine lebensfreundliche
Energieversorgung und ein schnelles Atom-Aus.

Die nukleare Katastrophe von Fukushima ist eine welthistorische Zäsur in der Energiepolitik.
Die Warnung vor den Gefahren der Atomenergie gehört zu den Gründungsimpulsen grüner Bewegungen weltweit. Für die Grünen in Deutschland stand das Ziel des Ausstiegs aus der Atomenergie an der Wiege der Parteigründung. Mit dem Atomkonsens ist es uns 2000/2001 – erstmals in Regierungsverantwortung – gelungen, den Ausstieg aus der Atomenergie politisch durchzusetzen und die Laufzeiten der bis dahin unbegrenzten Atomkraft zu befristen.

Wir haben immer dafür gekämpft, dass der Ausstieg aus der Atomenergie vor einem solchen Unfall stattfindet. Dennoch: Die nukleare Katastrophe von Fukushima stellt auch für uns Grüne einen Einschnitt dar. Wir sagen es offen heraus: Dass in einem Hochtechnologieland wie Japan eine parallele Kernschmelze in mehreren Reaktorblöcken begonnen hat, dass die Welt vor parallelen Super-GAUs steht, das war für uns unvorstellbar.
Für uns Grüne ist die Konsequenz klar: Wir müssen so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen, schneller auch als im rot-grünen Atomausstieg vorgesehen war. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dagegen in einer historischen Fehlentscheidung die AKW-Laufzeiten erst jüngst verlängert. Das muss zurückgenommen werden – und wir müssen den Umbau unserer Energiewirtschaft weiter beschleunigen.
Die Grünen streben an, das Atomzeitalter in Deutschland in der kommenden Legislaturperiode endgültig zu beenden. Das kann gelingen, wenn jetzt schnell die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Dazu bedarf es vor allem eines beschleunigten Ausbaus der erneuerbaren Energien, Investitionen in Energieeffizienz, Energieeinsparung und Energiespeicher sowie in die Modernisierung der Netze. Jeder Tag des Zögerns und Zauderns ist ein verlorener Tag für die notwendige beschleunigte Energiewende und einen schnellstmöglichen Atomausstieg.

Das ganze PDF-Dokument

Mit den Grünen zur Anti-AKW-Demonstration am 25.4. nach Grohnde

In Grohnde soll an dem Tag von 12-17 Uhr eine Umzingelung des AKW stattfinden.

„ Wir möchten anlässlich dieses Jahrestags und im Zusammenhang mit der Katastrophe in Fukushima auf die ungeheuren Gefahren der Atomkraft hinweisen,“ sagt Vorstandssprecherin Regina Lupp. „ Japan zeigt, dass immer ein Risiko besteht. Gegen die Verkettung von Umständen, die so noch niemand bedacht hat, nutzen auch mehrfache Sicherheitssysteme nichts. Und einige AKWs in Deutschland sind sogar schlechter ausgerüstet als die Atomkraftwerke in Japan. Auch in Grohnde gab es bereits mehrere Störfälle, die der Öffentlichkeit aber kaum bekannt gemacht wurden. Es kann also nur heißen: Alle AKWs in Deutschland abschalten. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien,“ fährt sie weiter fort. Angela Merkel hatte nach den ersten Nachrichten aus Japan hektisch ein „Laufzeit-Moratorium“ verkündet, und sieben der ältesten Reaktoren für 3 Monate abschalten lassen. Doch vor wenigen Tagen wurden Äußerungen von Wirtschaftsminister Brüderle öffentlich, die enttarnten, was ohnehin schon viele dachten: Es war reines Wahlkampfmanöver. Die Kanzlerin wollte die Wahlen in Baden-Württemberg retten. Von daher muss jetzt weiter Druck gemacht werden, bis die Regierung ernsthafte und verbindliche Konsequenzen aus den schrecklichen Ereignissen in Japan zieht.

Also fahren Sie mit zur  Demonstration nach Grohnde! Die Busfahrt kostet 14€ und ermäßigt 10€ pro Person.

Verbindliche Anmeldungen bitte bei Regina Lupp

Näheres zur Umzingelung unter http://www.anti-atom.org/

Abfahrt:
10:20 Uhr: Empelde, Stadtbahnendhaltestelle

Rückfahrt aus Grohnde: ca. 17:00 Uhr

Die Bahn wird außerdem Entlastungszüge auf der S-Bahnlinie von Hannover nach Emmerthal einsetzen: 
Hannover Hbf Gleis 1: 10:49 
Weetzen 11:00 
Springe 11:12 
Hameln 11:26 
Emmerthal 11:36 Uhr 

Rückfahrt: 
Emmerthal 17:07 
Hameln 17:12 
Springe 17:26 
Weetzen 17:35 
Hannover 17:48 Uhr 
Hierfür gelten die regulären Bahn-Fahrkarten bzw. Niedersachsen-Tickets.

Mahnwache gegen AKWs am 28 März in Ronnenberg- Empelde

Anti-Atom-Mahnwache in Ronnenberg. „Fukushima ist Überall“ Atomausstieg jetzt! 

In großer Betroffenheit über die Ereignisse in Japan und mit dem festen Willen, dafür zu streiten, dass die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik endlich stillgelegt werden, haben 30 BügerInnen aus Ronnenberg  sich versammelt  und eine Mahnwache abhalten. Mit ihrer Mahnwache die von den Grünen in Ronnenberg organisiert worden ist, wollten die BürgerInnen ihre Solidarität mit den Menschen und Japan bekunden und gleichzeitig zeigen, dass sie  nicht bereit sind, das Risiko einer nuklearen Katastrophe noch länger zu tragen.

Die Ereignisse in Japan im AKW FUKUSHIMA werden von Tag zu Tag bedrückender. "Wir lassen uns mit leeren Versprechungen und Moratorien der Regierung Merkel nicht abspeisen. Die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik müssen jetzt abgeschaltet werden!" war die allgemeine Meinung der BürgerInnen.

Die Anti-Atom-Initiativen haben bundesweit zu Mahnwachen für einen sofortigen Atomausstieg aufgerufen. Bereits am 14. März fanden in etwa 400 Städten im ganzen Bundesgebiet Mahnwachen statt.

Mehr Informationen und eine Übersicht über alle Mahnwachen am 28. März: www.ausgestrahlt.de

Als AnsprechpartnerIn vor Ort in Ronnenberg und für Rückfragen erreichen Sie Jörg Rutzen (Vorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ronnenberg) unter 01737460385.

Bilder der Mahnwache

Mahnwache zur nuklearen Katastrophe in Japan

Nachdem das Erdbeben und der Tsunami bereits tausende Menschen das Leben gekostet hat, verschlimmert sich die Situation insbesondere im Atomkraftwerk Fukushima offenbar immer weiter. Das Ausmaß der Schäden ist noch lange nicht absehbar.
Die Regierungen aller Atomnationen sollten spätestens jetzt begreifen, dass die Atomtechnologie nicht zu beherrschen ist.
Unsere Gedanken sind jetzt bei den Menschen in Japan. Ihnen gilt unsere Anteilnahme und unsere Trauer.
Deshalb unterstützen wir´Grüne in Ronnenberg die bundesweiten Mahnwachen, zu denen die Anti-Atom-Initiative „.ausgestrahlt“ aufruft.

Bilder der Mahnwache

Was hat der Castortransport nach Gorleben mit Benthe zu tun?

mehr dazu und weitere Themen im Faltblatt des AK Benthe im PDF

Grüne: Kein CO2-Endlager in der Region!

Energiekonzerne wollen keine teuren Zertifikate für ihren Kohlendioxidausstoß kaufen und setzen daher auf CCS-Technik, bei der Kohlendioxid im Erdreich über mehrere Generationen gelagert werden soll. Diese Technik ist derzeit wissenschaftlich umstritten.

„Es besteht Gefahr für Menschen, Tiere und Umwelt, wenn das Gas aus dem Boden entweicht“, stellt Ulrich Schmersow, umweltpolitischer Sprecher der grünen Regionsfraktion klar. „Wir wollen keine CO2-Endlager in der Region.“

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hat eine Liste möglicher Standorte veröffentlicht. Demnach kommen in der Region Hannover Gebiete in Burgwedel und Neustadt für CO2-Lager in Frage. Dort soll das Kohlendioxid in Salzkavernen unter die Erde gepumpt und verpresst gelagert werden. Diese Technik birgt viele Gefahren: Bisher gibt es keine Garantie, dass das Gas dauerhaft sicher gelagert werden kann. Entweichendes Kohlendioxid ist nicht sichtbar und führt, wenn es eingeatmet wird, zum Tod durch Ersticken. Wenn das Salzwasser im Boden durch das Gas verdrängt wird, könnte Grundwasser unbrauchbar werden.

Austretende Treibhausgase sind auch nach Jahrhunderten noch klimaschädlich. Wird heute das Kohlendioxid in den Boden gepresst, entweicht es langfristig und hat dann negative Auswirkungen auf das Weltklima. Die unterirdische Lagerung des Gases ist für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN somit kein Beitrag zum Klimaschutz. „Die Wurzel des Problems ist unser immenser Energieverbrauch“, so Schmersow. „Wir können das Klima nur nachhaltig schützen, wenn wir den Kohlendioxidausstoß reduzieren.“

Bei Rückfragen erreichen Sie Ulrich Schmersow unter (05108) 2410.

Hintergrund:

Von den meisten Forschern wird eine Lagerung in tiefen Sedimentschichten, deren Poren mit Salzwasser gefüllt sind, favorisiert. Durch den dort herrschenden Druck kann das Salzwasser verdrängt und damit Platz für das verpresste CO2 geschaffen werden. Wo das verdrängte Salzwasser bleibt ist ungewiss.

Die Grünen Ronnenberg zu ihrem Abstimmungsverhalten bei den Bauvorhaben in Ronnenberg

In dem Kommentar zum Abstimmungsverhalten bei Bauvorhaben im Stadtgebiet von Ronnenberg wurde den Grünen in der Calenberger Zeitung am 25.02.2011 widersprüchliches Verhalten vorgeworfen.

Zum Einen befürworteten die Grünen die Schließung von Baulücken im Stadtgebiet, zum Anderen lehnten sie Anträge zur Errichtung neuer Baugebiete ab. Soweit der Vorwurf.
Die Überschrift des Artikels: „Ratsmehrheit will die neuen Baugebiete. Nur die Grünen lehnen fast alle Pläne ab“, impliziert, dass die Grünen die Neinsager im Rat seien.
In Wahrheit ist es so, dass die Grünen sich ihre Entscheidungen nicht leicht machen. Vielmehr kann es sein, dass die anderen Parteien nicht differenziert genug darüber
nachgedacht haben. Die Grünen stimmen  Bauvorhaben nicht nur deshalb zu, weil dort Baulücken geschlossen werden, sondern schauen sich die jeweiligen Gebiete genau an.
Vor allem bei Altlasten, z.B. Versalzungen im Boden wie an der Straße In der Beschen, dem nicht sanierten Wall an der Bahnlinie sowie gesundheitsgefährdendem Lärm durch Güterzüge können die Grünen einer Bebauung nicht um jeden Preis zustimmen. Vielmehr müssen die Bedenken gut abgewogen werden. Zumal sich hier auch ein Gewerbegebiet besser anbieten würde durch die Nachbarschaft zum schon bestehenden Gewerbegebiets. Auch kann keiner die Verantwortung übernehmen, wenn durch die Kapillarwirkung des Salzes im Boden die Privathäuser im Laufe der Jahre ihre Stabilität verlieren würden.
Nehmen wir das Beispiel „Wohnpark am See“. Dort weiß man, welche grobfahrlässigen Sünden seinerzeit zu Lasten der Bewohner begangen wurden; denn es steht bereits jetzt fest, dass den zukünftigen Bewohnern gefährdende Lebens- und Wohnbedingungen zugemutet werden:
Zum Einen wird sich die Lärmsituation  durch die bis 2015 prognostizierte Zunahme des Schienenverkehrs deutlich verschärfen. Dabei geht es keineswegs nur um den S-Bahn Verkehr, sondern in besonderem Maße um die Zunahme des nächtlichen Güterverkehrs.
Die Bewohner der direkt an den Wall angrenzenden Grundstücke werden in unzumutbarer Weise durch die vorbeifahrenden, extrem langen  Güterzüge gestört und was noch erschwerend hinzukommt, sie werden durch Erschütterungen belästigt. Dieser Körperschall erzeugt Vibrationen, die Menschen krank machen. Ähnliche Vibrationen haben im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gaskavernen bereits zu großen Problemen bei Empelder BürgerInnen und entsprechenden Beschwerden geführt.
„Lärm ist in den letzten Jahrzehnten zu einer ernsten Belastung der Bevölkerung geworden“, so das Umwelt Bundesamt. Lärm macht krank und lässt Menschen nicht schlafen. „Anhaltend starker Umweltlärm kann über die Belästigung hinaus auch zu Gesundheitsbeeinträchtigungen führen. Lärm ruft unspezifische Stressreaktionen hervor“, weiter das Umwelt Bundesamt.
In dieser Hinsicht sollten die Ronnenberger Stadtverwaltung und auch die Ratsmitglieder hinreichend vorgewarnt sein.
Zum Anderen stellt der „Lärmschutzwall“ eine nicht sanierte Altlast dar. Es besteht somit die Gefahr von Auswaschungen für die erheblich tiefer liegenden Grundstücke. Wer übernimmt die Garantie dafür, dass hier keine gesundheitsgefährdenden Schadstoffe abfließen?
Wie es aussieht, trägt dabei ausschließlich der Käufer das Risiko.
Solchen Vorhaben können die Grünen nicht einfach zustimmen, wenngleich andere Parteien meinen, die potentiellen Käufer seien schließlich erwachsene Menschen, die wissen, was sie machten.
Die Stadt sollte vielmehr in einem städtebaulichen Vertrag, der ein wichtiges
Steuerungselement ist, bestimmte Punkte festschreiben, wie ausführliche, schonungslose  Informationspflichten an die Käufer oder Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur und Landschaft.
Die Grünen wollen nicht verhindern, dass im Wohnpark überhaupt gebaut wird, sondern nur, dass die Grundstücke direkt entlang der Bahnlinie an Menschen verkauft werden, die möglicherweise bleibende gesundheitliche Schäden davon tragen.   

Regina Lupp und Jörg Rutzen (Vorstand: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Ronnenberg)

Neu: Der Rundbrief 1/2011 der Grünen in Ronnenberg

Der neue Rundbrief der Grünen in Ronnenberg mit folgenden Themen:

• Rede zum Haushalt 2011
• E10 boykottieren!
• Landschaftsschutz in der Region
• B-Plan Rathausumfeld
• Hartz IV: Blockade auf dem Rücken der Bedürftigen
• B-Plan Wohnpark
• Ein Wahlbereich statt zwei in Ronnenberg
• Keine neue Endlagerung: CCS stoppen

Biosprit – Ein Verbrechen gegen die Menschheit !?

Was wir heute an den Tankstellen als SuperE10 antreffen, ist aufgrund eines  Beschlusses der EU [Richtlinie 2009/30/EG] seit diesem Jahr in Deutschland festgelegt. Hierbei werden 10% Bioethanol, also 10% Ethanol, dem Kraftstoff beigemischt oder sollte man besser sagen hinzu gepanscht?

Um es vorweg zu nehmen: ob Ihr Auto darunter leidet oder nicht, fragen Sie am besten einen Autohersteller oder Händler ihres Vertrauens. Doch woher kommt eigentlich dieser Biosprit? Der doch so nachhaltig sein soll und immer wieder nachwächst. Ist doch eine feine Sache - oder?
Biosprit wird erzeugt aus Lebensmitteln! Aus Mais, Raps, Soja, Zuckerrohr und Palmöl. Jedoch reicht leider nicht ein Kolben Mais oder eine Stange Zuckerrohr für die nächsten hundert Kilometer. Riesige Agrarflächen sind notwendig, um unseren Hunger nach Treibstoff bzw. Energie zu stillen. Die Flächen hierfür können in Deutschland und selbst in Europa nur zum geringen Teil aufgebracht werden. Hauptsächlich sind die Anbauflächen in Indonesien, Borneo und süd-östlich in Brasilien zu finden. Das ist gut, denn Gott sei Dank, sind die Länder so weit weg, dass wir das Elend, was es verursacht, nicht sehen. Tausende von Quadratkilometern vom Urwald werden abgerodet und zerstört.
Allein in Indonesien sind ca. 45 Millionen Menschen davon betroffen. Sie kämpfen um Nahrung, sie kämpfen ums Überleben. Viele von Ihnen sind Ureinwohner, welche sich Jahrtausende vom Urwald ernähren konnten. Doch die Flächen werden bis 2020 noch größere Dimensionen annehmen. Allein für Deutschland bräuchten wir 5,5 Mio. Tonnen Biosprit und in Europa soll bis zum Jahr 2020 der Anteil auf 9,5% überall durchgesetzt sein, was eine Anbaufläche von knapp 70.000km² bedeutet, also 2x Belgien. Nur für Sprit - nicht für Nahrung.
In Brasilien reden wir von 57.000km² für Zuckerrohr und 108.000km² für Soja. Was aber gleichzeitig heißt, dass man weitere 120.000km² braucht, um das Rindervieh zu ernähren, was man vorweg von den anderen Flächen vertrieben hatte. Selbst die Weltbank schlägt Alarm, denn aufgrund dieser immens großen Flächen werden Nahrungsmittel unerschwinglich. Allein in den letzten 3 Jahren sind Lebensmittel auf dem Weltmarkt um 83% gestiegen, Weizen sogar um 180%. Das heißt, wenn wir von unserem Einkommen für  Lebensmittel 10 bis 15% ausgeben, so sind es in Drittländern 80-90%, was an nackte Verzweiflung grenzt. Das Ganze wird dann noch angeheizt von Investoren, die das Gesetz der Knappheit skrupellos ausnutzen und die Preise noch weiter ansteigen lassen.
Gekrönt wird das Ganze noch vom internationalen Währungsfond, der den armen Ländern Kredite gibt und hinterher versucht durch „Landnahme“, so nennt man das Abholzen von Regenwald, für Biosprit den Profit wieder einzufahren - natürlich mit westlichen Unternehmen, so dass das Land selber arm bleibt und weiter am Tropf vom IWF hängt. Die Lage in den Regionen ist dramatisch und es schwappt langsam näher - Tunis, Algerien, Ägypten, Jemen gehen die Menschen nicht nur auf die Straße für Freiheit, sondern weil Sie die Lebensmittel nicht mehr bezahlen können. All das wird getan um zwei Effekte zu erzielen. Erstens, man will den CO2 Ausschuss reduzieren und zweitens sich aus der Abhängigkeit des Erdöles lösen.
Nebenbei sind allein jetzt schon 50% der Agrarflächen degradiert, heißt, die Fähigkeit Pflanzen zu ernähren durch Mineralstoffe Wasser zu filtern und die Artenvielfalt im Boden sind zerstört. Allein die Düngung der Agrarflächen setzt N2O frei [Lachgas], was 300x mehr zum Treibhauseffekt beiträgt als CO2. Die Bewirtschaftung der Flächen in Europa setzt 56 Mio. Tonnen CO2 frei, was gleichbedeutend ist mit 30 bis 50 Mio. zusätzlichen Autos in Europa. Was dann da noch hinten aus dem Auto rauskommt, weiß man bis heute noch nicht, da es aufgrund der unterschiedlichen Beimischungen unterschiedliche Verbrennungen im Motor gibt. Blausäure, verschiedene Gruppen der Aldehyde [Formaldehyd] - heiße Luft ist es bestimmt nicht.

Nun, was kann man machen?  Wie soll man die Überschrift lesen?

Mit dem Ausrufezeichen oder Fragenzeichen? Wir überlassen es Ihnen. Wenn Sie es ändern wollen, fahren Sie weniger – viel weniger! Gehen Sie zum Bäcker doch mal nur noch zu Fuß - oder - gehen Sie doch einfach das nächste Mal wählen –
Die Grünen/Bündnis90, bevor wieder andere auf die Straße gehen.

„Kommunalpolitik braucht Dich“ hieß die Veranstaltung der Grünen am 16.02.2011

Acht Interessierte und 20 Mitglieder der Grünen waren zu der Veranstaltung gekommen, und es entwickelte sich eine rege Diskussion.  „KommunalpolitikerInnen sollten sich für ihre Standpunkte einsetzen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit,“ meinten die BesucherInnen.

