GRÜNE Ratsfraktion hat sich konstituiert

Die gewählten grünen Ratsleute haben sich zu der konstituierenden Sitzung zusammengefunden. Die neue GRÜNE Fraktion im Rat besteht aus fünf Personen, Dorothea Pein und Jens Williges aus Ronnenberg, Andreas Beichler und neu Uwe Buntrock aus Empelde und ebenfalls neu Michael Kühn aus Benthe.  

Nicht mehr dem Rat angehören Ruth Wenzel, Doris Lau und Sylvie Röhrkasten. Sylvie Röhrkasten ist aber weiterhin für die GRÜNEN im Ortsrat Weetzen tätig. Im Ortsrat Benthe werden die GRÜNEN von Lisa Maack und Michael Kühn vertreten.   Als Fraktionsvorsitzender der neuen Stadtratsfraktion wurde einstimmig der bisherige Stellvertreter Jens Williges gewählt. Als neue Stellvertreter wurden Andreas Beichler und Dorothea Pein gewählt. Dorothea Pein wird sich auf der konstituierenden Ratssitzung erneut für einen der stellvertretenden Bürgermeisterposten zur Wahl stellen.  

Darin, dass es keine Mehrheitsgruppen mehr im nächsten Rat gibt, sieht Jens Williges auch eine Chance. Jede Fraktion und die Bürgermeisterin muss um Mehrheiten werben und die anderen für die eigenen Inhalte überzeugen. Andreas Beichler äußert die Hoffnung, dass es dadurch weniger Platz für unsachliche populistische Angriffe geben wird und man sich mehr um die Inhalte streitet.  

Auch in der Vergangenheit gab es Abstimmungen mit unterschiedlichen Mehrheiten - neben rot-grüne auch schwarz-rote und schwarz-grüne Mehrheiten. Die allermeisten Abstimmungen erfolgten aber einstimmig. Die Grünen lehnen ideologische Lagerbildungen ab und werden sich daran orientieren, ob abzustimmende Vorschläge zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und nachhaltig sind.   Die GRÜNEN wollen ihre erfolgreiche Arbeit der letzten fünf Jahre fortführen.  

Dazu gehörten im Bildungsbereich die Förderung der Schulsozialarbeit, die Drittkräfte in den Krippen, die bedarfsgerechte Kinderbetreuung auch bei den Hortplätzen und der Erhalt und die Schaffung von hochwertigen Schulräumen. Bei der geplanten neuen Grundschule wollen wir an den Standard des MCS Neubaus anknüpfen, sowohl, was die Schaffung eines positiven Lernumfelds als auch die energiesparende und wirtschaftliche Bauausführung angeht. Aber auch die bestehenden Schulen dürfen bei den Investitionsmitteln nicht vernachlässigt werden. Der Ausbau einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung wird auch zukünftig einen großen Teil der finanziellen Mittel binden. Aber hier ist jeder Euro gut angelegt. Was wir jetzt nicht in Bildung investieren, kostet uns später ein Vielfaches.   Im Bereich Energie wollen wir die Aktivitäten bei der Energieeinsparung, bei den erneuerbaren Energien und dem Klimaschutz weiter stärken. Neben dem Passivhausstandard für öffentliche und private Neubauten gehört der Ausbau der Solarenergienutzung und der Energieeinsparung weiterhin zu unseren wichtigen Anliegen. Von den im Rat einstimmig beschlossenen Zielen zur CO2 Reduzierung für Ronnenberg sind wir noch weit entfernt. Die bisherigen Anstrengungen aus dem Klimaschutzaktionsprogramm dürfen nicht nachlassen.  

Ein Schwerpunkt des Fraktionsvorsitzenden Jens Williges wird weiterhin sein, sich für ausgeglichene Ergebnishaushalte einzusetzen. Die Grünen haben den Haushalt mit ihren Initiativen um jährlich etwa eine Million Euro entlastet und dadurch einen Abbau der Kassenkredite ermöglicht. Dieser Weg soll weitergegangen werden. Die Finanzierungskosten, also Abschreibungen und Zinsen für neue Investitionen, müssen aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden.   Neben den genannten Punkten setzen wir zukünftig weitere Schwerpunkte u.a. bei der Verkehrspolitik. Wir wollen ein Verkehrskonzept für Ronnenberg insbesondere für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, was auch eine andere Gestaltung der Verkehrsräume beinhaltet. Es gibt in Ronnenberg immer noch zu viele Straßen und Wege, bei deren Nutzung die Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen sich nicht sicher fühlen können. Ein Beispiel ist hier die Ortsdurchfahrt in Ronnenberg.  

Wir wollen, wie auch im ISEK gefordert, das generationsübergreifende Miteinander fördern und wünschen uns daher Dorfmittelpunkte in den Stadtteilen mit viel Grün und Platz für Geselligkeit. Für das Stadtklima wollen wir wichtige Grünflächen und Baumstrukturen erhalten und zum Teil neu strukturieren.  

Die möglichst schnelle Integration der Flüchtlinge muss das Anliegen aller sein. Neben der Sprachförderung gehört die Integration in den Arbeitsmarkt zu den großen Herausforderungen, denen wir uns bei der Flüchtlingsarbeit stellen müssen.

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