Veranstaltung zum Thema „Schutzsuchende und Europa - das Verhältnis der Grünen Basis zu offenen Grenzen“

Am 19.02.2019 fand im Roten Faden in Empelde eine Veranstaltung zu dem oben stehenden Thema statt. Belit Onay, der innenpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion hielt dazu ein Einführungsreferat.

Folgende Punkte wurden angesprochen:

  1. Migration steuern – einheitliches europäisches Asylsystem voranbringen
  2. Recht auf Asyl schützen
  3. Zusammenleben gestalten (Integration)

- Die Grünen fordern ein gemeinsames europäisches Seenotnotrettungsprogramm sowie sichere legale Einreisewege.

Ein Resettlement-Programm mit großzügigen Kontingenten ermöglicht schutzbedürftigen Personen eine dauerhafte Aufnahme in der EU.

Außerdem müsste eine Umverteilung innerhalb der EU aus Ländern wie Italien und Griechenland in aufnahmefähige Staaten erfolgen.

- Was könnte geleistet werden, um Fluchtursachen zu bekämpfen? Es müssten z.B. Subventionen eingeschränkt werden und Entwicklungsländer dürften Zölle für bestimmte Produkte erheben, Auf diese Weise würden diese Produkte teurer und inländische Produkte hätten bessere Abnahmechancen.

- Eine Beschleunigung der Asylverfahren durch das BAMF ist notwendig Dazu ist eine Mittelaufstockung unerlässlich. Eine Wiederaufnahme der Landesaufnahmeprogramme ist erforderlich , Ab Januar 2019 ist der Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien auf 1000 Personen pro Monat festgelegt. Bis Ende 2018 durften 5000 Familienangehörige nachziehen. Die Kontingente wurden jedoch nicht ausgeschöpft (nur etwa die Hälfte wurde genehmigt) und der Übertag auf Folgemonate ist nicht möglich.

Ferner hat der Bund Aufnahmeprogramme für jährlich 20 000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge ausgelegt. Zu den verschiedenen Punkten erfolgte eine rege Diskussion, in deren Verlauf es u.a. um die Bekämpfung der Fluchtursachen (s.o), die Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU, legale Einwanderung sowie Integrationsmöglichkeiten ging.

Der OV Ronnenberg appelliert an den Bundesminister des Inneren, für eine gemeinsame europäische Seenotrettung bzw. eine geordnete legale Migration einzutreten, so dass der unhaltbare Zustand der zahlreichen im Mittelmeer Ertrunkenen (1500 in 2018) aufhört.

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