Die jetzigen Ratsmitglieder und Ortratsmitglieder stellten ihre Arbeit aus der laufenden Legislaturperiode vor und machten Mut, sich als Bürgerinnen und Bürger für die Kommune Ronnenberg zu engagieren. „Glaubwürdigkeit, Authentizität und ein Durchhalten auch von unbequemen Inhalten, dafür stehen wir“ versprach der Regionsabgeordnete der Grünen, Ulrich Schmersow.

Die Anwesenden – KommunalpolitikerInnen und Gäste - diskutierten angeregt über mögliche politische „Aktionsfelder“. Einige der Eingeladenen meinten spontan, dass sie sich vorstellen könnten, aktiv  bei den Grünen mitzuarbeiten. Die BesucherInnen wollten wissen, wie die Parteien, insbesondere auch die Grünen, die Interessen der Bevölkerung im Rat vertreten. Hierzu berichteten die Ratsmitglieder von den vielfältigen Anfragen, die sie versuchen, in den Rat zu tragen und dort zu thematisieren.

Anschließend  stellte die Arbeitsgruppe Umwelt-Energie-Landwirtschaft ihre Inhalte für das Kommunalwahlprogramm der Grünen in Ronnenberg zur Diskussion.

Dabei wurden folgende Punkte zum Thema Umwelt  diskutiert und  abgestimmt:  Die Vernetzung von Biotopen und die Aufwertung der ausgeräumten Landschaft z.B. durch Heckenpflanzungen  in den Ortsteilen.

Ein weiteres Ziel, das die Grünen nach der Kommunalwahl erreichen möchten, ist die Aktualisierung und Umsetzung der Landschaftsplanung sowie der Erhalt alter Bäume am Benther Berg und in anderen Wäldern der Stadt.

Ferner ist der Erhalt alter und ortsbildprägender Bäume im Stadtgebiet durch konsequente Anwendung der Baumschutzsatzung von großer Bedeutung. Für  besonders wichtig halten die Grünen auch  die Steigerung des Erholungswertes im Landschaftsraum Ronnenberg.

Bei der Bauleitplanung wollen sich die Grünen in besonderem Maße für eine konsequente Anwendung der Eingriffsregelung  in Natur und Landschaft einsetzen, d.h., wenn an einer Stelle die Natur zerstört wird, muss dies anderweitig kompensiert werden.

Hierbei hat die Kompensation außerhalb der Baugebiete Vorrang. Dafür ist es notwendig, die Landschaftsplanung zu aktualisieren und umzusetzen.

Jörg Rutzen und Regina Lupp (Vorstand: BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Ronnenberg)

Bilder der Veranstaltung hier

Grüne lehnen Bebauung neben der Bahnlinie im Wohnpark weiterhin ab. Wenzel: „Menschen dort zum Wohnen einzuladen hat Folgen auf deren Lebensqualität“

Der Untergrund des Lärmschutzwalls ist eine nicht sanierte Altlast. Wer gibt die Garantie, dass diese Altlast sich nicht „bewegt“, Schadstoffe abfließen?

Das vorliegende Lärmgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Orientierungswerte z. Zt. tagsüber geringfügig überschritten werden und nachts um bis zu14 dB(A), statt 45 dB(A) auf 55 bis 59 dB(A). Eine Erhöhung von jeweils 10 dB(A) macht sich als Verdoppelung der Lautstärke bemerkbar. „Durch die prognostizierte Zunahme des Schienenverkehrs wird sich die Lärmsituation noch verschärfen“, sagt Ruth Wenzel. Von z. Zt. durchschnittlich 7 Zügen/Std. pro Tag werden bis 2015 gut 10 Züge/Std. (= alle 6 Minuten ein Zug) erwartet. Dabei bleibt unberücksichtigt, wie lang die Züge sind.

Der Bund berechnet als Grundlage einen Mittelwert aus den gemessenen Pegeln der vorbeifahrenden Güterwaggons und den Ruhephasen dazwischen. Von diesem wird dann der so genannte Schienenbonus von 5 dB[A] abgezogen, weil es Studien gibt, die besagen, dass Schienenlärm als weniger störend empfunden wird als der gleichmäßig rauschende Straßenverkehr. „Gestört werden die Menschen aber vom Lärm einzelner vorbeifahrender Züge und nicht von Mittelungspegeln“, so Andreas Beichler.

Weiter sind auch die Erschütterungen, die die vorbeifahrenden Züge verursachen, nicht zu unterschätzen. Dieser so genannte Körperschall erzeugt Vibrationen, die die Menschen krank machen.

Für Wohn- und Schlafräume werden passive Lärmschutzmaßnahmen vorgeschrieben. Ein weitere Vorgabe sind schallgedämmte Lüftungseinrichtungen in Kinderzimmern auch im Sommer, denn Fenster können wegen des Lärms nicht geöffnet werden. „Aufgrund der Ergebnisse des Lärmgutachtens wird vorausschauend ausgeschlossen, die Terrasse in einer lauen Sommernacht nutzen zu können“, sagt Ruth Wenzel.

Die Bebauung bei Überschreitungen der Orientierungswerte sind ausnahmsweise bei einem gewichtigen städtebaulichen Interesse erlaubt, z.B. zur Auslastung der örtlichen Infrastruktur oder um eine Abwanderung der Bevölkerung in ländliche Gebiete verhindern zu können. Für die Bebauung auf dem schmalen Streifen an der Bahnlinie trifft keiner dieser Gründe zu.

Auch wenn für Neubauten die Schließung von Baulücken in der Regel zu bevorzugen ist, so ist eine Bebauung entlang der Bahnstrecke weder notwendig noch sinnvoll. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ronnenberg lehnen die geplante Bebauung im Wohnpark direkt an der Bahnlinie weiterhin mit Nachdruck ab und fordern eine Beschränkung auf die freien Flächen östlich der Robert-Koch-Straße.

Hintergrund:

Den Mitgliedern im Ausschuss für Bau, Ökologie und Wirtschaft liegt die Drucksache 9/ 2011 zum B-Plan Nr. 112 Wohnpark-West mit dem Satzungsbeschluss zur Beschlussfassung am Donnerstag, 17.02.2011 vor.

Grüne in Ronnenberg bedauern Blockade auf dem Rücken der Bedürftigen

Insbesondere in der letzten Verhandlungsrunde war keine Einigung mehr gewollt.
Es ging um die Existenzsicherung für alle Menschen, die im ALG-II-Bezug sind und es ging um ausreichende Löhne für diejenigen, die erwerbstätig sind. Diesen zentralen Fragen hat sich die Regierung verweigert.“
Nach Überzeugung von Jörg Rutzen waren „Schwarz und Gelb weder bereit, den Regelsatz verfassungskonform auszugestalten, noch waren sie bereit, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.“ Selbst mehr Branchenmindestlöhne waren für Schwarz-Gelb tabu.
„Wieder einmal ist die Koalition vor dem Druck der Wirtschaft eingeknickt, wie sie es bereits bei der Frauenquote in der letzten Woche vorgemacht hat.“ Jörg Rutzen.
„Die Verhandlungen ohne Ergebnis zu beenden, war das richtige Signal der Opposition, das wir unterstützen.“
Jetzt ist die Regierung am Zug zu erklären, warum sie eine Lösung blockiert, die das Lohndumping in der Leiharbeit beendet. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit wird es für Zeitarbeiter dank der Verweigerung der CDU/FDP Koalition auch künftig nicht geben.
Die in zähen Verhandlungen mit der Regierungsseite erreichten Änderungen hätten dafür gesorgt, dass die Gelder aus dem Paket für Bildung und Teilhabe dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich bei den Kindern. Allerdings war die Regierung nicht bereit, nennenswert in die soziale Infrastruktur zu investieren.
„Die Koalition hat versucht, sich die grüne Zustimmung zu ihrem Gesetz mit einem Vorschlag zur finanziellen Entlastung der Kommunen zu erkaufen. Aber ein Vermittlungsergebnis, das uns zwingen soll, Regelsätzen zuzustimmen, die nicht verfassungskonform berechnet sind, können wir nicht akzeptieren. Wir lassen uns nicht erpressen.“ unterstrich Jörg Rutzen seine Unterstützung für den Abbruch der Verhandlungen: „Wir Grünen wollen beides: mehr Bildungsangebote für Kinder aus
armen Familien UND Verbesserungen für die Hartz-IV-Empfänger und für Menschen mit Armutslöhnen.“
Es muss jetzt weiter das Ziel verfolgt werden, die Kommunen wie Ronnenberg zu entlasten, indem der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt.
Es ginge um eine grundsätzliche Frage von sozialer Politik unterstreicht der Grünen- Politiker Jörg Rutzen seine Position:
„Es ist eine grundlegende politische Frage, wie wir mit den Menschen am unteren Ende unserer Gesellschaft umgehen. Schwarz-Gelb steht für soziale Spaltung, denn sie wollen keine echte Existenzsicherung, sie akzeptieren Armutslöhne und das Anwachsen prekärer Beschäftigung. Wir Grünen hier in Ronnenberg wollen eine solidarische Gesellschaft, in der jeder Erwachsene und jedes Kind gerechte Chancen bekommt, in der man vom Lohn seiner Arbeit leben kann und die jedem Menschen das tatsächliche Existenzminimum garantiert.

Jörg Rutzen (Vorstandsprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ronnenberg)

GRÜNE Ronnenberg: E10 boykottieren, Ethanol-Kraftstoff schadet mehr als er nutzt!

Der Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf seiner letzten Vorstandssitzung die Zustimmung und Einführung der Beimischung von Ethanol im Autobenzin das nun seit dem Wochenende erstmalig in der Region Hannover angeboten wird, kritisiert. Der neue Kraftstoff ist ein Etikettenschwindel, er dient nicht dem Klimaschutz.

Grüne plädieren für einen Wahlbereich Wenzel: „Endlich können alle Ronnenberger Wählerinnen und Wähler dann alle KandidatInnen wählen“

„Abgesehen von längeren Wahlzetteln gibt es aus der Sicht der WählerInnen nur Vorteile: Bei einem Wahlbereich wird niemand wegen einer Wahlbereichsgrenze gehindert, „seine/n“ Favoritin/Favoriten zu wählen, alle BewerberInnen können von allen EinwohnerInnen gewählt werden“, sagt Ruth Wenzel, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion.

Die Auswahl an KandidatInnen ist größer, die somit für sich verstärkt werben müssen, um in den Rat bzw. Ortsrat gewählt zu werden; das bedeutet ein „Plus“ an Demokratie.

„Kommunalwahlen sind auch Persönlichkeitswahlen. Durch Kumulieren und Panaschieren können die WählerInnen sehr gezielt die KandidatInnen ihres Vertrauens aussuchen und wählen. Schließlich findet die BürgermeisterInnenwahl auch im gesamten Stadtgebiet statt“, sagt Wenzel. „Bei der Verteilung der KandidatInnen auf zwei Wahlbereichslisten wird diese persönliche Auswahl unnötig eingeschränkt und damit eine Chance auf mehr direkte Demokratie vertan.“

Von zwei Wahlbereichen profitieren die großen Parteien, weil dadurch die innerparteiliche Auseinandersetzung um Listenplätze reduziert wird.

Hintergrund:

Eine neue Gesetzgebung, das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz, überlässt der Stadt Ronnenberg die Entscheidung, ein oder zwei Wahlbereiche für die  Kommunalwahl am 11.September 2011 zu bilden. Die Bildung von zwei Wahlbereichen ist nur noch eine „kann“-Möglichkeit

In der vorgelegten Drucksache 120/2010 wird dagegen dem Rat von der Verwaltung nur eine Alternative vorgeschlagen, die Bildung von zwei Wahlbereichen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Grünen Ratsfraktion vor.

Eine Entscheidung über die Anzahl der Wahlbereiche muss spätestens bis zum 14.Mai 2011 erfolgen.

Kontakt:

Ruth Wenzel

05108/ 65 28 (p)

0511/ 168-44 619 (d)

Dioxin-Skandal: Grüne setzen auf ökologische Landwirtschaft

Nach Aussagen des Bundesamtes für Risikobewertung sollte von dieser krebsfördernden Substanz möglichst wenig aufgenommen werden, da sie sich im Körper anreichert, und ihn so langfristig schädigen kann. Die Grünen befürworten die ökologische Landwirtschaft. Diese ist beim aktuellen Skandal bisher nicht betroffen. Die Kontrollen sind dort dichter, Betriebsgrößen und Bezugsquellen überschaubarer.  „Bei der industriellen Lebensmittelherstellung sind auch bei vermehrten Kontrollen solche Skandale immer wieder zu erwarten“, so Schmersow. Er rät daher zum Kauf von Bio-Eiern und Bio-Fleisch.
Die Industrialisierung der Landwirtschaft nimmt jedoch immer weiter zu. In der Region werden auch zunehmend Mastställe geplant, die auf industrielle Tierproduktion setzen. Wenn alle Produktionsstufen durch teilweise landwirtschaftsferne Betriebe organisiert werden, begeben sich die Bauern aber in große Abhängigkeit, und tragen so wie im aktuellen Fall auch noch den wirtschaftlichen Schaden. „Alle Landwirte, die Massentierhaltungsställe in der Region planen, müssen sich diesem wirtschaftlichen Risiko bewusst sein. Sie sollten daher auf ökologische Landwirtschaft setzen“, sagt Ulrich Schmersow.

Pressemitteilungen von unserem grünen Vertreter in der Region Hannover

Ulrich Schmersow

• Projekt Leinebogen ist nichts für Hannover

• GRÜNE in der Region besorgt über Bruteierproduktion bei Degersen

• Leineaue für Alle, statt Seevillen für Vermögende

• Schutz von Mensch und Tier hat oberste Priorität

Strompreisanstieg ist nach Gutachten der Grünen nicht gerechtfertigt.

Das die Stromkonzerne den Preis für Ökostrom erhöhen und die Kostenerhöhung an die Kunden weitergeben ist nicht zu rechtfertigen.

Die Stromkonzerne bereichern sich auf Kosten ihrer Kunden, da die Kostenerhöhung durch andere Kostenposten aufgefangen würde.

Diese Preiserhöhung sei jedoch "nicht gerechtfertigt", heißt es jetzt in einem Kurzgutachten, das der Energiewirtschaftler Gunnar Harms im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion erstellt hat.

In dem Gutachten wird zwar der errechnet das die Förderung von Ökostrom um 1, 5 Cent je Kilowattstunden gestiegen sei, aber andere Kostenpositionen dies wieder auffangen würde.

"So sind zum Beispiel die Kosten für die Strombeschaffung über die Börse von 2009 nach 2010 um durchschnittlich 0,9 Cent pro Kilowattstunde und von 2010 nach 2011 um weitere 0,6 Cent pro Kilowattstunde gesunken." berichtet die Taz aus dem Gutachten

Die Bundesnetzagentur rät alle ihren Stromanbieter zu wechseln.

Kein kostenloses Singen mehr in Kindergärten?

Auf die Kitas in Ronnenberg kommen, wenn die Musikrechte-Gesellschaft sich durchsetzt Gema Gebühren für das Kopieren von Kinderliedern in den Kindereinrichtungen zu. So verlautete heute eine Meldung in allen deutschen Medien.
Immer dann, wenn Liedtexte kopiert werden, würden die Kitas zur Kasse gebeten. So würden 500 Liederzettel 56 Euro plus Mehrwertsteuer kosten.
„Das würde unsinnige Kosten in den Kitas in Ronnenberg verursachen, die dann möglicherweise an anderer Stelle bei den Kleinen eingespart werden müssten.“ So Vorstandssprecher der Grünen in Ronnenberg Jörg Rutzen zur Calenberger Zeitung. „Gerade die Bildung und gute pädagogische Betreuung sollte bei den Jüngsten nicht zu einem Kostenfaktor werden. Der Spaß und der pädagogischen Nutzen des Singens sollte bei unseren  Kleinsten nicht getrübt werden.“ Jörg Rutzen  hofft weiter, dass die Musikrechte-Gesellschaft sich diesen Schritt noch einmal überlegt oder mindestens ein Sammelvertrag zu guten Konditionen abgeschlossen wird, ähnlich dem der Schulen.
Gerade die Bildung und gute pädagogische Betreuung der Kindergartenkinder liegt uns als Grüne besonders am Herzen.

Grüne Ronnenberg: Jugendhilfestation gehört ins Wohngebiet!

„Die Auffassung, dass eine Jugendhilfestation für ein Wohngebiet nicht geeignet sei, halten wir für sachlich und fachlich falsch“, so das grüne Ratsmitglied Andreas Beichler. „Wo sind denn die Räumlichkeiten, die die CDU für geeignet hält?“ fragt Beichler. Da eine Jugendhilfestation eine spezielle Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe ist, welche die Hilfe zur Erziehung nach den §§27-35 Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) „aus einer Hand“ gestalten soll, liegt es geradezu auf der Hand, diese Einrichtung auch dort zu etablieren, wo die Menschen mit ihren Kindern und Jugendlichen wohnen. „Deshalb liegt es doch nahe, diese auch im jetzigen Bürgerbüro in unmittelbarer Nähe zur Marie-Curie-Schule einzurichten“, so Andreas Beichler weiter. Voraussetzung für die Arbeit einer Jugendhilfestation ist ein fachlich breit gefächertes und qualifiziertes Team, damit die unterschiedlichen Problemlagen von Kindern und Jugendlichen auch angemessen aufgegriffen werden können.

Andreas Beichler
Grüne Ratsfraktion Ronnenberg

Fraktionsvorsitzende der Grünen in Ronnenberg hält Haushaltsrede

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie jetzt gerne ganz kurz entführen, entführen in ein Gedankenspiel:

Stellen Sie sich vor, Ronnenberg wäre eine Bank. Wir könnten dann unser Rathaus vergolden, unsere Stadtkasse in repräsentative Projekte schütten – und wenn es nicht mehr weiter geht, wenden wir uns an die Bundesregierung. Wäre die Stadt Ronnenberg eine Bank, dann bekämen Ratsmitglieder für Fehlentscheidungen einen Bonus und zum Schutz der AnlegerInnen gäbe es Rettungsschirme. EinwohnerInnen sind aber keine AnlegerInnen – ist das das Problem?

Dummerweise haben wir Ratsmitglieder kaum Fehlleistungen zu verantworten, haben kein Geld in leichtsinnige Geschäfte angelegt, nichts teuer gekauft und anschließend zurück geschenkt, keine Bilanzen gefälscht, keine Prachtbauten gebaut, nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet. Nach dem Ausscheiden aus dem Rat werden keine Beraterverträge oder Aufsichtsratsposten zugeschanzt.

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Grüne beantragen Anschaffung und Betrieb von drei Blockheizkraftwerken

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Grüne fordern höhere Investitionen für Kanalsanierung, Regenwassergebühr soll unverändert bleiben

Die Grünen beantragen einen unabhängigen Gutachter zu GHG Gutachten im Verwaltungsausschuss

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Lärmwerte für Bebauung neben der Bahnlinie werden überschritten IHK empfiehlt Reduzierung der geplanten Bebauung im Wohnpark

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Ronnenberger Grüne bringen am Wochenende Antrag auf dem Freiburger Bundesparteitag ein.

Regina Lupp & Hans-Jürgen Pein

Als einer von  15 gewählten VertreterInnen des Regionsverbandes der Grünen in Hannover wird er den von ihm selbst initiierten Antrag zur Bäuerlichen Tierhaltung statt Massentierproduktion auf der Bundesversammlung, zu der aus dem ganzen Bundesgebiet 840 Delegierte anreisen, vorstellen und diskutieren.
Hintergrund dieses Antrags ist die Zunahme von Massentierhaltungsbetrieben in der Landwirtschaft, die Konsequenzen für die Gesundheitssituation der Verbraucher durch Keim- und Antibiotikaeinträge in den Boden, auf die Luft durch Feinstäube und die bekannten klimaschädlichen Gase, auf das Grundwasser durch Eintrag von Nitrat und anderen Schadstoffen bringen werden.
Dazu soll der § 201 BauGB (Baugesetzbuch) geändert werden mit dem Passus: Tierhaltung nach der derzeitigen Fassung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist keine Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes. „Der zunehmende kommunale Protest vieler Bürger allein reicht nicht aus, die bestehende Gesetzeslage zu beeinflussen“ sagte Hans-Jürgen Pein. Der Regionsverband der Grünen in Hannover unterstützt diesen Antrag.
Weitere Infos dazu unter www.gruene.de

Antrag des OV Ronnenberg

Grüne aus Ronnenberg demonstrieren mit 50.000 Menschen gegen Castor und AKW Laufzeitverlängerung

Mit der Kampfansage "Mit Gorleben kommen sie nicht durch - Rote Karte für Atomkraft!" hat die bisher größte Protestkundgebung in der Geschichte des Gorleben-Widerstandes stattgefunden.

