Grüne: Bund der Steuerzahler vor den Karren gespannt

Es ist schon erstaunlich, das sich der Bund der Steuerzahler gerade jetzt zu dem durch die Region Hannover genehmigten Haushalt der Stadt Ronnenberg äußert.

"Das sieht ganz nach einer  Kampagne derjenigen  aus, die  schon seit langem mit Unwahrheiten solide rot-grüne Finanz- und Haushaltspolitik versuchen zu diffamieren. Wenn es nach ihnen und auch der Bürgermeisterin  gegangen wäre, hätte Ronnenberg heute kein Freibad mehr," so Andreas Beichler von der Grünen Ratsfraktion Ronnenberg.

Der Bund der Steuerzahler ist keine staatliche Institution, sondern ein Verein mit eigenen Interessen. Die zentrale politische Forderung des Steuerzahlerbundes lautet: ein schlanker Staat und niedrige Steuersätze.  Dass man ausgerechnet den BdSt nun bemüht, verwundert schon ein wenig, predigt dieser Verein doch, dass sich der Staat und die Kommunen möglichst aus allen freiwilligen Leistungen zurückziehen sollen. " Wir konnten auf den Veranstaltungen zum integrierten Stadtentwicklungsprozess jedenfalls nicht feststellen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ronnenberg dies wollen", so Andreas Beichler. "Im Gegenteil: Eine große Anzahl Ronnenbergerinnen und Ronnenberger haben deutlich gemacht, dass sie das Empelder Freibad als freiwillige Leistung der Stadt erhalten sehen wollen. Und das ist gut so!" argumentiert Beichler weiter.

Zudem müsste der BdSt eigentlich wissen, dass eine Kreditaufnahme für langfristige Investitionen in einer kommunalen wie in einer unternehmerischen Bilanz keine höhere Verschuldung bedeutet, da ein entsprechendes Vermögen geschaffen wird. Nur die Abschreibungen und Zinsen würden eine Verschuldung verursachen, wenn sie im laufenden Haushalt durch neue Kredite finanziert werden. Ronnenberg schafft es hier aber ohne neue Kredite auszukommen.

In Ronnenberg geht es nicht um die Einrichtung eines neuen städtischen Freibades, sondern um die technische Sanierung eines vorhandenen für etwa 1,2 Mio. Euro. Sowohl der bisherige Zuschussbetrieb des Freibades, als auch die Finanzierungskosten für eine Sanierung ließen sich ohne Neuverschuldung bei den laufenden Ausgaben finanzieren.

Wir sind gespannt auf die Stellungnahmen des Bundes der Steuerzahler zu den Haushalten der weiteren 11.115 Gemeinden in Deutschland!

Andreas Beichler, Grüne Ratsfraktion

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