Mehrere 10.000 Menschen kamen mit Zügen, PKW und mit mehr als 400 Bussen aus dem gesamten Bundesgebiet ins Wendland, um dort gegen den Castor-Transport und damit gegen die rückwärtsgewandte Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zu protestieren. Die Lobbypolitik von Merkel und Co. hat mehr Menschen als je zuvor ins Wendland gebracht, und es war zu spüren, dass der Unmut über das Demokratiedefizit dieses Ausstiegs aus dem vereinbarten Atomausstieg wächst.

Nicht nur die Aktivisten die am Sonntag mit gewaltfreien Aktionen sich gegen den Castor stellen, auch die 600 Bauern die mit ihren Traktoren aktiv am Widerstand beteiligt sind, waren neben vielen angereisten Bürgerinnen nicht mehr bereit den Wahnsinn der Regierung Merkel in der Energiepolitik einfach so hin zu nehmen.

Bilder der Großdemo

weitere Infos

Steuereinnahmen für Kommunen strukturell verbessern

Der Grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler aus Hannover begrüßt den Appell des Oberbürgermeisters Stephan Weil die finanzielle Ausstattung der Kommunen nachhaltig zu verbessern: "Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken, brauchen wir die richtigen Weichenstellungen auf Bundesebene." Kindler, der Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages ist, hält daher die FDP-Forderung nach einer Abschaffung der Gewerbesteuer für völlig kontraproduktiv und macht sich stattdessen für höhere Einnahmen für Städte und Gemeinden stark.

"Wir brauchen ein schlüssiges Gesamtkonzept: Die Gewerbesteuer muss zu einer
kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickelt werden, die weniger konjunkturanfällig
ausgestaltet ist und FreiberuflerInnen miteinbezieht." Darüber hinaus spricht Kindler
sich für höhere Einnahmen durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der
Einkommensteuer, ein Abschmelzen des Ehegattensplittings sowie die Rücknahme
der unsinnigen Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers aus.

Auch die Forderung nach einem Mitspracherecht der Kommunen bei finanzrelevanten
Entscheidungen unterstützt Kindler mit Nachdruck. "Es ist unseriös, wenn die
Bundesregierung Gesetze beschließt und die Kommunen bei der finanziellen
Umsetzung dieser Vorhaben dann im Regen stehen lässt. Bei Gesetzen, welche die
Kommunen betreffen, brauchen wir ein Anhörungsrecht der kommunalen
Spitzenverbände im Bundestag und Bundesrat."

Kommunalpolitik braucht Dich !!!

Dabei können Veränderungen im Kleinen Großes bewirken. Wenn eine Gemeinde dezentral ihren eigenen Ökostrom produziert und mit der entstehenden Abwärme das Hallenbad und die Gesamt-schule vor Ort beheizt, schafft das nicht nur Unabhängigkeit von den großen Energiekonzernen, sondern trägt auch zum Klimaschutz bei.

Flyer: Kommunalpolitik braucht Dich

"Schwabenstreich" in Hannover - 150 Personen demonstrierten am 01.10. zusammen mit dem Grünen Stadtverband gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21"

Der Einsatz der Polizei gegen friedliche DemonstrantInnen am 30.09. war eine brutale Aktion, die wir entschieden verurteilen", sagte Friederike Kämpfe, Vorsitzende des Grünen Stadtverbandes Hannover.

Am Freitag, den 01. Oktober 2010, haben die GRÜNEN in ganz Deutschland als Solidaritätsbekundung zu sogenannten "Schwabenstreichen" aufgerufen. Auf Einladung des Grünen Stadtverbandes zeigten in Hannover gegenüber des Hauptbahnhofs um 19:00 Uhr rund 150 Personen Flagge gegen "Stuttgart 21". Ähnliche Protestaktionen fanden in vielen weiteren Städten statt. In Stuttgart kamen erneut zehntausende Menschen zu einer Großdemonstration zusammen.

Hintergrund:

Weitere Infos zum Protest gegen "Stuttgart 21" sind unter www.gruene.de und gruene-gegen-stuttgart21.de/ zu finden.

Bilder aus Hannover

Grüne Ronnenberg: Mit unserer Forderung nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Kavernenbau auf der richtigen Spur Landesregierung ändert Rechtsgrundlage der UVP-Bergbau

"Wir gehen davon aus, dass auch das Empelder Vorhaben von der neuen Regelung
profitieren wird", sagt Ruth Wenzel, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion im
Rat Ronnenberg, "denn zukünftig ist für größere Kavernenprojekte eine
Umweltverträglichkeitsvorprüfung erforderlich."Diese Vorprüfung für Vorhaben von 100 Millionen - 1 Milliarden Kubikmeter entscheidet
im Ergebnis, ob eine komplette Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden
muss. Die Empelder Kavernen haben ein Fassungsvermögen von 500 Millionen
Kubikmeter.
"Die Stadtwerke Hannover müssen sich fragen lassen, wie lange sie sich noch weigern
wollen, eine umfassende UVP und damit eine Öffentlichkeitsbeteiligung mit allen
Gutachten durchzuführen", so Jens Williges, Grüner Ratsherr in Ronnenberg.

Erster Erfolg der Bürgerproteste gegen Kavernenbau

Die Landtagsgrünen haben die Änderung der bergrechtlichen Rahmenbedingungen für den Bau der umstrittenen Gaskavernen im Landkreis Wittmund als "ersten Erfolg der hartnäckigen Bürgerproteste" bezeichnet. "Es ist absurd, dass der Bau Europas größter Erdgasdrehschreibe in Niedersachsen ohne Prüfung der Folgen für die Umwelt und die dort lebende Bevölkerung stattfinden sollte", sagten der raumordnungspolitische Sprecher Christian Meyer und seine Abgeordnetenkollegin Ina Korter heute (Donnerstag) in Hannover.

Die Grünen-Abgeordneten hatten in einem Brief an den Ministerpräsidenten auf Prognosen für massive Bodenabsenkungen um bis zu 1,50 Meter für das in der Nähe des Meeresspiegels gelegene Gebiet in Wittmund hingewiesen und eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gefordert. Die Landesregierung habe nun mitgeteilt, dass zum 9. September 2010 eine Rechtsänderung der UVP-Bergbau vorgenommen worden sei, wonach zukünftig für größere Kavernenprojekte eine UVP-Vorprüfung erforderlich ist. Korter und Meyer: "Das ist ein schöner Erfolg der Bürgerinitiativen und des politischen Drucks". Auch für die jetzt geplanten Kavernenausspülungen müsse der bestehenden Rahmenbetriebsplan geändert und eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. "Bis zum Abschluss eines Umweltverträglichkeitsverfahrens mit Prüfung von Alternativen und Vorsichtsmaßnahmen muss ein Bau- und Genehmigungsstopp erfolgen".

Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen Pressesprecher Rudi Zimmeck Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1 30159 Hannover Tel.: 0511/3030-4205 Fax: 0511/329829 Email: Rudi.Zimmeck@lt.niedersachsen.de

GRÜNE: Stadtwerke Hannover müssen endlich handeln!

Auf Antrag der GRÜNEN forderte der Rat bereits im Mai 2009 von den Eigentümern der GHG die Zusage einer unbeschränkten Haftungsübernahme für Schäden, die in Zusammenhang mit dem Kavernenbau und -betrieb entstehen.
Bis heute hat gibt es von Seiten des Mehrheitseigners, den Stadtwerken Hannover, keine Zusage dazu.

Der Stadtwerke Chef, Herr Feist, äußerte noch im Juli, Risiken seien nicht zu erwarten, die Bürger und ihr Eigentum würden unbeschadet bleiben.
Wo bleibt dann die Zusage für eine unbegrenzte Schadensübernahme, wenn es kein Risiko gibt. Die Veröffentlichung von zwei Gutachten, die eine freiwillige UVP durch die Eigentümer, wie vom Landeswirtschaftsminister vorgeschlagen, ersetzen soll, hat die Befürchtungen an der Sicherheit der Kavernen erheblich erhöht.
Die Gutachter berechneten, dass die Kavernenstabilität durch die vorhandenen Abbauschächte nicht gefährdet seien,mögliche Auswirkungen der Senkungen durch den Kavernenbau auf die alten Schächte waren umgekehrt aber nicht im Untersuchungsauftrag enthalten, obwohl diese in deren Senkungsbereich liegen.
Den erschreckenden Höhepunkt setzte ein Vertreter der GHG, der ausführte, die GHG sei nur für die Senkungen, den die Kavernen alleine verursachen würden, verantwortlich, nicht für Schäden durch Wechselwirkungen mit den vorhandenen Salzstöcken. Diese Risiken sollen dann wohl die Eigentümer und Steuerzahler alleine tragen. Die Gutachter bestätigen selbst, dass weitere Untersuchungen notwendig sind.
Auch deshalb sind die vorliegenden Unterlagen unvollständig und reichen für einen F-Plan Beschluss nicht aus. Wenn die Betreiber der Kavernen die Anwohner wirklich beruhigen wollen, dann sollten Sie eine UVP durchführen, bei der alle Aspekte untersucht und veröffentlicht werden. Es zeigt sich aber jetzt schon, dass Gaskavernen nicht in die Nähe von Wohngebieten und nicht unter vorgeschädigte Gebirgsstrukturen gehören.

Statt mündlichen Beschwichtigungen müssen die Stadtwerke umfassende Gutachten vorlegen und endlich auch zu ihrer eigenen Glaubwürdigkeit die vollständige Haftungsübernahme erklären und dieses unabhängig von den Verhandlungen mit dem Bergamt, so Jens Williges, Ratsherr der GRÜNEN. --

Jens Williges Stettiner Str. 7 30952 Ronnenberg 0511-8299 jens@williges.de

Grüne für die Einrichtung eines Jugendhilfe-Stützpunktes in Ronnenberg

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/die Grünen begrüßt und unterstützt die von der Beratergruppe gemachten Vorschläge und Vorstellungen.

Inhaltlich ergeben sich unseres Erachtens aus dem Papier für den politischen Raum Handlungserfordernisse:

Die Einstellung eines Stadtjugendpflegers mit einer detaillierten und konkreten Arbeitsplatzbeschreibung hat für uns obere Priorität. Dieser Stadtjugendpfleger soll neben den im Konzept der Beratergruppe genannten Tätigkeiten folgende Aufgaben schwerpunktmäßig wahrnehmen:

mehr im Rundbrief

Veranstaltung Grüne Ronnenberg: Kommunale Finanzen im freien Fall

Sven-Christian Kindler (MdB BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Am Montag, d. 21.6. fand in der Marie Curie Schule in Empelde eine Diskussion zu dem Thema „Kommunale Finanzen im freien Fall“ statt.

Hier diskutierten Sven-Christian Kindler, grüner Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltssausschuss, Raoul Schmidt-Lamontain, Fraktionsvorsitzender der grünen Regionsfraktion, Wolfgang Walther, Bürgermeister der Stadt Ronnenberg und Hansjürgen Klose, Kreisverbandsvorsitzender des Sozialverbands VdK.

Es entwickelte sich eine lebendige Diskussion, wie die Einnahmesituation der Kommunen zu verbessern sei, um sie vor dem „Ausbluten“ zu bewahren.

So wurde kontrovers über die Gewerbesteuer diskutiert: von der kompletten Abschaffung bis zur Erweiterung der Gewerbesteuer auf freiberuflich Tätige.

Zudem forderten einige „Podiumsteilnehmer“ einen höheren Spitzensteuersatz und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um eine größere soziale Gerechtigkeit zu erreichen.

Weiter wurde über Möglichkeiten und Grenzen debattiert, kommunale Steuern - wie z.B. die Grundsteuer - zu erhöhen.

Ebenso diskutierten die Teilnehmer des „Grünen Tisches“ mit den Zuhörern über Modelle zur langfristigen Entschuldung der Kommunen – um hier nur einige wichtige Diskussionspunkte zu nennen.

Große Kontroversen blieben aus. Es bestand hingegen Einigkeit darin, dass es notwendig sei, die Kommunen „als Keimzelle eines demokratischen Gemeinwesens“ wieder handlungsfähig zu machen, um Bildung, sozialen Frieden, Wohlstand für breite Schichten und die Zukunftsfähigkeit dieses Landes nicht aufs Spiel zu setzen.

Für diese Ziele sollten Parteien, Sozialverbände, Kirchen und ALG II Empfänger gemeinsam kämpfen und entsprechende Forderungen an die regierenden Parteien stellen.

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Veranstaltung der Grünen Ronnenberg „Raus aus der Armutsfalle“

Am 26 Mai fand in der Theodor-Heuss-Schule in Empelde die erste Veranstaltung der Reihe „Der Grüne Tisch“ statt. Das Thema war „Raus aus der Armutsfalle – Die grüne Grundsicherung: ein Leben in Würde und Chancen auf Arbeit für alle?“ Die Veranstaltung war in Kooperation mit den Ortverbänden der Grünen in Springe, Gehrden, Barsinghausen und Wennigsen.

Als Fachleute waren eingeladen: Brigitte Pothmer , Bundestagsabgeordnete und arbeitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen, Doris Klawunde, sozialpolitische Sprecherin der grünen Regionsfraktion und stellvertretende Regionspräsidentin, Sebastian Wertmüller vom DGB Niedersachsen-Mitte und Harald Memenga von Ver.di. Hannover.

Nach Informationen von Doris Klawunde gelten in der Region Hannover mehr als 15 Prozent der Einwohner als arm. Darunter sind 28 056 Kinder unter 14 Jahren. Deutschlandweit leben 11,8 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze. Von Armut sind Menschen betroffen, die weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens ihres Landes zur Verfügung haben. Der Anteil armer Menschen hat sich in den letzten 10 Jahren um ein Drittel erhöht. Brigitte Pothmer stellte fest, dass viele Menschen nicht mehr aus der Armut herauskämen und diesen Zustand an ihre Kinder vererbten. Nach Meinung der Gewerkschaftsvertreter werde die Armut dank der Finanzkrise und deren Folgen in Zukunft noch zunehmen und verschärft durch Niedriglöhne, Leiharbeit und Ein-Euro Jobs.

Ferner reiche es nicht aus, nur Exportweltmeister zu sein, die Binnennachfrage müsse durch höhere Löhne ebenfalls angekurbelt werden. Dabei seien Mindestlöhne unabdingbar. Allerdings sollte eine Obergrenze von 10€ möglichst nicht überschritten werden, da sonst einige Branchen wegbrechen könnten. Im übrigen werde - laut Gewerkschaftsäußerungen - eine prozentuale Erhöhung der Tariflöhne, die nur niedrige Einkommen beträfe, von besser Verdienenden nicht akzeptiert .

Alle Fachleute waren sich einig, dass der Weg aus der Armutsfalle nur über eine gute Bildung und eine bessere Qualifizierung von Arbeitslosen führe. Die Qualifikation für Langzeitarbeitslose müsse länger andauern (nicht ein Excelkurs nach dem anderen) und sinnvoll sein, um ihnen wirkliche Chancen auf einen Arbeitsplatz zu eröffnen.

Man braucht aber auch vernünftig bezahlte Jobs für Menschen, die nicht höher qualifiziert werden können. Festgestellt wurde ferner, dass bei der jetzigen Haushaltspolitik des Bundes die Förderung von Bedürftigen (Behinderte/Obdachlose/Sozialleistungsempfänger etc.) nicht mehr im bisherigen Umfang durch die Kommunen gewährleistet sein werde.

Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals – und sie versuchen, die Ärmsten vor dem Ertrinken zu retten. Das Ausbluten der kommunalen Finanzen muss aufhören, damit weiter auch freiwillige und gesetzliche Maßnahmen finanzierbar sind. Auch sollten Modelle zu einer neuen Verteilung von Arbeit mit Lebensarbeitszeitkonten oder Arbeitszeitverkürzungen entwickelt werden. Gerade hierzu entspann sich eine Diskussion mit den Besuchern der Veranstaltung. Brigitte Pothmer vertrat die Meinung, dass generelle Arbeitszeitverkürzungen nicht immer sinnvoll seien, z.B. in besonders kreativen Phasen des Arbeitslebens.

Da Kinder und Frauen besonders von Armut betroffen sind, bedarf es in diesem Zusammenhang spezieller sozialer und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen.

Ein Resümee der Veranstaltung war: Es bedarf einer starken gemeinsamen Bewegung innerhalb und außerhalb der Parlamente, um den Verarmungsprozess zu beenden.

Weitere Bilder der Veranstaltung hier

Nahverkehrsfinanzierung: Das Land ist am Zug

Neuer Vorstand bei den Grünen in Ronnenberg

Die OV der Grünen in Ronnenberg hat am 4. Mai einen Vorstand gewählt.

Hans-Jürgen Pein, Doris Lau, Charly Schatz Wanek, Regina Lupp, als Kassiererin Verena Kuhn, Annette Friedrich und Jörg Rutzen wurden mit überwiegender Mehrheit bei der OV gewählt. Zuvor wurde eine neue Satzung für den grünen Ortsverband beschlossen.

Danach berichtete Hans-Jürgen Pein von der Landesdeliegiertenkonferenz der Grünen mit dem Schwerpunktthema Massentierhaltung und die neuen Agrarfabriken in der Landwirtschaft.

Auf eine der nächsten OVs wird das Thema: Agrarfabriken in der Landwirtschaft nochmal vorgestellt und vertieft.

Mitmachaktion: Mein Agrargeld gezielt für die Umwelt!

Werdet Mitglied im Verein für Schüler-und Familienhilfe!

Gaskavernen: Grüne fordern eine »harte« Patronatserklärung

Die Grüne Ratsfraktion Ronnenberg fordert die Stadtwerke Hannover und

die Mitgesellschafter der GHG auf, freiwillig eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Gaskavernenerweiterung in Empelde durchzuführen und eine Haftungserklärung abzugeben

Mehr dazu und anderen Themen im aktuellen Rundbrief

Linie 350 erhalten - Grüne fordern als Mindeststandard Erhalt der bestehenden Bahn- und Busverbindungen

Die Region plant schon einmal heftige Einschnitte im ÖPNV, da zu erwarten ist, dass die Landesregierung die vom Bund ausfallende Finanzierung nicht in vollem Umfang übernehmen wird.

Ronnenberg, Gehrden, Hemmingen sind vor allem mit Einsparvorschlägen bei der Linie 350 betroffen. „Jeder weiß, wenn eine Linie mit ihrem Angebot eingeschränkt wird, ist dies ihr nahender Tod,“ so Ruth Wenzel. „Die Einstellung eines Teiles der Strecke zwischen Weetzen und Wülfel wird die Linie 350 unattraktiv machen und auf lange Sicht aus dem Fahrplan verschwinden lassen, weil seltsamerweise immer weniger Fahrgäste zu zählen sind. Kein Wunder!“.

„Wenn Zählungen ergeben, dass durchschnittlich 12 Personen die Linie 350 nutzen, kann das nur heißen, dass ihr Angebot ausgebaut werden muss, um mehr Fahrgäste zu gewinnen“, sagt Ruth Wenzel.

Sparen als Selbstzweck, so wie es der CDU-Regions-Fraktionsvorsitzende Eberhard Wicke darstellt, gibt es nicht. „ Es ist eine (klima)politische Entscheidung, wohin Subventionen fließen“, so Wenzel. „Durch Subventionen fördert eine Regierung Entwicklungen, die sie für wünschenswert hält. Da brauchen wir uns nur die Konjunkturpakete anzuschauen, um zu erkennen, dass der ÖPNV das Stiefkind der Schwarz-Gelben Bundesregierung ist.“Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik setzt auf Bus und Bahn statt auf mehr Autos in den Städten.

Die zwischen Bund, Land, Region und Gemeinde aufgeriebenen Bürgerinnen und Bürger haben das Nachsehen. Herr Wicke hofft, „dass das Land nicht noch einmal seinen Zuschuss verlängert.“

Wenzel: „Das ist mehr als zynisch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die auf ein gut funktionierendes Öffentliches Nahverkehrssystem auch für ihren Arbeitsplatz angewiesen sind. Es ist zynisch unter dem Gesichtspunkt der Teilhabegerechtigkeit für die Menschen, die sich kein Auto mehr leisten oder kein Auto mehr fahren können oder wollen und auch gegenüber allen Bemühungen für den Klimaschutz.“

„Neben der Fehlentscheidung, die Busanbindung des Bahnhofs Ronnenberg (510) zu streichen, wäre die Streichung der Linie 350 die zweite Rücknahme jahrelang erkämpfter Fortschritte im ÖPNV“, so Jens Williges, Grüner Ratsherr in Ronnenberg.

Hintergrund:

Berichterstattung zur Linie 350 in der Calenberger Zeitung vom 24.03.2010 Berichterstattung in der HAZ vom 27.03.2010: CDU fordert Sparkurs bei Bussen und Bahnen

GRÜNE geben sich mit freiwilligen Verpflichtungen nicht zufrieden!

Mit deren Hilfe könnte durch internen Datenabgleich die von ihnen betriebene Lohnungleichheit von Frauen gegenüber Männern aufgedeckt werden.

"Die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei!", so Elke Twesten, frauenpolitische Sprecherin der Niedersächsischen Landtagsfraktion. "Wir Frauen sind heute im Durchschnitt besser qualifiziert als die Männer, erhalten aber für die gleiche Arbeit immer noch 23% weniger Lohn. Dieser Ungerechtigkeit muss entschieden entgegengetreten werden. Wir wollen uns nicht länger auf freiwillige und unverbindliche Appelle an die Unternehmen verlassen. Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft ist überfällig!"

Damit Frauen im Hinblick auf eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie überhaupt in die Lage versetzt werden, den gleichen Arbeitsumfang wahrnehmen zu können, müssen zu allererst die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden: Hierzu gehören ausreichende Kinderbetreuungsangebote und flexible Arbeitszeitmodelle auch in der gewerblichen Wirtschaft.

"Den Firmen täte es nicht nur wirtschaftlich gut, die Potenziale von Frauen endlich zu erkennen und zu nutzen auch in führender Position läuft es mit Frauen besser: Unternehmen, die Frauen in den Aufsichtsgremien haben, wirtschaften nicht nur erfolgreicher, sie werden oft einfach besser geleitet als rein männlich dominierte Firmen", betont Twesten mit Nachdruck. Neben der Problematik der Lohnungleichheit müsse auch das Problem der mangelnden Vertretung von Frauen in den Führungsetagen gelöst werden. Trotz gleicher oder gar besserer Qualifikation seien Frauen in Vorständen oder Aufsichtsräten eine Seltenheit, so Twesten.

Daher macht sich Elke Twesten auch für die Einführung einer Quotenregelung stark. So fordert ein in der Märzsitzung des Landtags in erster Lesung behandelter Erschließungsantrag der Grünen, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für die Einführung einer sanktionsfähigen Quotierungsregelung bei Aktienunternehmen einsetzen soll. Wer bis 2012 nicht freiwillig eine Quote von 40% Frauen im Aufsichtsrat vorweisen kann, soll im Anschluss gesetzlich bis 2015 dazu verpflichtet werden. "Norwegen macht es vor: Kommt ein Unternehmen der Quotierung nicht nach, so drohen Sanktionen bis hin zum Verlust der Börsennotierung. Die Erfahrungen haben es gezeigt: In der Politik ging es nur über die Quote und auch in der Wirtschaft wird es ohne Quote nicht gelingen", so Twesten abschließend.

Bündnis90/DIE GRÜNEN

im Landtag Niedersachsen

Pressesprecher Rudi Zimmeck

Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1

30159 Hannover

Tel.: 0511/3030-4205

Fax: 0511/329829

Email: Rudi.Zimmeck(at)lt.niedersachsen.de

GRÜNE: Bauernhöfe statt Agrarfabriken

Mitgliederversammlung der Bündnisgrünen in Ronnenberg verurteilt einstimmig die Errichtung von Mega-Geflügelschlachterei

Andreas Beichler, Ratsherr der GRÜNEN Ronnenberg, lehnt den Bau einer Geflügelgroßschlachterei in Wietze, Kreis Celle, entschieden ab. In der Großschlachterei sollen pro Woche die unvorstellbare Zahl von 2,5 Millionen Hähnchen geschlachtet werden. Um einen Schlachtbetrieb dieses Ausmaßes gewährleisten zu können, müssen im Umkreis von ca. 100 km um den Schlachthof herum ca. 420 Mastanlagen mit jeweils etwas 40.000 Tieren gebaut werden. Diese Mastanlagen haben einen Besatz von 15 Tieren pro Quadratmeter, sind bis zu 40.000 Tieren als privilegierte landwirtschaftliche Anlage im Außenbereich genehmigungsfrei, besitzen keinerlei Filteranlagen und bedürfen keiner Umweltverträglichkeitsprüfung. Baugenehmigungen werden gewöhnlich – auch bei massivem Widerstand seitens der Anlieger – ohne Auflagen erteilt.

Landesregierung unterstützt Schlachtereibau mit bis zu 6,5 Millionen Euro

Die niedersächsische Landesregierung hat den Bereich als Ausweichregion für das völlig mit Mastställen überfüllte Emsland angeboten. Sie unterstützt den Bau dieser Megaschlachterei mit bis zu 6,5 Millionen Euro, Gemeinde und Kreis mit weiteren 2,5 Mio. Euro Steuergeldern!. Auch Fördermittel aus dem Agrartopf der EU werden dafür fließen. Damit wird der Strukturwandel von der bäuerlichen Landwirtschaft zur industriellen Massentierhaltung eingeleitet. Dies entspricht genau den Plänen der Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Sie hat für die nächste Periode der Agrarpolitik der EU von 2014 bis 2020 bereits angekündigt, dass sie sich für eine Beibehaltung des bisherigen Förderstils einsetzt. Dies bedeutet, dass auch weiterhin 40 der 60 Milliarden € Steuermittel der EU für pauschale Direktzahlungen vergeben werden. Empfänger dieser Gelder sind in erster Linie Großbetriebe, darunter viele Industrievertreter.

Großschlachterei wird für den Export arbeiten

Bereits heute wird der Fleischbedarf in Europa gedeckt. Jetzt soll massiv für den Export gemästet werden. Bereits heute entstehen 44 % der Treibhausgas-Emissionen durch die Erzeugung tierischer Lebensmittel. Auch die dadurch verursachte Verunreinigung unseres Grundwassers, die vermehrte Luftbelastung und die Zerstörung von Natur- und Landschaft werden billigend in Kauf genommen. Die Einführung von wirklich Natur-, Umwelt- und Tierschutz entsprechenden Standards für die Fleischerzeugung ist nicht beabsichtigt. So werden weiter den Hühnern die Schnäbel kupiert, damit sie sich in der drangvollen Enge nicht gegenseitig verletzen. In mit EU-Fördergeldern gebauten Megaställen erzeugte Hähnchenteile werden exportsubventioniert nach Afrika und in andere Teile der Welt transportiert, überfluten dortige Märkte und berauben die Kleinbauern ihrer Existenzgrundlagen. Mehr Menschen als je zuvor in der Geschichte der Menschheit hungern und mit dieser Agrarpolitik wird weder das Klima geschont, noch der Hunger bekämpft sondern mit Hilfe unserer Steuern verstärkt.

Bundesregierung übergeht Rat ihres eigenen Sachverständigenrates

Der Weltagrarbericht und der Sachverständigenrat für Umweltpolitik, ein Expertengremium der Bundesregierung, mahnen eine ökologische Neuausrichtung der Agrarpolitik zur Lösung der Probleme des wachsenden Hungers und des Klimawandels an. Offiziell hat sich die Bundesregierung ebenfalls diese Ziele auf die Fahnen geschrieben. Die jetzt erklärten Pläne für die künftige Agrarpolitik für die EU zeigen allerdings das genaue Gegenteil. Die Gelder sollen u.a. in die Intensivierung der Landwirtschaft und den Export gesteckt werden. Das Motto lautet also „Wachse oder weiche“ und bedeutet so das Ende unserer bäuerlichen Landwirtschaft. Die GRÜNEN sind überzeugt, dass die Bevölkerung eine solche Agrarpolitik nicht will und lehnen sie entschieden ab.

Bäuerliche Landwirtschaft statt industrielle tierquälerische „Hähnchen-Highways“ in Niedersachsen - Für mehr demokratische Beteiligungsrechte von Kommunen und BürgerInnen bei der Massentierhaltung

PM des Landesverbandes zur Fachtagung Bauernhöfe statt Agrarfabriken

GRÜNE: Verlagerung des Bürgerbüros öffentlich diskutieren!

Innerhalb zwei Wochen sollen die Verwaltungsausschussmitglieder ohne öffentliche Diskussion und ohne Beteiligung des Rates der Stadt ein neues Bürgerbüro am Ortsrand von Empelde im geplanten neuen Einkaufszentrum mit einer Bindung von 15 Jahren und Kosten von über einer halben Million Euro beschließen, so die derzeitige Planung.

Dieses Verfahren ist aus Sicht der GRÜNEN Fraktion nicht akzeptabel. Die Entscheidung über den Standort und die Ausgestaltung eines Bürgerbüros muss unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger und aller Ratsmitglieder in einer öffentlichen Ratssitzung erfolgen. Der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss hat nach grüner Auffassung nicht das Recht, 15-Jahres-Verträge mit solch finanziellen Folgen ohne Ratsbeschluss zu entscheiden.

Die Grünen haben deshalb den Antrag gestellt, die Entscheidung in den öffentlich tagenden Rat zu verlegen und werden parallel dazu das geplante Verfahren rechtlich prüfen lassen.

Das vorhandene Bürgerbüro in der Löwenberger Straße wird gut angenommen. Es gibt derzeit keinen Bedarf an neuen Räumen für ein Bürgerbüro oder zusätzlichen Verwaltungsräumen, ebenso keine Notwendigkeit einer Verlagerung.

In Zeiten massiver Finanzlöcher und riesiger Investitionsnotwendigkeiten bei Schulen und Kitas, eine halbe Million Euro als Unterstützung für einen privaten Fachmarktbetreiber zur Verfügung stellen zu wollen, ist nicht nachvollziehbar. Die GRÜNEN lehnen daher die Anmietung neuer Räume ab.

Die GRÜNEN haben dem Bebauungsplan für das geplante neue Fachmarktzentrum auf dem ehemaligen Coca-Cola Gelände zugestimmt. Wenn es aber wirklich so wäre, dass der Betreiber darauf angewiesen ist, 5 % der Fläche an die Stadt zu vermieten, stünde sein gesamtes Geschäftsmodell auf sehr wackeligen Füßen. Auch die zusätzlich erhofften Gewerbesteuereinnahmen wären dann trotz städtischer Anmietung mehr als fraglich.

Das Fachmarktzentrum muss auch ohne Wirtschaftsförderung durch Mieteinnahmen von der Stadt funktionieren, sonst ist langfristig das Risiko einer Bauruine zu hoch.

Mit dem Argument der Wirtschaftsförderung müsste man dann z.B. genauso auch die Attraktivität des Marktzentrums in Ronnenberg aus Steuergeldern erhöhen.

Wenn in vier Jahren der Mietvertrag für das Bürgerbüro in der Löwenberger Str. ausläuft, ist neben eines Verbleibes am jetzigen Standort auch eine (Teil-) Verlagerung in öffentliche Gebäude zur Mietkosteneinsparung zu prüfen. Z.B. hat das Standesamtsgebäude in der Kernstadt Ronnenberg nach dem baldigen Umzug der Bücherei zusätzliche freie Räume.

Grüne setzen Antrag zu GHG durch

Der Antrag der Grünen in Ronnenberg der sich mit 10 Punkten zum städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Ronnenberg und der GHG befasste, ist von allen im Rat so beschlossen worden.

So wird die Stadt Ronnenberg dazu aufgefordert, sich bei der GHG und ihren beteiligten Gesellschaften wie den Stadtwerken Hannover für eine freiwillige UVP zu sorgen.

Weitere Punkte sind eine harte Patronatserklärunng für den Fall von späteren Haftungsfragen und auch der Naturschutz ist in dem Antrag berücksichtigt worden.

Der vollständige Antrag ist hier zu finden

Es bleibt zu hoffen das auch im Verwaltungsausschuss alle anderen Fraktionen sich an ihren Beschluss erinnern werden.

GRÜNE: Stadtwerke sollen freiwillig eine UVP durchführen und die Haftung für Schäden übernehmen

Das Landeswirtschaftsministerium bleibt in seinem neuesten Schreiben bei seiner ablehnenden Haltung, eine UVP aus gesetzlichen Gründen anzuweisen. Der Minister weist aber ausdrücklich darauf hin, dass der Betreiber auf freiwilliger Basis eine UVP durchführen kann, um auf die Bedenken und Fragen der dort lebenden Menschen öffentlich einzugehen. Er führt weiterhin aus, dass dieses für die Betreiber kein unverhältnismäßiger Aufwand darstellen würde. Zitat:“ Die Aufarbeitung der von Ihnen genannten Befürchtungen sollte dem Antragsteller ohne weiteres möglich sein, da Fragen wie beispielsweise die Standsicherheit des Benther Salzstockes sowie mögliche Einflüsse benachbarter Kalibergwerke schon gutachterlich bewertet wurden.“

Danach gibt es nun keinen Grund mehr, auf eine UVP zu verzichten, die ja vom Rat der Stadt gefordert wird, so Jens Williges.

Nur die UVP ermöglicht ein umfassendes öffentliches Verfahren unter Einbeziehung aller Beteiligten. Die GRÜNEN werden den Vorschlag für den am kommenden Montag im Umweltausschuss auf der Tagesordnung stehenden städtebaulichen Vertrag mit der GHG einbringen.

Jens Williges fordert zudem die Stadtwerke und anderen Gesellschafter auf, von sich aus eine „harte Patronatserklärung“ abzugeben.

Diese soll als Sicherheit für den Fall eines Unglücks oder Schäden durch die Kavernenerweiterung, den Betrieb der GHG und für die Zeit nach Einstellung des Betriebes bis die Konvergenz abgeschlossen ist, dienen. Es muss sichergestellt werden ,dass, wenn die GmbH nicht genügend zahlungskräftig ist oder aufgelöst wird, nicht der Steuerzahler für Schäden aufkommen muss. Die Gesellschafter sind sich nach eigenen Ausführungen sicher, dass von der Kavernenerweiterung keine unkontrollierten Gefahren ausgehen, so dass es für sie kein finanzielles Risiko darstellt, die Erklärung unabhängig einer eventuell späteren Forderung des Bergamtes abzugeben.

Um das Risiko durch Senkungsschäden nach Stilllegung der Kavernen zu verrringern, soll nach Auffassung der GRÜNEN geprüft werden, für die Verfüllung statt Wasser Haldensalz als Feststoff zu verwenden.

Die Entscheidung für eine Verfüllungsvariante darf nur mit Zustimmung der Stadt erfolgen.

Grüne: Keine Spielhalle in Empelde

Die Grüne Ratsfraktion lehnt das Bestreben, möglicherweise ein Spielkasino ansiedeln zu wollen, strikt ab. Die Ansiedlung einer Spielhalle wäre kontraproduktiv zu den Diskussionen um ein neues Jugendkonzept in Ronnenberg, da insbesondere Jugendliche ein solches "Angebot" ansprechen würde. Und das an einem so exponierten Schulstandort, wie Empelde! Ruth Wenzel, Fraktionsvorsitzende: „Die Errichtung von Spielhallen steht im Widerspruch zu einer «familienfreundlichen Kommune». Es muss daher im Interesse aller örtlichen Entscheidungsträger liegen, Spielhallen und Wettbüros ohne Kompromisse abzulehnen.“ "Wir sind der Auffassung, dass jegliche Expansion des Glücksspielmarktes hier nach Empelde zu einer Ausweitung glücksspielbezogener Probleme auf individueller und sozialer Ebene führt“, so Andreas Beichler von der Grünen Ratsfraktion. "Der positive Aspekt des Glücksspiels in Form hoher Einnahmen für die Stadtkasse und einiger privaten Hände ist untrennbar mit den negativen Aspekten in Form von Glücksspielsucht, Verschuldung, Kriminalität, Suizidalität und hohen Behandlungskosten verbunden – der gesellschaftliche Schaden ist immens.“

Hintergrund:

Die Calenberger Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 30.Januar 2010 über die Folgen der Spielsucht. In Barsinghausen gibt es eine Suchtberatungsstelle der Paritätischen Gesellschaft für Sozialtherapie und Pädagogik (STEP), die aus ihrer Arbeit berichtet, dass viele Betroffene Schwierigkeiten mit ihrem Spielverhalten haben. Hier seien insbesondere finanzielle Probleme, aber auch der Verlust des Arbeitsplatzes und der sozialen Kontakte genannt.

Leserbrief dazu

GRÜNE fragen nach künftiger Salzbelastung der Burgdorfer Aue - Haldenabwässer könnten wieder eingeleitet werden

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GRÜNE machen mit: Niedersächsisches Mentoringprogramm 2010/11 beginnt

Am 12.04.2010 startet das mittlerweile vierte Mentoringprogramm 2010/11 des Landes Niedersachsen offiziell mit einer Auftaktveranstaltung in Hannover. Das Programm zur politischen Nachwuchsförderung von Frauen läuft dieses Mal mit Blick auf die 2011 anstehende Kommunalwahl unter dem Motto „Politik sucht Frauen“.

Mehr dazu im PDF

Offener Brief vom BUND an Jörg Bode Nds. Minister für Wirtschaft zur Gaskavernenerweiterung

Haushaltspolitische Rede der Fraktionsvorsitzenden Ruth Wenzel

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Der Arbeitskreis Benthe informiert. Faltblatt Nr. 08 – November 2009

Was beschäftigt die Jugend in Benthe?

Es ist an der Zeit, die Jugend in Benthe verstärkt in das Dorfleben mit einzubinden. Bei der Kommunalen Meinungsumfrage 2009 in Benthe (Hans-Georg Meyer, Manfred Bohr – beide CDU) wurde die Frage ob das Angebot für Jugendliche ausreichend sei (Nr. 2.12, Meinungsumfrage 2009) erschreckender Weise nur mit 3,8 bewertet. Nun stellt sich die Frage was können wir für die Jugendlichen tun? Als klare Aufforderung an den Ortsrat wurde verstärkt geäußert, dass man auf die Wünsche der Jugendlichen eingehen solle (Nr. 6.05, Meinungsumfrage 2009). In Benthe leben immerhin 20,3 % unter 25-jährige, mit der Aktion „Sag Deine Meinung“ wollen wir Jugendliche dazu auffordern bei der nächsten Ortsratssitzung ihren Wünschen oder Ärger Gehör zu verschaffen. Auf meine Initiative hin wird vor der nächsten Ortsratssitung am Dorfeingang, wo bisher stets das Dorfkino angekündigt wurde, ein Banner hängen auf dem die Jugend aufgerufen wird, bei der Ortsratssitung (mit Termin) ihre Meinung zu sagen. Zusätzlich wird es ein freiwilliges Vortreffen mit mir geben, wo sich Jugendliche über den Ablauf informieren und mit mir ihre Themen durchsprechen können. Für die Aktion „Sag Deine Meinung“ und die Termine werde ich zusätzlich Flyer an die Jugendlichen verteilen. Wir brauchen auch die Meinung der sehr jungen Jugendlichen! Jederzeit bin ich auch gerne Ansprechpartnerin für Fragen um die Grüne Jugend. Ich möchte mich verstärkt für die Jugend in Benthe einsetzen also:

Sag Deine Meinung!

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Bündnis 90/Die Grünen

Von Lisa Maack

Hallo Green die Jahresparty der Grünen in Ronnenberg

Hier gibt es Bilder und ein Eindruck von dem Abend

GRÜNE: Vorrang für Bildung - Neue Schulden nur für nachhaltige Investitionen

Fraktionsvorsitzende Ruth Wenzel

Neben dem Ersatzneubau von Teilen der KGS in Empelde, sind dies die zügige Schaffung weiterer Krippenplätze und bedarfsgerechter Hortangebote. Bei der Kinderbetreuung hat für GRÜNE eine qualitativ hochwertige Betreuung in KITAs Vorrang vor der Bezuschussung von Tagespflege.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Klimaschutz und die Energieeinsparung. Hierzu gehört die konsequente energetische Sanierung städtischer Gebäude und der Sporthäuser. Auch ist ein schnellerer Austausch der Straßenlaternenlampen zu prüfen. „Im nächsten Jahr müssen dann ebenfalls die Maßnahmen aus dem Klimaschutzaktionsprogramm begonnen werden“, fordert Ruth Wenzel von der GRÜNEN Ratsfraktion.

Bei den Ausgaben der Straßenunterhaltung muss geprüft werden, ob die geplanten dünnen Asphaltdecken für 135.000 € die wirtschaftlichste Variante ist. Auf den Prüfstand müssen auch geplante Kosten für Gutachten und Konzepterstellungen in Höhe von 135.000 €. Schönheitsreparaturen in den Rathausgebäuden in Höhe von 20.000 € sollen verschoben werden. Bei den Personalkosten sollen die Ausgaben durch eine Reduzierung in der Verwaltungsspitze sinken. Die Sitzungsgelder für die Ratsleute in Höhe von 15.000 € sollen gestrichen und im nächsten Jahr für die Anschaffung von CO2 Warnmeldern in den Klassenräumen eingesetzt werden.

Ronnenberg kann sein strukturelles Defizit von 6,5 Mio. € im Jahr nicht allein durch Ausgabenkürzungen ausgleichen. Solange Bund und Land Gesetze zu Lasten der Kommunen beschließen und statt in Bildung zu investieren, lieber Steuersenkungen für ihre Klientel machen, sind die dringend notwendigen Aufgaben nicht zu finanzieren. Die 1,5 Mrd. Euro, die Schwarz-Gelb den Kommunen mit ihren aktuellen Gesetzen wegnimmt, müssen diese über neue Schulden wieder ausgleichen.

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Ganztagsschule ja, aber richtig!

Weder konzeptionell noch politisch wurde die SPD in dieser Zeit aktiv. Man lässt sich nun sogar dazu hinreißen, die gleichzeitige Abschaffung der Horte als Sparvorschlag zu verkaufen. Ein solcher Zusammenhang ist ein Schlag ins Gesicht derer, die in den Horten fachlich sehr gute und zuverlässige Arbeit leisten. "Ohne Zweifel ist eine Ganztags-Grundschule das erstrebenswerte Ziel, aber nur, wenn es eine echte Ganztagsgrundschule wird. Eine richtige Ganztags-Grundschule hat nichts mit sparen zu tun – im Gegenteil!" so Andreas Beichler von der Grünen Ratsfraktion Ronnenberg. Ganztagsgrundschulen sollten u. a.

• hohes fachliches und pädagogisches Niveau sicherstellen
• die Qualifizierung des Personals gemeinsam entwickeln und durchführen
• die Verknüpfung von Unterricht und Ganztagsangebot aktiv befördern
• die Hausaufgabenbetreuung unter Qualitätsgesichtspunkten absichern
• unter Beteiligung aller Personen und Gruppen gemeinsame Zielvorstellungen und Zielvereinbarungen für den Offenen Ganztag entwickeln
• Schulleitungen entlasten und einen Koordinator für den Ganztag einsetzen
• ein gemeinsames Konzept zur Zusammenarbeit mit Eltern erarbeiten
• keine Zugangsbarrieren durch zu hohe Elternbeiträge errichten
• Träger für den Ganztag anhand von bestimmten Kriterien auswählen
• Räume und ihre Gestaltung als wichtigen konzeptionellen Baustein des Ganztags konzipieren

Diese Punke erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, zeigen jedoch ganz klar, dass dies alles nicht allein von der Kommune Ronnenberg zu schultern ist. Hier ist in erster Linie die Landesregierung am Zuge, die ja nun erklärter Gegner dieser Idee ist.

Andreas Beichler, Grüne Ratsfraktion

Täuschung Kindergelderhöhung

Der Staat schüttet 4,6 Milliarden Euro zusätzlich. ALG 2- und Sozialhilfeempfänger bekommen nichts davon, da die Erhöhung mit den Leistungen verrechnet wird. Familien mit kleinem und mittleren Einkommen bekommen vermeintlich 20 EUR mehr pro Kind. Durch den gleichzeitig erhöhten Steuerfreibetrag bekommen Besserverdienende aber bis zu fast das Doppelte. Hauptnutznießer sind wieder diejenigen, die das Geld am wenigsten benötigen.

Das Geld ist aber nicht da, die angebliche Kinderförderung wird voll aus Schulden finanziert. Diese Schulden müssen aber alle heutigen Kinder mit Zinsen selbst wieder zurückzahlen und dass auch über Steuern wie die Mehrwertsteuer, die nicht einkommensabhängig ist.

Bei der Kindergelderhöhung handelt es sich somit letztlich nur um eine Umverteilung zugunsten der jetzigen Besserverdienenden.

Unbedingt notwendig sind Mehrausgaben zur Kinderförderung, auch schuldenfinanziert, aber für gezielte direkte Maßnahmen wie Krippenplätze, gebührenfreies verbindliches letztes Kindergartenjahr, kleinere Schulklassen, mehr LehrerInnen, kostenloses Mittagessen, Ganztagsschulangebote, Hortplätze, Lernmittelfreiheit u.s.w..

Jede Erhöhung des Kindergeldes bindet Geld, welches für eine zielgenaue Armutsbekämpfung sowie für die allseits beschworenen Qualitätsverbesserungen bei Betreuung und Bildung fehlt.

Einmal beschlossene Kindergeldbeträge zu kürzen, zugunsten zielgerichteter Unterstützungen werden sich zukünftige Regierungen nur schwer trauen.

Für das mit der Gießkanne ausgeschüttete Kindergeld werden mit der Erhöhung über 40 Milliarden Euro im Jahr ausgegeben. Alle Schulen, Gebäude. Lehrer und Schulmaterialien zusammen kosten im Vergleich 50 Milliarden Euro.

Die OECD sieht die Bundesrepublik weiter auf einem falschen Weg. "Direkte Transfers haben schon heute einen so großen Anteil an den kinderbezogenen Leistungen wie in fast keinem anderen OECD-Land. Wenn Deutschland mehr Geld für Familien ausgeben will, sollte es die Mittel in gute Kinderbetreuung investieren", forderte Willem Adema, OECD-Experte für Sozialpolitik.

"Das ist eine kostspielige und nicht besonders intelligente Form von Familienpolitik", sagte Hans Bertram, Berater von Ministerin von der Leyen der Süddeutschen Zeitung.

Die vermeintliche Entlastung für Familien entpuppt sich als Umverteilungsmaßnahme zugunsten der Besserverdienenden, der FDP Klientel, kleinere und mittlere Einkommen zahlen per Saldo drauf, Familien ohne Einkommen zahlen über die Mehrwertsteuer die Zinsen dafür ohne etwas zu bekommen und die Geldausschüttung per Gießkanne raubt unseren Kindern ihre Zukunft erneut ein Stück mehr, da die dringenden Investitionen in Bildung und Betreuung wieder mit Hinweis auf knappe Kassen unterlassen werden.

Jens Williges

GRÜNE: Rösler stellt Unternehmensinteresse vor Sicherheit

Ganze 25 Zeilen sind dem niedersächsischem Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Sorgen der Ronnenberger Bürger wert. Der Rat der Stadt und die Region hatten auf Antrag der GRÜNEN einmütig eine UVP beim Land eingefordert.

Diese Forderung wird von Seiten der EU und des Bundesumweltministeriums gestützt. Rösler führt in seinem Schreiben aus, es handele sich bei den Gaskavernen um behälterlose Speicher. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wäre hierfür nicht vorgesehen. Das Bergamt hat auf der Infoveranstaltung in Ronnenberg gezeigt, dass sich das poröse Salz am Kavernenrand erst unter dem Druck der Einspeicherung zu einem gasdichten Behälter verändern soll.

"Dass Rösler bei seiner Rechtsauffassung dann nicht aktiv wird, die strittigen Formulierungen auch für angeblich "behälterlose" Kavernen in Richtung UVP-Pflicht zu ändern, zeigt, dass hier eindeutig dem Interesse des Unternehmens Vorrang vor dem Sicherheitsinteresse der Bürger gegeben wird", so Ratsherr Jens Williges. Nur eine UVP ermöglicht eine umfassende transparente Untersuchung möglicher Auswirkungen für die Menschen. Im Rahmen der UVP werden Institutionen und Verbände beteiligt, Anregungen der Bürger aufgenommen und die Gutachten können eingesehen werden.

Zu der Weigerung zu einer offenen UVP passt, dass auf der Infoveranstaltung im September-Rat nur alte Folien für die bestehenden Kavernen, z.B. über die Hitzestrahlung bei Störfällen gezeigt wurden. Die GHG und deren Gesellschafter, die Stadtwerke und E.ON müssen nun von sich aus eine UVP durchführen. Die zusätzlichen Kosten dadurch machen sich durch die Reduzierung späterer Risiken und durch eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung bezahlt.

Genehmigungsverfahren und Gutachten hinter verschlossenen Türen sollten aufgrund der Erfahrungen mit dem Bergrecht der Vergangenheit angehören. Jens Williges erwartet außerdem, dass die Stadtwerke und E.ON die von Ronnenberg auf Antrag der GRÜNEN geforderte so genannte harte Patronatserklärung für durch die Kavernen verursachten Schäden selbst anbieten. Falls die Gesellschafter der GmbH nicht mit ihrem Vermögen bei Schäden haften wollen, hieße dieses, dass sie selbst nicht an deren Sicherheit glauben.

Phantastisches GRÜNES Wahlergebnis in Ronnenberg. Dank an die Wählerinnen und Wähler

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 29.09. haben die GRÜNEN Ronnenberg das Wahlergebnis zur Bundestagswahl analysiert.

Auch wenn das Wahlziel, Schwarz-Gelb zu verhindern nicht erreicht werden konnte, so ist das GRÜNE Ergebnis phantastisch. DIE GRÜNEN haben ohne große Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung ihr Ergebnis um 2,6 % steigern können. Trotz geringerer Wahlbeteiligung konnten GRÜNE bundesweit 17% bei den absoluten Stimmen zulegen. Besonders erfreulich ist das GRÜNE Ergebnis in Ronnenberg. Hier konnte ein noch höherer Zuwachs von 3,1 % erreicht werden. Bei den absoluten Stimmen betrug die Steigerung zu 2005 sogar knapp 30 %. Mit diesem auch im Vergleich zu den anderen Umlandkommunen überdurchschnittlichen Zuwachs sehen die GRÜNEN auch ihre kontinuierliche Arbeit vor Ort bestätigt. Die GRÜNEN bedanken sich bei ihren Wählerinnen und Wähler und versprechen, sich auch weiterhin für Klimaschutz, erneuerbare Energien, zukunftsfähige Arbeitsplätze, gleiche Bildungschancen und soziale Gerechtigkeit einzusetzen.

Ein weiteres Thema der Mitgliederversammlung waren die Gaskavernen:

Im Nachgang der Informationsveranstaltung zu den Gaskavernen behielt sich ein Sprecher der Stadtwerke Hannover vor, bei den Betroffenen der Brummtöne die Kosten für die Ursachenforschung einzufordern. DIE GRÜNEN Ronnenberg weisen diese Drohung auf Schärfste zurück, so Jens Williges, Ratsherr. Kein Bürger muss Lärmuntersuchungen bezahlen, wenn er sie nicht selbst beauftragt. Wollen die Stadtwerke die Bürger verunsichern und damit zum Stillhalten bewegen? Das Bergamt hat aufgrund des öffentlichen Drucks der GRÜNEN und des BUNDs und in Folge der zahlreich auf der letzten Ratssitzung erschienenden Betroffenen und ihrer eindringlich vorgetragenen Belastungen zugesagt, die Ursachenforschung erneut aufzunehmen. Die GHG, die Stadtwerke und EON können sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Aber unabhängig der letztendlichen Kostenverteilung, selbstverständlich ohne Beteiligung der Bewohner, muss die Ursachenforschung umgehend wieder aufgenommen werden, um den betroffenen Bürgern die unakzeptablen Belastungen zu nehmen.

Mit 11,4% bestes Ergebnis für die Grünen in Ronnenberg

Grüne bei der Wahlparty

Die Grünen in Ronnenberg haben mit 11,4% ihr bestes Ergebnis zu Bundestagswahlen erreicht.

Zur Bundestagswahl 2005 waren es noch 8,3% 2005 und jetzt sind es 11,4% grüne Stimmen in Ronnenberg.

Wir danken allen unseren WählerInnen die grün gewählt haben und sich für grüne Ideen engagiert haben.

Es gibt jetzt viel zu tun, den Klimaschutz und den Atomkraftausstieg vor ran zu treiben.

Hier Bilder der Wahlparty im Gasthaus Öhlers.

Wer sich weiter über die Wahl informieren will, wie alle Wahlbezirke gewählt haben kann dies hier machen.

Wahlkampfende bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Ronnenberg mit Grüner Tafel - Am 27.9. Grün Wählen!!!

Am Samstag, d. 26.9.09 - ab 10 Uhr - laden die GRÜNEN Ronnenberg die Bürgerinnen und Bürger zu einer „Grünen Tafel“ auf dem Gelände des Dienstleistungszentrums Empelde (am Ärztezentrum) ein.

Wir wollen für gesundes Essen werben, das auch gut schmecken soll “ sagt Regina Lupp von den GRÜNEN Ronnenberg. Und sie ergänzt noch: „ Bei Gemüsesticks und Avocadoquark wollen wir auch über unsere gefährdete Umwelt sprechen und für Essen ohne Gentechnik, Verzehr von Produkten aus der Region und das Vorantreiben des Ökolandbaus eintreten.“ Daneben gab es noch Wahlkampfstände in Benthe und Ronnenberg. Hier Bilder der Aktion "Grüne Tafel"

Am Freitag den 25.9.2009 verhinderten die Grünen in Ronnenberg zusammen mit der Grünen Jugend aus Hannover und anderen Parteien einen Stand der NPD in Ronnenberg. Hier Bilder der Aktion

Regionsausschuss fordert Umweltverträglichkeitsprüfung für Gaskavernen – „UVP-Pflicht ist eindeutig“

„Das Landesbergamt muss eine offizielle Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen, die bisherige Ablehnung ist nicht länger haltbar“, so der Fraktionsvorsitzende der Regionsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Raoul Schmidt-Lamontain.

Die maßgebliche EU-Richtlinie gebe die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zweifelsfrei vor, die Rechtsauskunft des Bundesumweltministeriums in dieser Frage sei eindeutig. „Wenn nötig, muss Wirtschaftsminister Rösler seinem Landesamt mit dem notwendigen rechtlichen Wissen nachhelfen“, so Schmidt-Lamontain.

Hintergrund:

Der Regionsausschuss der Region Hannover hat heute (24.09.09) auf Antrag der Gruppe SPD/GRÜNE das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) aufgefordert, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Erweiterung des Erdgas-Kavernenspeichers Empelde eine Umweltverträglichkeitsprüfung gem. Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchzuführen.

Bei Rückfragen erreichen Sie Herrn Schmidt-Lamontain unter 0179 73 90 116

Regionsverwaltung hat auch die GHG für die Brummtöne im Verdacht

Im Ausschuss für Umwelt und Naherholung am 17.9.2009 wurden die beiden Anfragen der grünen Regionsfraktion beantwortet.

Im Ausschuss machte der umweltpolitische Sprecher der Grünen Ulrich Schmersow deutlich, dass Regionsverwaltung gemeinsam mit der Stadt Ronnenberg und dem Landesamt für Bergbau und Energie (LBEG) weiter nach der Ursache der tieffrequenten Lärmbelastung suchen müsse. Schmersow: „Dabei reicht es nicht, mit der GHG die Messreihen gemeinsam zu machen. Zwingend ist, die betroffenen Bürger, die mit Lärmprotokollen gute Unterlagen haben, einzubeziehen“ Auch müsse so lange nach den Ursachen geforscht werden, bis die Ursache zweifelsfrei klar ist. Die Regionsverwaltung hat auch die GHG für die Störungen im Verdacht.

Zum Thema UVP beabsichtigt die Gruppe SPD/Grünen als Region als Politik einen ähnlichen Antrag in den nächsten Regionsausschuss einzubringen, wie es die Ronnenberger Grünen zur letzten Ratssitzung getan haben. Schmersow: „Unverständlich ist, dass sich das LBEG weiter vor einer Umweltverträglichkeitsprüfung drückt, obwohl das Bundesumweltministerium und die Europäische Kommission eine UVP für nötig halten“.

NUR GRÜN GARANTIERT ATOMAUSSTIEG

Nur eine Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl ist eine sichere Stimme für die Fortsetzung des Atomausstiegs, die schnellstmögliche Abschaltung der acht Schrottreaktoren und ein ergebnsisoffenes Endlagersuchgesetz.

Wir wollen

- den beschlossenen Atomausstieg ohne Wenn und Aber umsetzen

- die sieben ältesten AKW und den maroden Reaktor Krümmel sofort stilllegen

- ein ergebnisoffenes Standortsuchverfahren für ein Atommüll-Endlager starten und die Erkundung von Gorleben einstellen

- die Atommüll-Rückstellungen der Atomkonzerne in einen öffentlich- rechtlichen Fonds überführen

- die Atomkonzerne an den gesellschaftlichen Kosten der Atomwirtschaft beteiligen und dazu eine Brennelementesteuer einführen.

Union und FDP verschweigen, wo neue Atomkraftwerke gebaut werden sollen – man will schließlich die Wählerschaft nicht verschrecken, indem man ihnen ein Atomkraft-werk in den Vorgarten setzt. Die Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energien hat aber die möglichen Standorte anhand der vorhandenen Infrastruktur, der ausreichenden Kühlwasservorräte sowie der Bevölkerungs-dichte eingeschränkt. Heraus kam die folgende Karte.

SCHWARZ-GELB WILL NEUE ATOMKRAFTWERKE BAUEN

Das schwarz-gelbe Lügengebäude zur Atomkraft bröckelt weiter. Im Wahlkampf bezeichnen CDU/CSU und FDP die Atomkraft als „Brückentechnologie“. In Wahrheit setzt die Union auf den Wiedereinstieg in die atomare Risikotechnologie.

Das zeigt die jetzt bekannt gewordene Studie von Bundesforschungsministerin Annette Schavan. In diesem bisher geheim gehaltenen Papier wird der Neubau von Atomkraftwerken vorgeschlagen. Damit liegt in den Schubladen von Schavan der Entwurf für eine schwarz-gelbe Atompolitik.

Wörtlich heißt es in der Studie: „Abhängig von politischen und gesellschaftlichen Rahmen-bedingungen könnte sich Deutschland aber in der Zukunft wieder an der Entwicklung und dem Bau von neuen Kernkraftwerken beteiligen, um einen erheblichen Teil des Energiebedarfs mit Kernenergie zu decken“. Dabei sollen selbst alte Geister wie der „Schnelle Brüter“ oder die atomare Wiederaufbereitung wieder auferstehen. Doch diese Pläne sind der Union in Wahlkampf-zeiten zu brisant. Die Verfasser der Studie wurden von der Bundesforschungsministerin direkt angewiesen, die Studie bis nach der Wahl unter Verschluss zu halten. Die Union bleibt bei ihrem Wahlkampf der Wählertäuschung. Doch die Atompläne für einen schwarz-gelben Wahlsieg liegen längst in den Schubladen. Jeden Tag kommt ein neues Stück Wahrheit ans Licht.

Das Forschungskonzept von Ministerin Schavan macht klar, dass die Union insgeheim die Atomkraft zum Eckpfeiler der künftigen Energieversorgung machen will. Und liegt damit ganz auf der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wenn ich sehe, wie viele Kernkraftwerke weltweit gebaut werden, wäre es jammerschade, wenn Deutschland aussteigen würde." Angela Merkel, Bundeskanzlerin, CDU, Rede bei der BDI-Jahrestagung, 15.06.2009. Bei der FDP läuft die Union damit offene Türen ein. "Ich würde dann auch, wenn wir erhebliche Fortschritte verzeichnen können, einen Neubau von Kernkraftwerken der vierten Generation nicht ausschließen wollen." stieß NRW-Minister Andreas Pinkwart FDP, am 08.02.2009 in der Welt am Sonntag ins gleiche Horn. Der schwarz-gelbe Wiedereinstieg in die Atomkraft wäre der energiepolitische Super-GAU. Denn die Atomkraft ist nicht nur ein unverantwortliches Sicherheitsrisiko und produziert hochradioaktiven Müll für den es kein Endlager gibt, sondern sie blockiert auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

GRÜNE zu GHG Ratsanhörung : Ein erster Schritt, weitere müssen folgen!

Positiv bewertet Jens Williges die Zusage des Landesbergamtes, das Lärmgutachten zu den Brummtönen zu überprüfen. Leider bedurfte es erst einer massiven Presseberichterstattung und der großen Präsenz der Bevölkerung auf der gestrigen Sitzung, bevor die schon schon seit langem vorliegenden Aussagen der Menschen zu den Lärmbelästigungen zur Zusage weiterer Messungen.

Das Bergamt hält mögliche Störfalle durch die Kavernen für beherrschbar. Damit dürfte es für die Muttergesellschaften des Betreibers kein Problem sein, eine umfassende Haftungserklärung für durch die Kavernen bedingte Schäden in den nächsten 100 Jahren abzugeben. Eine Informationsveranstaltung ersetzt keine UVP. Nur die UVP ermöglicht ein umfassendes öffentliches Verfahren unter Einbeziehung aller Beteiligten. Die UVP kann, im Falle eines positiven Ausgangs, berechtigte Sorgen und Ängste der Bürger reduzieren. Auch das Bergamt äußerte Vorteile bei einem UVP-Verfahren. Nachdem sich der Ronnenberger Rat der grünen Forderung nach einer UVP angeschlossen und damit die Position des BMU und der EU eingenommen hat, muss sich nun das Wirtschaftsministerium im Interesse aller Beteiligten auch des Betreibers bewegen.

Grüne im Landtag Niedersachsen vermuten rechtswidrige Genehmigung von Gasspeicherkavernen in Ronnenberg

Wenzel: Erneutes Versagen von Umweltminister Sander bei der Aufsicht über die Bergbehörden

Als skandalös bezeichnete der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel die Vorgänge um die Genehmigung zum Bau von unterirdischen Gasspeichern in der Region Hannover. Offensichtlich habe sich das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) den Bau von Gasspeicherkavernen in der Stadt Ronnenberg ohne die gesetzlich notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) genehmigt. Eine Kaverne, ein Untergrundspeicher in einem Salzstock mit einem Volumen von rund 100 Millionen Kubikmetern, sei von der Bergbehörde als „behälterlose Speicherung“ definiert und damit die UVP-Pflicht umgangen worden.

Dieser neue Fall von rechtswidriger Genehmigungspraxis in Ronnenberg sei erschreckend und bezeichnend für den Zustand der niedersächsischen Bergbehörden. „Das zuständige Umweltministerium hat schon bei der Asse seine Fachaufsicht über die Bergbehörden vernachlässigt, hat Verstöße gegen das Atomgesetz durchgehen lassen und damit zum Asse-Skandal beigetragen. Minister Sander hat nichts dazu gelernt.“ so Wenzel.

In einer Anfrage verlangen die Grünen von der Landesregierung eine Stellungnahme zu der Tatsache, dass die Landesbergbehörde entgegen der Rechtsauffassung des Bundesumweltministeriums keine gesetzliche Verpflichtung sähe, eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Kavernenbau durchzuführen. Auch soll die Landesregierung darlegen, wie sie die Fachaufsicht über die Bergbehörden sicherstelle.

Wenzel: „Ein Eigenleben der Bergbehörden innerhalb der Landesverwaltung wie vor hundert Jahren ist unakzeptabel und gehört schnellstens abgestellt.“

Antrag der Grünen an Landtag Niedersachsen

Aktuell: öffentlichen Ratssitzung unter anderem zur die Gasspeichererweiterung

Am Mittwoch, den 16. September 2009 um 18:00 Uhr in der Aula der Marie-Curie-Schule in Empelde. Der Leiter des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie wird über das Projekt eine Fachinformation geben.

Außerdem wird er Fragen rund um das Thema beantworten.

Zum Beispiel:

– Hält der vorgschädigte Benther Salzstock einer Kavernenanlage des geplanten Ausmaßes stand?

– Wie kann die Lärmbelästigung (Umgebungs- und Erdschall) vermieden werden?

– Ist die Haftungsfrage geklärt für Fälle wie Gasaustritt, Erdabsenkung und Explosion?

– Gibt es ein Nachnutzungskonzept und wie sieht dieses aus?

Falls Sie keinen Babysitter finden, bringen Sie die Kinder einfach mit, denn sie sind es, die mit den eventuellen Folgen leben müssen!

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DiE GRÜNEN Ronnenberg

Fahrradtour durch das Calenberger Land „ Grüne Akzente in der Landschaft“

Regionsabgeordnete der GRÜNEN Ulrich Schmersow

Am Sonntag führte der Regionsabgeordnete Ulrich Schmersow eine Gruppe Interessierter bei Wind und Wetter durch die Landschaften um Ronnenberg. Auf der Suche nach „grünen Akzenten“ in der Landschaft wurde die Gruppe fündig:

Gut entwickeln sich Hecken und Feldgehölze zwischen Empelde und Wettbergen. Die Kompensationsmaßnahmen bieten schon Lebensraum für die Vogelwelt und Niederwild. Die Grünen wünschen sich diesen Landschaftswandel auch zwischen Gehrden, Weetzen und Ronnenberg.

Mit Sorge wurde die „Vermaisung“ der Landschaft durch die Biogasanlagen in Ronnenberg und zukünftig Gehrden gesehen. Schmersow: „Uns wurde vor dem Bau eine vielfältige Fruchtfolge unter anderem mit Sonnenblumen und anderen Blütenpflanzen versprochen. Nun sieht man bis zum Horizont nichts als Mais.“

Grüne fordern auch, dass die Gewässerrandstreifen entlang des Hirtenbaches nicht von der Landwirtschaft als Weg und Lagerfläche genutzt werden. Hier ist Raum für die Natur als Ausgleich für Bebauungsgebiete und die Umgehung von Weetzen. Schmersow: „Für viel Geld sind die Streifen von den Bauern gekauft, der Hirtenbach naturnah umgestaltet und bepflanzt worden. Die heimliche Inbesitznahme einiger Landwirte ist äußerst ärgerlich und muss unterbunden werden“

Die Gruppe war sich einig, dass schon einiges auf den Weg gebracht wurde. Doch werden die Grünen nicht locker lassen, mehr „grüne Akzente“ in die Landschaften zu pflanzen.

Hier kann man Bilder der Tour sehen

Informativ und übersichtlich – der grüne Info-Flyer zum Ticket S

mehr hier

Zwanzig Tage vor dem offiziellen Startschuss des Ticket S am 1. Oktober 2009 gibt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung ihren Informationsflyer „Der Regionsweite Sozialtarif für den ÖPNV – Das Ticket S“ heraus.

Infoflyer zum Sozialtarif

2.9.2009 Gasspeichererweiterung, so nicht!

GHG vom Kaliberg

GRÜNE fordern UVP und Nachbesserungen bei Lärmbelästigung und Haftung und lehnen Sponsoringvertrag in der vorgelegten Form ab

Nach der EU hält nun auch die Bundesregierung eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Kavernenerweiterung für notwendig. Der Rat hatte auf Antrag der GRÜNEN noch einmal im F-Planentwurf bekräftigt, dass die UVP das richtige Instrument zur Gefahrenabschätzung ist. Die Auflage für eine UVP muss jetzt vom Landesbergamt an die GHG gehen. Vor einer Bewertung der Ergebnisse der UVP können keine Verträge mit der GHG abgeschlossen werden.

Das Landesbergamt, welches schon bei der Asse den Unternehmen Kostenersparnisse ermöglicht hat und anschließend die Allgemeinheit die Folgen von 4 Mrd. zahlen lässt, welches dem Umweltministerium 18 kg Plutonium verschweigt, meint jetzt ohne UVP die Kavernenerweiterung genehmigen zu dürfen. Hier muss die Landesregierung endlich einschreiten. Vertrauen in Aussagen zur dauerhaften Sicherheit, dann noch ohne UVP, kann man von der Bevölkerung da nicht erwarten.

Die Begründung des Landesbergamtes zur Vermeidung einer UVP ist abenteuerlich. Man bräuchte keine UVP, weil es sich um eine behälterlose Lagerung handelt. Ist eine Salzkaverne kein Behälter? Kann das Gas dann doch entweichen? Wäre ein Behälter unsicherer und muss deshalb nur dort eine UVP gemacht werden?

Besonders widersinnig ist, dass das Landesbergamt selbst eine Stellungnahme zum F-Plan abgibt, in der es selbst die Problematik von Hohlräumen in dem Gebiet anspricht.

Der Rat der Stadt Ronnenberg will auf Antrag der Grünen eine Verbesserung der Lärmsituation und eine Beteiligung der GHG an der Ursachensachenforschung beim tieffrequenten Lärm mit der GHG in einem städtebaulichen Vertrag vereinbaren. Das Angebot der GHG lautet nach jetzigem Stand bei einer Investition von 170 Mio. max. 5.000 EUR für die Ursachenforschung zur Verfügung zu stellen. Dieses ist den Betroffenen des Lärms gegenüber zynisch. Die Region hat mit Verweis auf die GHG als Verursacher eine Beteiligung von sich gewiesen.

Der Rat hat ebenfalls auf Antrag der GRÜNEN einstimmig gefordert, dass die Muttergesellschaften der GHG GmbH, die Stadtwerke Hannover und die EON für Schadensfälle, die durch die Kavernen auftreten, eine Haftungserklärung abgeben sollen. Die Haftung muss auch über die Nutzungsdauer hinaus gehen. Der Salzstock ist nicht starr. Die Kavernenhohlräume werden durch den Bergdruck wieder geschlossen. Dann wird sich die Erdoberfläche absenken. Es wird zu Senkungsschäden kommen.

Da die Sicherheit der Anlage von den Gesellschaftern nicht in Frage gestellt wird, dürften sie ja keine Probleme haben, diese Erklärung zu unterschreiben.

In dem aktuellen Verhandlungsstand bieten diese aber nur an, dass die GHG GmbH eine Rückstellung bildet. Eine Rückstellung kann nicht höher als das Vermögen der GHG GmbH sein und verschwindet mit Auflösung der GmbH.

Die Allgemeinheit soll hier wie so oft die großen Risiken und Spätfolgen tragen.

Der aktuelle Verhandlungsstand zum städtebaulichen Vertrag ist eine Verhöhnung der berechtigten Interessen und Sorgen der Bevölkerung und des einstimmigen Votums des Rates.

Von Verantwortungsbewusstsein und Wohlverhalten, wie im Entwurf des Sponsoringvertrages gefordert ist das jetzige Verhandlungsangebot weit entfernt.

Die GHG GmbH will u.a. für neue Heizungen in Ronnenberger Schulen zweckgebunden 250.000 EUR Sponsorengeld zahlen.

Als Gegenleistung für das Sponsoring soll in einem Vertrag Werbung der GHG in den Schulen ermöglicht und eine Branchenexklusivität vereinbart werden. Nur die Stadtwerke und die E.ON Avacon und deren Töchter dürfen dann bis 2014 Sponsoring in dieser Branche betreiben. Dieses beides lehnen wir ab.

Wenn die Stadt mit einem Unternehmen von EON einen Exklusivvertrag abschließen würde, welches mit neuen Kohlekraftwerken gegen die Klimaschutzziele Deutschlands arbeitet und gegen den Ausbau der dezentralen Solarenergienutzung kämpft, macht sie sich unglaubwürdig und konterkariert ihre eigenen Aktivitäten.

Die Stadt soll sich zu gegenseitigem Respekt, Wohlverhalten und Loyalität verpflichten. Was wird hier befürchtet? Ein respektvoller Umgang und gutes Benehmen ist ja wohl selbstverständlich. In welchen Dingen ist hier Loyalität und strengstes Stillschweigen gefordert?

Dieses klingt doch sehr nach einem Maulkorbparagraphen, gerade wenn es hier eigentlich um Transparenz bezüglich der Lärmbelästigung und der Sicherheit der Bevölkerung geht.

Heizungsanlagen sponsern können die Unternehmen auch ohne die unserer Meinung nach abzulehnenden Vertragsformulierungen. Nicht vergessen sollte man, dass die Sponsoringsumme zum Teil von den Kunden dieser Unternehmen gezahlt wird und dass fast die Hälfte davon der Steuerzahler trägt, da die Ausgaben für die Unternehmen steuerlich absetzbar sind.

Unabhängig von den Festlegungen im Sponsoringvertrag ist die Grundlage für einen Vertrag mit der GHG noch nicht gegeben, da die Ergebnisse der UVP abgewartet werden müssen und insbesondere die bisherige Haltung der GHG bei den Verhandlungen zur Haftungsfrage bei eventuellen Schäden und die Beteiligung an den Kosten zur Lärmminderung nicht akzeptabel sind.

Jens Williges, Ratsherr BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ratsherr

Aktion mit Direktkandidatin zur Anti-AKW Demo in Berlin

Aufruf zur Anti-AKW Demo in Berlin

Am Samstag, den. 22.8.09 verkauften die grüne Direktkandidatin und die Ronnenberger Grünen Bustickets zur Anti-AKW Demo in Berlin.

"Große Anti-Atomdemonstration in Berlin. Wer fährt am 5.9. mit?"

Unter diesem Motto haben die Ronnenberger Grünen mit der Direktkandidatin für den Wahlkreis Land II Dorota Szymanska vor dem Dienstleistungszentrum in Ronnenberg-Empelde gegen die Atomkraft demonstriert und Buskarten für die Demo in Berlin verkauft.

Die AKWs Krümmel und Biblis sind tickende Zeitbomben, doch leider auch Goldesel für deren Betreiber. Der Atommüll wächst, während die Asse weiter absäuft. Gleichzeitig verhindern Betreiber sowie CDU/CSU und FDP wichtige Investitionen in Erneuerbare Energien und Klimaschutz. Das muss nicht so bleiben!

Daher fahren die Ronnenberger Grünen am Samstag, den. 5.9.09 zur großen Anti-Atomdemo in Berlin.

Treffpunkt: ZOB Hannover 8.00 Uhr

Wenn sich genügend MitfahrerInnen aus dem Bereich Ronnenberg, Gehrden, Wennigsen melden, könnte auch ein Bus in Empelde starten.

Die Tickets kosten 20€ (ermäßigt 15€) und können auch bei der Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen im Senior-Blumenberg-Gang 1 in 30159 Hannover Tel (0511) 300 88 66 Mo-Fr 10 bis 16 Uhr oder bei vorstand(at)gruene-ronnenberg.de erworben werden

weiterer Bilder der AKTION

Flugblatt Aufruf nach Berlin zur Anti-AKW Demo am 5.9.

"Wege aus der Krise" "Besuch bei Grün"

Renate Künast & Jürgen Trittin im Interview mit N3

Renate Künast und Jürgen Trittin bei Wahlkampfauftakt in der Region Hannover

Jürgen Trittin und Renate Künast diskutierten mit dem Unternehmensgründer Dirk Rossmann und dem niedersächsischen IG-Metall Chef Hartmut Meine in der Pelikanhalle Wege aus der Krise.

Gut besucht war die Veranstaltung in der die beiden Spitzenkandidatinnen zur Bundestagswahl die grünen Postionen zur Wirtschaftskrise, Bildung und Sozialem vorstellten und mit ihren Gästen aus der Wirtschaft und Gewerkschaft diskutierten.

Renate Künast und Jürgen Trittin ergänzen ihren „New Deal“ in ihrem Wahlaufruf mit außenpolitischen Akzenten einer Friedens- und Entwicklungspolitik im Dienste ziviler Konfliktbewältigung und globalen Ausgleichs. Innenpolitisch setzen sie auf Bürgerrechte, Arbeitnehmer- und Verbraucherinteressen.

„Ich bin ein ganz großer Fan der Grünen“, zollte Rossmann den Plänen am Ende treuherzig seine Anerkennung – und fügte in die Gesichter der Grünen-Spitzenkandidaten hinzu: „Aber ich werde sie in diesem Jahr nicht wählen.“ „Das ist aber ein Widerspruch“, konstatierte Renate Künast – und fügte, ebenso treuherzig, hinzu: „Und das ist schade.“

Bildergalerie

Wolle - Unsere zweite Haut

Die GRÜNEN in Ronnenberg haben im Rahmen des Ferienpasses den Kampfelder Hof in Hemmingen-Hiddestorf mit Kindern besucht.

Wie jedes Jahr haben sich die GRÜNEN in Ronnenberg wieder am Ferienpass der Stadt Ronnenberg beteiligt.

Zahlreiche Kinder aus Ronnenberg haben das Angebot wahrgenommen und den Kampfelder Bio Hof in Hemmingen-Hiddestorf besucht.

Dort haben sie erfahren wie Wolle entsteht und was man aus Wolle machen kann.

Zur Stärkung gab es dann noch einen biologischen Hotdog. Da es allen Spaß gemacht hat, werden die GRÜNEN auch nächstes Jahr wieder Angebote im Ferienpass anbieten.

Rückblick GRÜNE Sommersause mit Boule Turnier

Grüne beim Boulen

Am19.6.09 fand die GRÜNE Sommersause in Empelde am Rodelberg mit einem Bouleturnier statt.

Es waren ca. 20 Mitglieder aus dem Ortsverband da und die beiden Ratsherren Andreas Beichler und Jens Williges waren dann auch die Turniergewinner. Insgesamt war es für alle Anwesenden ein schöner und ereignisreicher Abend. Der Vorstand hatte Getränke mitgebracht und alle anderen hatten Fingerfood für das reichhaltige Buffet beigesteuert.

Wer sich selber einen Eindruck von dem Happening machen will und für alle die dabei waren hier der Link zu den Bildern: bit.ly/TAq8r

Wir wünschen allen eine schöne Sommerzeit und freuen uns drauf nach den Sommerferien mit Euch in den Wahlkampf zur Bundestagswahl zu gehen.

Auch hier lässt sich für uns GRÜNE was drehen...!!!

Für den Vorstand

Jörg Rutzen

GRÜNE fordern Umweltverträglichkeitsprüfung, Lärmschutz und Sicherheitsleistungen für die Erweiterung der Gasspeicher in Empelde

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau der Gasspeicher, verstärkte Lärmschutzmaßnahmen und weitergehende Sicherheitsleistungen für Spätschäden sind unverzichtbar, so das Ergebnis der Beratungen auf der Mitgliederversammlung der Ronnenberger GRÜNEN.

Mehr hier

Demo in Ronnenberg Empelde gegen Atomenergie

Aktion und Demonstration zum Tschernobyl-Gedenktag am Samstag den 25. APRIL vom Dienstleistungszentrum Empelde zu den Energietagen in Ronnenberg.

Mit den Grünen wird es keine Renaissance der Atomkraft geben!

Die Grünen wollen den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen und die Anstrengungen zur Energieeinsparung vervielfachen. Das hilft dem Klima wirklich!

Auch 23 Jahre nach dem Gau in Tschernobyl sind die katastrophalen Folgen immer noch sichtbar – und trotzdem halten schwarze und gelbe Atomlobbyisten nach wie vor an der Atomenergie fest.

Spätestens seit Tschernobyl sollte jedoch jedem klar sein: Atomkraft ist lebensgefährlich, teuer, schützt das Klima nicht und erzeugt hochgefährlichen Müll, den bisher niemand sicher entsorgen kann. Daher ist der Ausstieg aus der Atomenergie heute noch genau so unabdingbar wie gestern. Die erfolglose, von Pannen begleitete Suche nach einer sicheren Endlagerlösung lässt nur eine Konsequenz für die Atomenergie zu:

Kein Ausstieg aus dem Ausstieg! Keine Laufzeitverlängerungen für AKWs!

Die Atomkonzerne führen Klimaschutz und Versorgungssicherheit im Munde, doch in Wahrheit geht es um Profit und Macht. Sie wollen maximale Gewinne aus den alten, längst abgeschriebenen Meilern herausholen und gleichzeitig die Machtstrukturen auf dem Energiemarkt für die Zukunft zementieren.

Mit der Angst vor einer angeblichen „Stromlücke“ und dem Lockmittel Strompreissenkung solle die Akzeptanz für die Atomkraft erhöht werden. Die „Stromlücke“ ist eine Mär und eine Laufzeitverlängerung würde bloß zusätzliche Milliardengewinne in die Kassen der Stromkonzerne spülen.

Ankündigung:

05. September 2009: Bundesweite Anti-Atom-Großdemonstration in Berlin

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Warum sind AKW nicht versichert?

Nicht nur die Nähe Ronnenbergs zum AKW Grohnde mit allen sich daraus ergebenden Vorkehrungen im Falle eines schweren Atomunfalls zeigt, wie allgegenwärtig uns das Thema ist. Sondern auch alle mit der Atomenergiepolitik verbundenen Entscheidungen wirken sich in finanzieller Weise auf alle Bürgerinnen und Bürger aus – auch in Ronnenberg.

Wenn ein Super-GAU eine deutsche Metropole verwüstet, entstehen Schäden in Tausend-Milliardenhöhe. Wer bezahlt dafür im schlimmsten aller Fälle? Wir. Denn ein Atomkraftwerk kann man nicht versichern.

Atomkraftgegnerinnen und -gegner argumentieren meist mit den ökologischen Risiken der nach wie vor ungeklärten Endlagerung oder mit den Menschenleben, die ein GAU fordern würde. Doch auch, wer die Risiken ins Finanzielle übersetzt, muss entweder gut verdrängen können oder kreidebleich werden. Denn ein GAU würde nicht nur menschliche und ökologische Schäden in bisher nicht gekannter Höhe verursachen. Er würde Deutschland auch zu einem der ärmsten Staaten der Welt machen. Sind wir gegen dieses Risiko eigentlich versichert? 5.500 Milliarden Euro Schaden.

Nein, leider nicht. Die Atomenergie ist ein hochkomplexe Technologie. Sie muss vielfältig gesichert, die zum Betrieb benötigten Ressourcen aufwändig beschafft und entsorgt werden. Würden wir sie adäquat versichern, wäre Atomstrom ein für die Normalbürger unbezahlbares Luxusgut. Zum Glück für die Stromkonzerne beträgt der Deckungsbetrag deutscher AKWs - gesetzlich festgelegt - nur 2,5 Milliarden Euro.

Dabei hätte die Gesellschaft im Fall eines GAUs Kosten zu tragen, welche die der aktuellen Finanzkrise bei weitem übersteigen würden. Ein Gebiet von der zwölffachen Größe Berlins müsste dauerhaft evakuiert werden. Die Räumung würde mehrere Millionen Menschen betreffen. Das Sperrgebiet mit all seinen Ressourcen wäre fortan wertlos. Eine Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums ergab, dass Gesundheits-, Sach-, und Vermögensschäden von 2.500 bis 5.500 Milliarden Euro zu erwarten wären. Die Versicherung deckt also kaum ein Prozent des Schadens, der bei einem Unglücksfall entstehen würde. Zahlen müssten wir alle, denn keine Versicherung der Welt gewährleistet die Erstattung einer solchen Summe.

Kommende Generationen werden ihrer Zukunft beraubt

Zum Glück, suggerieren die Stromkonzerne, liegt die Wahrscheinlichkeit eines solchen Falles nicht mal im Promillebereich. Doch eine Risikostudie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GSR) im Auftrag der Bundesregierung kam zu einem beklemmenden Ergebnis: Ein GAU in einem Atomkraftwerk passiert mit einer hohen Wahrscheinlichkeit ein Mal in 30.000 Betriebsjahren. Für Deutschland, wo derzeit 19 Atomkraftwerke in Betrieb sind, bedeutet das: Bei einer 30jährigen Betriebszeit liegt die Wahrscheinlichkeit für den GAU in einem der Reaktoren bei zwei Prozent. Diese Rechnung bezieht sich nur auf technisches Versagen. Menschliche Fehler sind nicht berücksichtigt.

Die Frage nach den Kosten des Atomstroms ist also vielleicht die Falsche. Die richtige Frage lautet eher: Warum ist Atomstrom derzeit so billig? Weil die wahren Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Voll versichert, müsste eine Kilowattstunde Atomstrom über einen Euro kosten.

Übrigens: Ein weiterer Grund, warum Atomstrom so günstig ist, ist, dass wir ihn schon zum zweiten Mal bezahlen. Alle Atomkraftwerke und Endlager wurden mit hohen Staatszuschüssen gebaut. Das hat den Steuerzahler bisher 100 Milliarden Euro gekostet. Die Rückstellungen der Atombetreiber für die Entsorgung des Atommülls und den späteren Rückbau der AKWs sind steuerfrei. Das kostet die Steuerzahler rund 800 Millionen Euro pro Jahr.

Weitere Informationen auch zu den Alternativen bei jens.williges(at)gruene-ronnenberg.de

Schluss mit der Atomlüge!

Für eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung ohne Atom

Atomfrage ist Machtfrage

Der Ausstieg aus der Atomenergie ist heute so richtig wie gestern und noch wichtiger geworden. Atomkraft ist lebensgefährlich, teuer, schützt das Klima nicht und erzeugt hochgefährlichen Müll, den bisher niemand sicher entsorgen kann. Die Atomkonzerne führen Klimaschutz und Versorgungssicherheit im Munde, doch in Wahrheit geht es um Profit und Macht. Sie wollen maximale Gewinne aus den alten, längst abgeschriebenen Meilern herausholen und gleichzeitig die Machtstrukturen auf dem Energiemarkt für die Zukunft zementieren. Mit der Angst vor einer angeblichen „Stromlücke“ und dem Lockmittel Strompreissenkung soll die Akzeptanz für die Atomkraft erhöht werden. Doch das ist Augenwischerei. Die „Stromlücke“ ist eine Mär und eine Laufzeitverlängerung würde zusätzliche Milliardengewinne in die Kassen der Stromkonzerne spülen, die Stromkosten pro Haushalt aber um maximal 50 Cent pro Monat senken – wenn überhaupt. Die Zusage der Energieversorger nach billigerem Strom entbehrt jeder Glaubwürdigkeit. Einem Rückfall ins Atomzeitalter werden wir Grüne uns mit aller Kraft entgegenstellen.

Schluss mit der Atomlüge!

Das Loblied, das Atomwirtschaft, Union und FDP auf die angeblich billige, sichere und klimafreundliche Atomenergie anstimmen, ist populistisch und verlogen.

Atomkraft ist lebensgefährlich.

Das zunehmende Alter macht AKWs immer störanfälliger. Über 4.000 meldepflichtige Zwischenfälle gab es allein in den 17 deutschen AKWs. Dem gezielten Absturz eines Passagierflugzeugs – seit dem 11.09.2001 eine unabstreitbare Bedrohung – hielte wohl kein einziges AKW stand. Ganz zu schweigen vom militärischen Missbrauch. Atomkraft ist die Vorstufe zur Bombe!

Atomkraft ist klimaschädlich.

Eine Laufzeitverlängerung für AKWs würde dringend notwendige Investitionen in klimafreundliche erneuerbare Energien behindern. Wer weiterhin Milliarden mit seinen alten, abgeschriebenen AKWs verdient, investiert nicht in moderne Technologien. Klimaschutz würde weiter vertagt. Außerdem liefern AKWs keine nutzbare Wärme, so dass zusätzlich Heizenergie aus fossilen Quellen nötig ist. Unterm Strich sind deshalb moderne Gas-Blockheizkraftwerke klimafreundlicher als AKWs!

Atomkraft ist teuer.

Neue AKWs erfordern etwa fünfmal so hohe Investitionen wie ein modernes Gaskraftwerk. Weltweit gibt es deshalb kein Atomkraftwerk ohne enorme staatliche Fördersummen. Allein in Deutschland sind über 30 Milliarden Euro an direkten Zahlungen in die Atomkraft geflossen, die Gesamtsubventionen sind wesentlich höher. Billiger wird der Strom dadurch aber nicht. Eine Laufzeitverlängerung der alten, abgeschriebenen AKWs in Deutschland würde zwar den Atomkonzernen Milliarden bringen, die Verbraucherinnen und Verbraucher würden dagegen bestenfalls mit ein paar Almosen abgespeist.

Atomkraft erzeugt Atommüll ohne Ende.

Atommüll strahlt Millionen Jahre! Weltweit gibt es kein sicheres Endlager. Die schwarz-rote Bundesregierung hat noch nicht einmal eine fundierte Standortsuche in Deutschland eingeleitet. Im abgesoffenen und radioaktiv verseuchten Forschungsendlager Asse zeigt sich wie schon zuvor in Morsleben, wie das „für die Ewigkeit“ bestimmte Endlagerkonzept in Salzstöcken schon nach gut 30 Jahren scheitert. Ein Endlager in Gorleben ist unter diesen Umständen undenkbar.

Deutschland ist voller Energie.

Aller Panikmache der Energiekonzerne zum Trotz steuert Deutschland keineswegs auf eine „Stromlücke“ zu! Im Gegenteil: Deutschland ist voller Energie und kann sowohl auf Atomkraftwerke als auch auf zusätzliche Kohlekraftwerke verzichten. Seit 2006 erzielt die deutsche Stromwirtschaft immer wieder neue Rekordüberschüsse – und das, obwohl zeitweise sieben Atomkraftwerke wegen Pannen und technischer Mängel parallel stillstanden. Solche Einbrüche gleichen die erneuerbaren Energien heute bereits aus. 14 Prozent des Stroms stammt bereits aus Wind, Wasser und Biomasse, 2020 könnten es über 40 Prozent sein. Im Gegensatz zu der von E.ON und RWE bezahlten Studie der Deutschen Energieagentur, die bereits ab 2012 Versorgungsengpässe beim Strom befürchtete, kommen unabhängige Untersuchungen von Umweltbundesamt und Öko-Institut daher auch zu dem Ergebnis, dass die Stromversorgung selbst im Jahre 2020 sowohl ohne Atomkraft als auch ohne neue Kohlekraftwerke jederzeit gesichert ist.

Energiewende jetzt – Strukturen verändern

Deutschland kann die Stromversorgung mit Atomausstieg und ohne neue Kohlekraftwerke sichern. Dafür müssen wir jetzt umsteuern und die Energiewende herbeiführen. Das Grüne Energiekonzept Energie 2.0 zeigt, wie es geht – mit den drei „großen E’s“: Effizienz, Einsparung und Erneuerbare Energien. Allerdings müssen dafür schnell die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Mit den grünen Maßnahmen könnte der Stromverbrauch in Deutschland bis 2020 zu rund 40 Prozent aus

erneuerbaren Energien, zu 30 Prozent aus hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und nur noch zu 30 Prozent aus konventionellen Kraftwerken gedeckt werden. Zudem ließ sich der Strombedarf gegenüber 2005 um 16 Prozent verringern. Mit den heutigen Energie-Oligopolisten E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW ist die Energiewende nicht zu machen. Die Zukunft der Energieversorgung liegt in einer vielfältigen dezentralen Stromerzeugung, vor allem aus erneuerbaren Energien und effizienter Kraft-Wärme-Kopplung, in unabhängigen Stromnetzen und fairen Wettbewerbsbedingungen.

Weiterere Informationen unter jens.williges(at)gruene-ronnenberg.de

Chaos in der Schulpolitik stoppen

– Unterrichtsversorgung sichern, Schulen zukunftsfähig aufstellen!

Die CDU kann es nicht. Statt die Unterrichtsversorgung zu sichern und Schulstrukturen zukunftsorientiert zu gestalten rennt Wulff weiter in die falsche Richtung. Die CDU/FDP-Landesregierung verschärft ihren Kampf gegen die Gesamtschulen. Der Zwang zum Abitur nach 12 Jahren schafft die Durchlässigkeit an den integrierten Gesamtschulen faktisch ab. Wulff stößt alle Eltern vor den Kopf, die für ihr Kind eine Alternative zum herkömmlichen sozial selektiven Schulwesen und dem unerträglichen Stress im Turbo-Gymnasium suchen. Die Zementierung des gegliederten Schulsystems gefährdet die Chancen auf bessere Bildung für alle Kinder und damit die Zukunft unseres Landes. Das vorgelegte Maßnahmenpaket löst auch die Probleme des LehrerInnenmangels nicht, es verschiebt sie zu Lasten von Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern weiter in die Zukunft. Die bessere Alternative gibt es: Neun Jahre gemeinsam lernen mit individueller Förderung und deutlich mehr Lehrkräften!

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Mogelpackung ! Konjunkturpaket

Kritik an Konjunkturpaket

Ja, wenn man mit einem Konjunkturpaket nachhaltige Wirkung erzielen will, ist die Förderung von zusätzlichen kommunalen Investitionen mit Schwerpunkt auf die Sanierung von Schulen auch zur Reduzierung des Energieverbrauches ein richtiges und begrüßenswertes Mittel (im Gegensatz zur Abwrackprämie oder dem Bau von neuen Straßen).

Was macht nun die große Koalition aus CDU/CSU und SPD? Sie gibt den Kommunen zweckgebunden Geld, welches sie ihnen dann aber gleich an anderer Stelle wieder weg nimmt. Dadurch haben die Kommunen und damit die Schüler keinen Zusatznutzen aus den Konjukturpaketen. Die Kommune ist lediglich ihrer Haushaltshoheit beraubt.

Betrachtet man die beiden Konjunkturpakete in der Gesamtheit ihrer Wirkungen für die Kommunen, so ist das Ergebnis mehr als ernüchternd. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) beziffert die kommunalen Mindereinnahmen aus dem ersten und zweiten Konjunkturpaket auf 1,9 Milliarden Euro in diesem Jahr und sogar auf 3,4 Milliarden Euro in 2010. Damit würde den Gemeinden in diesem Jahr 30 Prozent der zusätzlichen Investitionsmittel gleich wieder entzogen, im kommenden Jahr wären es knapp 60 Prozent. Rechnet man noch die Folgen der höheren steuerlichen Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung hinzu, die ab 2010 gelten soll, so geht das IMK davon aus, dass die Gemeinden im kommenden Jahr sogar fast 80 Prozent der zusätzlichen Investitionsmilliarden wieder verlieren.

Das heißt unter dem Strich: Das vermeintliche „Herzstück“ des Konjunkturpaketes, die kommunalen Investitionshilfen werden schon im nächsten Jahr auf bis 20 % der Investitionssumme zusammenschrumpfen. Da die Steuererleichterungen ohnehin wirkungslos verpuffen und allenfalls die Sparquote erhöhen, muss die Koalition auf Steuersenkungen verzichten, um den Teil des Investitionspaketes zu retten, der in seiner Wirkung auf die Sicherung von Arbeitsplätzen am sinnvollsten ist: Investitionen in die kommunale Infrastruktur.

Jens Williges

Ratsherr

Der grüne Pinocchio-Test

„Nationale und internationale Vergleichsuntersuchungen zeigen, dass das gegliederte allgemein bildende Schulwesen gegenüber einem Schulwesen mit längerer gemeinsamer Beschulung leistungsmäßig überlegen ist.“

Die Niedersächsische Kultusministerin Heister-Neumann in ihrer Presseerklärung am 24. Februar 2009

Die Fakten

Demografische und wirtschaftliche Entwicklungen machen es erforderlich, den Bildungsstand der Bevölkerung zu heben. Der Wissenschaftsrat empfiehlt, dass 50% eines Altersjahrganges eine Hochschulzugangsberechtigung und 35% einen Hochschulabschluss erwerben. Deutschland ist mit seinem gegliederten Schulwesen fast allein auf weiter Flur. Fast überall in den europäischen Nachbarländern (um nur einige zu nennen: England, Frankreich, Italien, Finnland) aber auch in Japan und Amerika werden die Schüler deutlich länger gemeinsam unterrichtet, bevor sie in darauf aufbauenden Schulen Abschlüsse erwerben können, die Studiumszugangsbedingung sind.

Die Ständige Konferenz der Kultusminister in Deutschland (KMK) hat im Sommer 2006 eine Gesamtstrategie zum Bildungsmonitoring beschlossen, d. h. kontinuierliche, datengeschützte Informationen über Rahmenbedingungen, Verlaufsmerkmale, Ergebnisse und Erträge von Bildungsprozessen für Bildungspolitik und Öffentlichkeit bereitzustellen. Hierzu werden u. a. die Ergebnisse der internationalen Schulleistungsuntersuchungen (PISA, TIMSS, IGLU) zentrale Vergleichsarbeiten und ein nationaler Bildungsbericht herangezogen.

Der Test

Die großen Vergleichsuntersuchungen bescheinigen Deutschland insgesamt eher mittelmäßige Leistungen. Die Gymnasiasten schneiden zwar sehr gut im Vergleich ab, aber Deutschland schafft es in der Breite nicht, seinen Schülern die notwendigen Kompetenzen zu vermitteln. So ist im Bildungsbericht 2008 nachzulesen, dass viele vergleichbare Industriestaaten 2006 die Empfehlungen des Wissenschaftsrates deutlich übertrafen, während die Zielwerte in Deutschland signifikant unterschritten wurden. Vor allem bei Schülern mit Migrationshintergrund und aus sozial benachteiligten Schichten bleiben die Ergebnisse deutlich hinter den Erwartungen zurück. Das gegliederte Schulwesen, schafft es nicht, allen Schülern die höheren Bildungsabschlüsse zu ermöglichen.

Fazit

Frau Heister-Neumann entnimmt den großen Vergleichsstudien nur den Teil der Ergebnisse den sie sehen will und vernachlässigt einen wesentlichen Aspekt. Dies erscheint aufgrund ihrer bildungspolitischen Verantwortung für alle Schüler und der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung in erheblichem Maße unverantwortlich.

Dieter Albrecht als Fraktionsvorsitzender verabschiedet.

In der gut besuchten Ortsversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen am Donnerstag, den 26. Februar 09 wurde Dieter Albrecht als Fraktionsvorsitzender verabschiedet.

Mit seinem Ausstieg aus dem Rat der Stadt Ronnenberg verlässt ein grünes Urgestein die Ratsfraktion der Grünen in Ronnenberg - aber nicht die Grünen in Ronnenberg.

Charly Schatz-Wanek vom Vorstand würdigte Dieters Leistungen mit einem kleinen Blick zurück.

Dieter war von 1986 bis 1991 Ratsherr in Ronnenberg und Vorsitzender des ersten Umweltausschusses.

In den 10 Jahren zwischen 91 und 2001 war er alles andere als untätig: beratendes Mitglied im Finanzausschuss,

Aktivist und Initiator für viele außerparlamentarische Bewegungen: sein engagierter Einsatz für Kindergärten, Demos gegen den Irak-Krieg, Starthelfer für eine Mieterinitiative im Wohnpark, um nur einige Beispiele zu nennen. Hier wird schon deutlich, dass er stets neue Herausforderungen gesucht, gefunden und tatkräftig angepackt hat.

Seinen Wiedereinzug in den Rat 2001 begann er mit einem Wahlkampf, den man im Nachhinein eigentlich nur als furios bezeichnen kann.

Sein Einsatz und Elan, offensiv und von Tür zu Tür, hat viele mitgerissen und ihm sowie den Grünen ein hervorragendes Ergebnis beschert.

Und als erster grüner (stellvertretender) Bürgermeister wird er in die Geschichte Ronnenbergs eingehen. Ob das in der im Herbst erscheinenden Chronik von Ronnenberg vermerkt sein wird?

Nach dem Rücktritt von Rita Fuhrmann-Hilpert hat er zusätzlich zum Bürgermeisteramt noch den Fraktionsvorsitz übernommen. Ein bewundernswerter Kraftakt – neben der beruflichen Arbeit als Betriebsratsvorsitzender eines großen Versicherungskonzerns noch zwei 2 arbeitsintensive, politische Ämter auszufüllen. Dieter wurde – unter donnerndem Applaus – für seine geleistete Arbeit ein ganz herzlicher Dank ausgesprochen – für seinen Einsatz, seine stets offene und lebendige Art, seine stets respektvolle Art der Auseinandersetzung.

Und in der Wehmut des Abschieds klang natürlich die Freude mit, in Dieter Albrecht einen engagierten Vorsitzenden des Regionsverbandes der Grünen zu haben, der sich zukünftig stark um die Vernetzung der Ortsverbände und um die Stärkung inhaltlicher, politischer Themen einsetzen wird.

„Und da bist Du beste Wahl!“, war die eindeutige Aussage.

Wir wünschen Dieter Albrecht für sein neues Amt viele inhaltliche Erfolge und Freude, Energie und Gesundheit für die vielfältige Arbeit, die auf ihn wartet. – verbunden mit der „Mahnung“, auch auf seine Gesundheit und sein eigenes Wohlergehen zu achten.

Buslinie 350: Grüne fordern kurzfristige Entscheidung vom Land

Schnelle Klarheit über die Zukunft der Landesmittel für den Nahverkehr hat der grüne Regionsabgeordnete Ulrich Schmersow gefordert.

Die Landesregierung hatte am Freitag bekannt gegeben, dass über die Fortführung der Zuschüsse für die Buslinie 350 erst im Herbst beraten werden solle. „Die Region muss aber bei den Verkehrsunternehmen schon bis Mai Zusagen für den Fahrplan 2010 machen. Wenn sich das Land bis Herbst Zeit lässt, ist die Linie schon beschnitten!“, so Schmersow. Faktisch würde damit das Land die Ausdünnung zulassen.

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31.12.2008

Antrag: "Konzeptionelle Neuausrichtung der Jugendarbeit in der Stadt Ronnenberg"

Gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und den Grünen zur Jugendarbeit in Ronnenberg

1.) Der Schwerpunkt der Offenen-Tür-Arbeit soll in einem neu einzurichtenden Jugendzentrum an der Marie-Curie-Schule liegen. Der heutige Standort des Jugendzentrums »Auf dem Rade« wird zu Gunsten eines neuen an der Marie-Curie-Schule in Empelde aufgegeben. Der genaue Zeitpunkt hängt von der Machbarkeit der nachfolgenden Punkte ab.

2.) Im Zuge der Sanierungs- oder Neuplanungen des Altbautraktes der Marie-Curie-Schule ist planerisch darauf hinzuwirken, dass das Jugendzentrum durch seperatem Zugang eigene Räumlichkeiten ausreichender Größe in dem Schulkomplex erhält. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, in welcher Form eine multifunktionale Parallelnutzung der Räumlichkeiten des Freizeitbereiches der Ganztagsschule möglich ist.

3.) Das Angebot »Aufsuchende Jugendarbeit« erfordert eine zusätzliche Stelle für einen Sozialarbeiter, die wir hiermit beantragen und die entsprechend im Stellenplan der Stadt Ronnenberg Berücksichtung finden soll. Die dafür notwendigen Finanzmittel sollen im Haushalt 2009 bereitgestellt werden.

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Jugendplatz auf Ronnenberger Festplatz wäre konzeptionslos!

Die Grünen in Ronnenberg stehen der Einrichtung eines Jugendplatzes auf dem Ronnenberger Festplatz sehr skeptisch gegenüber. „Solche Plätze müssen in den Stadtteilen zum Beispiel in Ronnenberg „An der langen Reihe“ oder in Empelde „Auf dem Hagen“ eingerichtet werden,“ so Andreas Beichler von den Ronnenberger Grünen.

Die Grünen in Ronnenberg stehen der Einrichtung eines Jugendplatzes auf dem Ronnenberger Festplatz sehr skeptisch gegenüber. „Solche Plätze müssen in den Stadtteilen zum Beispiel in Ronnenberg „An der langen Reihe“ oder in Empelde „Auf dem Hagen“ eingerichtet werden,“ so Andreas Beichler von den Ronnenberger Grünen.

„Man kann hier nicht nach dem Motto verfahren ‘Aus den Augen – aus dem Sinn‘. Die jungen Menschen müssen sich mit ihrem Platz identifizieren können und an der Gestaltung dieser aktiv mitwirken. Außerdem ist eine fachliche Begleitung dringend geboten. Die Befürchtung, ein Jugendplatz könnte von der übrigen Bevölkerung nicht akzeptiert werden, halten wir für unbegründet, wenn das grüne Konzept zu den Jugendplätzen in Ronnenberg konsequent weiterentwickelt wird, ganz nach dem Leitsatz des Konzeptes: „Ziel muss es sein, die jungen Menschen in unser Gemeinwesen zu integrieren, ihnen wertschätzend gegenüber zu treten und sie dabei zu unterstützen, sich einen anerkannten und respektierten Platz in unserer Stadt zu erarbeiten.“

Andreas Beichler

Zum Mühlenberg 14 b

30952 Ronnenberg

Telefon 0511 461130

Grüne Ratsfraktion, Ronnenberg

grüne Energie ist NACHHALTIG – „Biosprit“ ist weder eine Lösung des Klimaproblems noch der Energieversorgung

Der OV Ronnenberg unterstützt den Antrag des KV Schwelm-Eder und des KV Göttingen für die BDK in Erfurt (Nov. 08)

Nach eingehendem Studium von u.a. der Studie der Plattform Nachhaltige Bioenergie - Ernährungssicherung und Biomassenutzung für energetische Zwecke (www.plattform–nachhaltige-Bioenergie.de) und dem Arbeitspapier der BHG Energie/Ökologie/Nord-Süd vom 12.7.08 – grüne Energie ist NACHHALTIG – „Biosprit“ ist weder eine Lösung des Klimaproblems noch der Energieversorgung (kwkock(at)gmx.de) kommen wir zu folgendem Ergebnis:

Eine Förderung des Anbaues von Biomasse auf Ackerland zum Zweck der Biospriterzeugung, eine Förderung der entsprechenden Verarbeitungsindustrie der von auf Ackerland erzeugten Biomasse und eine Förderung der Dieselproduktion aus entsprechenden Produkten halten wir im Hinblick auf die Welternährungssituation und den Klimaschutz auf Dauer für kontraproduktiv.

Begründung:

1. Die Ressource Boden ist begrenzt und wird sich durch vorhergesagte klimatische Veränderungen verringern bzw. sich durch Trockenheit und Überschwemmungen zu einem Risikofaktor werden.

2. Die Weltbevölkerung nimmt innerhalb der nächsten 40 Jahre erheblich zu (voraussichtlich auf mehr als 9 Mrd. Menschen).

3. Eine Ausweitung der landwirtschaftlichen Produktion von nachwachsenden Rohstoffen soweit möglich (Wasser), würde eine Zunahme der CO²-, N²O- und Ammoniak-Emissionen bewirken.

4. Die Weltenergieversorgung durch nachwachsende Rohstoffe ist als so gering einzustufen, dass ein anteiliger Verbrauch von Bodenressourcen für die Produktion von Energiepflanzen in Anbetracht der zukünftigen Welternährungsprobleme unverantwortlich erscheint.

5. Die Energieeffizienz der Treibstoffe aus der Produktion von Feldfrüchten ist z.Zt. sehr umstritten. Ungeachtet neuer Erkenntnisse, die die Euphorie dämpfen müssten, wird jedoch weltweit diese Technologie gefördert.

Grüne für höchste Energiestandards!

Die Grüne Ratsfraktion in Ronnenberg spricht ich für höchste Energetische Standards (Passivhaus) bei baulich sinnvollen Modernisierungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden aus.

"Aus unserer Sicht besteht angesichts der Klimakatastrophe, in der wir uns befinden, keine andere Möglichkeit mehr, sich anders zu entscheiden. Energieeffizientes Bauen und Modernisieren trägt entscheidend zur CO2-Minderung bei", betont die Grüne Ratsfrau Ruth Wenzel. "Deshalb muss neben wirtschaftlichen Aspekten vor allem der Klimaschutz im Focus der anstehenden Entscheidungen zu dem Modernisierungsprojekt der MCS-Empelde stehen," so Ruth Wenzel weiter. In diesem Zusammenhang verweisen die Grünen noch einmal ausdrücklich auf den Antrag "Baupflicht für die Nutzung erneuerbarer Energien bei Neubauten auf dem Gebiet der Stadt Ronnenberg" vom Mai diesen Jahres, der in das Klimaschutz-Aktionsprogramm der Stadt Ronnenberg aufgenommen worden ist.

Des Weiteren geht die Grüne Ratsfraktion davon aus, dass von diesen städitschen Investitionen vor allem regionale Unternehmen profitieren werden.

Ruth Wenzel

05108 / 65 28

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Ratsfraktion im Rat der Stadt Ronnenberg

Beweggründe der Grünen für eine Zusammenarbeit mit der CDU und der FDP im Rat der Stadt Ronnenberg

Einiges ist in den letzten Tagen in der lokalen Presse über eine Zusammenarbeit zwischen den Grünen, der CDU und der FDP veröffentlicht worden.

Es wurde gar von einer „Jamaika – Koalition“ von Grünen, CDU und FDP berichtet. Eine Koalition wäre ein fester Zusammenschluss: Eine Koalition wäre ein fester Zusammenschluss, den es so nicht gibt. Vielmehr hat die CDU nach dem Zusammenbruch der großen „Koalition“ Gesprächsbereitschaft signalisiert und seit Beginn des Sommers gab es mehrere Gespräche zwischen CDU und Grünen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Hervorzuheben ist, dass es sich um eine inhaltlich orientierte Zusammenarbeit handelt und dass es auch in Zukunft unterschiedliche Positionen geben kann und vermutlich auch geben wird. Doch laut Ratsmitglied Andreas Beichler ist die Grüne Ratsfraktion offen für jeden guten Vorschlag, der eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Ronnenberg verspricht.

Rudi Heims (SPD) kritische Anmerkungen verwundern „da es bisher nur ein Gesprächsangebot der CDU Ronnenberg gibt und die SPD uns stets die kalte Schulter und keinerlei Interesse an einer politischen Zusammenarbeit gezeigt hat - wohl in dem Glauben wir würden nicht mit der CDU und könnten nicht mit der FDP. Nun haben wir mit der CDU und jetzt auch mit der FDP konkrete Absprachen über bestimmte, uns wichtige Entscheidungen getroffen, wie etwa die Lesegebühr in den Stadtbüchereien. Wenn man also mit einer schwerpunktmäßigen Zusammenarbeit zwischen Grünen, CDU und FDP zu guten, tragfähigen Lösungen kommt ist das allemal besser, als eine Hängepartie, wo sich die SPD selbstsicher auf ihre Fraktionsstärke und eine für sich arbeitende Verwaltung verlässt“, so Andreas Beichler.

In der Jugendpolitik wird schon sehr bald ein weiteres Feld der Zusammenarbeit bearbeitet werden. Auch hier gibt es bei den Grünen, der CDU und der FDP einige Übereinstimmungen im Bereich Jugendplätze, Konzeption und Neuorientierung der Jugendpflege in Ronnenberg. „Die oft geäußerte Auffassung unseres Bürgermeisters Herrn Walther, man würde mit dieser Thematisierung Ronnenberg als Stadt in ein schlechtes Licht rücken, ist aus Sicht der Grünen überhaupt nicht nachzuvollziehen. Im Gegenteil - das Ignorieren von Problemen macht die Politik unglaubwürdig und die Jugend fühlt sich wieder einmal im Stich gelassen. Auch die Verwaltung scheint zu blockieren“, pflichtet Dieter Albrecht bei.

Die Grünen möchten erreichen, dass der Rat als gewähltes Vertretungsorgan der Bürgerinnen und Bürger wieder eine gewichtigere Stimme bekommt. Um dieses Vorhaben durchsetzen zu können, braucht man politische Mehrheiten – dies erfordert, dass man über Parteigrenzen hinweg zielorientiert zusammen arbeitet.

Fraktion und Vorstand Bündnis 90/Die Grünen Ronnenberg

Wer eine funktionierende Region will, muss sich dazu bekennen!

Die Landesregierung war es, die Veränderungen beim Niedersächsischen Gesetz über den Finanzausgleich (NFAG) mit einem Federstrich durchgesetzt hat. Die Einführung eines sogenannten Flächenfaktors beim kommunalen Finanzausgleich kostet die Region Hannover nach Modellrechnungen des Landesamtes für Statistik jährlich rund 30 Millionen Euro.

Zudem schlagen die um 24 Millionen angestiegenen Sozialkosten erheblich zu Buche. Unter anderem deshalb weil viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Lohnbedingungen arbeiten müssen, die man nur als sittenwidrig bezeichnen kann. Diese Menschen beziehen dann als sogenannte »Aufstocker« zusätzlich Hartz IV. Eine Folge der unsozialen Politik in Berlin. Dass ausgerechnet der Bürgermeister von Isernhagen, Arpad Bogya (CDU) sich von der Region »verklapst« fühlt verwundert angesichts der Tatsachen schon. Anstatt als Region an einem Strang zu ziehen und hier öffentlich endlich Druck gegenüber der Landeregierung aufzubauen, »wachsen« wieder einmal die »Kirchtürme« in den Regionshimmel. Wir Grüne in Ronnenberg unterstützen daher die grüne Regionsfraktion in ihrem Bemühen nach einem ausgeglichenen Haushalt. Serdar Saris, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Regionsversammlung, sieht die Ziele für die Verabschiedung des Haushaltes 2009 klar abgesteckt. »Zum einen müssen wir in der Region sparen wo es nur irgendwie geht, zum anderen muss allen klar sein, dass die Region eine Solidargemeinschaft aus 21 Kommunen ist«, so Saris. Damit macht Saris deutlich, worum es in den nächsten Wochen und Monaten bei der Bewältigung der finanziell prekären Lage der Region gehen muss. »Wir werden als Regionspolitikerinnen und -politiker Leistungen zurückschrauben, die essentielle Einschnitte für die Menschen in der Region bedeuten. Klar ist jedoch auch, dass wir die Region Hannover nicht kaputt sparen können.« Aus Sicht von Saris kann die Region ohne die tatkräftige Unterstützung der regionsangehörigen Kommunen das Ziel keine Neuverschuldung nicht erreichen. »Welche Soziallasten die Region allein ohne ausreichende Gegenfinanzierung stemmt, wissen die Bürgermeister genau so gut wie wir«, so Saris weiter. Vorwürfen, die Region könne nicht mit Geld umgehen begegnet Saris fassungslos, denn seit ihrer Gründung spart die Region gegen äußere Einflüsse (siehe oben) an und schafft es gleichzeitig erstklassige Servicedienstleistungen im ÖPNV, in der Abfallwirtschaft, im Gesundheitswesen, im Tourismus oder bei der Wirtschaftsförderung bereit zu stellen. »Wer eine funktionierende Region will, muss sich dazu bekennen. Wir tun das!« so Saris abschließend.

Andreas Beichler, Grüne Ronnenberg

Grüne: Der Bretterzaun muss weg

Im Ausschuss für BJS vom 06. 02. 08 wurde das Thema „Einzäunung des Außenbereichs der Inkitaro“ diskutiert und von den Ratsmitgliedern einmütig kritisch bzw. negativ bewertet. Laut Darstellung der Verwaltung handelt sich um ein bauordnungsrechtliches Problem, da der Spielhügel zu nah an die Grundstücksgrenze errichtet wurde. Die Kosten für den Zaun wurden dem Baugebiet angelastet (eine Art Topf für nicht abzusehende Folgekosten)

Die jetzt gefundene „Lösung“ (ca. 5000 Euro) wird als die kostengünstigste beschrieben. Sie lässt jedoch außer Acht, dass damit erhebliche Beeinträchtigungen für die Kinder verbunden sind. Die Qualität des Außengeländes der Inkitaro und damit die Fördermöglichkeiten und pädagogische Arbeit verschlechtern sich.

In Fachkreisen weiß man, dass Kinder spielend lernen – und in Bewegung. Die Ausbildung, Schärfung und Differenzierung unserer Wahrnehmungsorgane (als die Grundlage kognitiver – also schulischer – Lernprozesse) geschieht im komplexen Zusammenspiel von bewegen, hören, sehen, begreifen, fühlen, riechen, schmecken.

Wir setzen – in Bewegung – verschiedene Objekte unserer Umwelt in Beziehung zu uns und erlernen somit (spielerisch) wichtige Wahrnehmungsfunktionen wie Raum-Lage-Wahrnehmung oder Formkonstanz, die wichtige Grundlagen für den Erwerb der Schriftsprache oder des Rechnens sind.

Mit einem Bretterzaun vor den Augen werden wichtige, differenzierbare Wahrnehmungsoptionen und Erfahrungselemente eingeschränkt und somit der gesamte Lernprozess

beeinträchtigt. (auf deutsch: Der Bretterzaun sieht im Stehen, Liegen, Hüpfen fast immer gleich aus – der Horizont, die Büsche oder das 20 m entfernte Haus dagegen nicht – so ist unser

Gehirn gefordert, diese unterschiedlichen Sichtweisen zu integrieren – und dieser Prozess ist Arbeit für unser Gehirn, er entwickelt es weiter und macht es fit.).

Zum weiteren ist Bewegung und Spiel auch immer ein sinnliches Erlebnis: Lernen mit Lust und Freude ist erwiesenermaßen ein nachhaltigeres Lernen; der Blick auf die Tristesse eines Bretterzauns wird die Freude am Spiel in freier Natur (mit eingesperrtem Blick) nicht erhöhen.

Da wir davon ausgehen, dass für die Damen und Herren des Rates der Stadt Ronnenberg Bildung einen hohen Stellenwert hat, gilt es hier Schwerpunkte zu setzen.

Es gilt, hier pädagogische Schwerpunkte zu setzen anstatt juristische Argumente ins Feld zu führen. Diese sind unseres Erachtens zu vernachlässigen. Es ist davon auszugehen, dass ein evt. Rechtsstreit mit den Anwohnern positiv für die Stadt Ronnenberg verlaufen wird.

Karl Schatz-Wanek, Grüne Ronnenberg

Eine Neue Schule für Niedersachsen

Foto: (von links) Anja Möhring (grüne Direktkandidatin unseres Wahlkreises), Ina Korter (schulpolitische Sprecherin der Grünen im Niedersächsischen Landtag), Moderator Karl Schatz-Wanek, Irmela Weinhardt (GEW Hannover), Dr. Burckhardt Hennike (Lehrer an der Marie-Curie-Schule)

In der gut besuchten Aula der Theodor-Heuss-Schule in Empelde diskutierten am vergangenen Montag die Landtagsabgeordnete Ina Korter und die Direktkandidatin Anja Möhring mit Irmela Weinhardt von der GEW Hannover und Dr. Burckhardt Hennicke, Lehrer, über das neue bildungspolitische Konzept der Grünen.

"Wer jedes Kind mitnehmen will, wer die Unterschiedlichkeit anerkennen und nutzen will, darf die Kinder nicht frühzeitig sortieren", sagt Ina Korter. Die Grünen wollen das gegliederte Schulwesen schrittweise zu einer gemeinsamen Basisschule für alle Kinder umbauen. Alle Kinder würden nach dem Kindergarten neun Jahre ganztags die Basisschule besuchen.

Schneller lernende Kinder könnten die Schule eher abschließen, langsamere erhielten mehr Zeit. Im Anschluss an diese gemeinsame Schulzeit könnte an einer neu gestalteten Oberstufe die Hochschulreife erworben oder eine Berufsausbildung begonnen werden.

Mehr zur neuen Schule hier.

Grüne werben für den Bezug von Strom bei »Grün-Strom e. V.«

Die Grünen in Ronnenberg werben für den Bezug von Öko-Strom bei Grün-Strom e.V. der zur Zeit ca. 1150 Haushalte vertritt. Das Ziel des Vereins ist es, Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern und dadurch den Klimaschutz voran zu bringen.

Zur Verwirklichung des Vereinsziels hat Grün-Strom e. V. mit dem besten Anbieter verhandelt und kann in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Hannover AG und der Naturstrom AG den Abschluss von Bezugsverträgen für das Produkt Naturstrom anbieten. Bei diesem Produkt wird der Strom zu 100% aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse erzeugt. Durch die Bündelung der Nachfrage erhalten die Grün-Strom-Kunden einen Preisnachlass von 1 Ct / kWh, sodass der »saubere« Strom auch für Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen erschwinglich bleibt.Der Strommix aus regenerativen Energiequellen setzt sich zusammen aus 45% Wasserkraft, 41% Windkraft, 17% Biomasse/-Gas und 2% Photovoltaik. Bisher konnten durch die Bezieher von enercity Strom + Natur 100 bereits 23 regenerative Anlagen in der Region Hannover realisiert werden.

Hier einige gute Gründe, Grün-Strom-Kunde zu werden:

Ihr Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz

• Stromerzeugung ausschließlich aus Wasser, Wind, Sonne und Biogas

• Ihre Nachfrage fördert den Bau von Neuanlagen, zusätzlich zum EEG*

• Qualität und Liefersicherheit garantiert durch die Stadtwerke Hannover AG und die Naturstrom AG

• Jährliche Qualitätsprüfung: Unabhängig zertifiziert vom Grüner Strom Label e. V. »Kategorie Gold«

• Kostendeckende Vergütung:

Grüne Ratsfraktion bringt Resolution in den Rat

Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz sind Angriffe auf unsere Demokratie und sie bedrohen jeden einzelnen Menschen.

So hat es nun auch in unserer Stadt einen brutalen Übergriff auf zwei junge Männer gegeben, die auf dem Nachhauseweg vom Feuerwehrfest waren. Sie wurden beleidigt, beschimpft und durch Fusstritte erheblich verletzt. Diese Gewalttat ist ein Angriff auf das demokratische Gemeinwesen dieser Stadt, die unser entschiedenes Handeln erfordert.

Der Rat der Stadt Ronnenberg verurteilt diese schändliche Tat auf das Schärfste. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt den beiden Opfern.

In unserer Stadt sind wir uns einig, dass wir Intoleranz und rechte Gewalt nicht dulden.

25 Jahre bei den Grünen

Bei der diesjährigen Weihnachtsfeier von Bündnis 90 / Die Grünen in Ronnenberg wurden MitgliederInnen für ihre 25 Mitgliedschaft geehrt.Seit 25 Jahren gehören Wolfgang und Margarete Dettmann, Verena Kuhn, Dieter Albrecht und Rolf Schlamelcher den Grünen in Ronnenberg an. Für ihr Engagement verteilte der Vorstand allen eine Urkunde und übergab ihnen ein Geschenk. Regina Lupp als Vorstandssprecherin äußerten den Wunsch das sie auch weiterhin so aktiv bei den Grünen in Ronnenberg mitarbeiten werden.