Andreas Beichler
Grünes Ratsmitglied

Nach der Geschäftsordnung des Rates stellen wir folgende Anfrage zur Verkehrssituation in der öffentlichen Straße »Silberbergweg«:

Andreas Beichler
Grünes Ratsmitglied

Meine Damen und Herren,

heute geht es in der uns vorliegenden Drucksache 406/2020/06 um das Wertvollste was wir haben; um unsere Natur und Umwelt.

Die Grünen in Ronnenberg sehen das angedachte Projekt der Regiobus mit einem neuen zukunftsweisenden Betriebshof als dringend erforderlich an, weil es einen großen Schritt für die notwendige Verkehrs- und Energiewende bedeuten würde.

Jens Williges
Fraktionsvorsitzender
Grüne Ratsfraktion

Grüne sprechen sich für das Gewerbegebiet Ronnenberg/ Nordost in der geplanten vollen Größe inkl. einer Verbindungsstraße B217/ Empelder Straße aus. Grüne sehen keine Mehrbelastung für Empelde

Jens Williges, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat betont, dass die Verbindungsstraße von der B217 (jetzige Einfahrt Tankstelle) zur Empelder Straße (Ortsausgang Ronnenberg) durch das geplante neue Gewerbegebiet für eine Beruhigung der Ortsdurchfahrt und des Ihmer Tors zwingend nötig ist.

GRÜNE weisen auf die Beschlusslage im Rat hin, dass bei Ausweisung neuer Baugebiete, ausreichend Kindergarten- und Hortplätze, sowie Schulräumlichkeiten vorhanden sein müssen.

Uwe Buntrock,
Grünes Ratsmitglied

Andreas Beichler
Grünes Ratsmitglied

GRÜNE weisen auf die Beschlusslage im Rat hin, dass bei Ausweisung neuer Baugebiete, ausreichend Kindergarten- und Hortplätze, sowie Schulräumlichkeiten vorhanden sein müssen.

Einstimmige Beschlusslage im Rat ist außerdem eine Siedlungsentwicklung in den Stadtteilen an der S-Bahn, Ronnenberg, Empelde und Weetzen. Für die anderen Stadtteile sehen Stadt und Region ausschließlich eine behutsame Eigenentwicklung vor.
Zur Zeit fehlen in der Stadt ca, 100 Kita- und Krippenplätze und 50 Hortplätze. In den nächsten Jahren sind neue Kitas in Ronnenberg, Empelde, Weetzen und Linderte geplant. Für ausreichend Platz in den Grundschulen sind ein Neubau in Empelde, die Verlagerung in Ronnenberg in das MCS Gebäude und die Erweiterung in Weetzen in Arbeit, was aber wohl nicht vor 2025 abgeschlossen sein wird.
„Vor Inbetriebnahme der neuen Einrichtungen und Erweiterungen können nur die bereits beschlossenen Neubaugebiete im Stadtteil Ronnenberg und an der Zuckerfabrik Weetzen umgesetzt werden“, gibt Andreas Beichler, von der Grünen Ratsfraktion zu Bedenken. „Die angespannte Situation bei den Kita- und Schulplätzen wird durch die aktuell beschleunigte Baulückenbebauung und durch Generationenwechsel in den Bestandshäusern massiv verstärkt“, so Andreas Beichler weiter.
Der Stadtentwicklungsplan bis 2030, der mit allen interessierten Bürger*innen an einberufenen Bürger*innenstammtischen und in allen Ortsräten diskutiert wurde, und der ein im Jahr 2017 überparteilich einstimmig beschlossenes Maßnahmenprogramm beinhaltet, sieht für ganz Ronnenberg ein Siedlungsentwicklungspotenzial von 533 Wohneinheiten vor, davon 10 Wohneinheiten in Ihme-Roloven. Durch die aktuell hohe Nachfrage, wird z. Zt. in Ihme-Roloven bereits eine Baulückenbebauung mit einem Mehrfachen an Wohneinheiten geplant.
Das regionale Raumordnungsprogramm macht in den Dörfern, die kein Siedlungsschwerpunkt sind, Vorgaben für eine Siedlungserweiterung von max. 5% Flächenerweiterung, allerdings für einen 10-Jahres Zeitraum.
„Der Stadtrat hatte für Ihme-Roloven einer Erweiterung des Baugebiets an der Hohefeldstraße von 16 auf 21 Wohneinheiten zugestimmt, nur damit die Erschließungskosten die Grundstückspreise nicht unbezahlbar werden lassen,“ so Uwe Buntrock, von der Grünen Ratsfraktion. „Eine Siedlungsentwicklung darüber hinaus wurde weder von der Stadtentwicklungskommission, vom zuständigen Bauausschuss noch vom Rat angedacht, geplant oder beschlossen,“ merkt Uwe Buntrock weiter an.
Durch die Diskussion im Ort, lieber an der Hannoverschen Straße statt im Hohefeld das Baugebiet zu planen, liegt aktuell eine Idee auf dem Tisch, dort ein großes Baugebiet zwischen 50 und 60 Wohneinheiten vorzusehen. „Diese Größenordnung stößt mit ihrer Flächenausweisung bereits an die 10 Jahres Grenze der Eigenentwicklung. Bezüglich des folgenden Bevölkerungszuwachses von über 10% der Einwohner*innen kann man nicht mehr von Eigenentwicklung sprechen. Dazu kommen dann auch noch die Neubürger*innen durch die Baulückenbebauung und den Generationenwechsel im Bestand,“ so Andreas Beichler.
„Wenn man einer dauerhaften Eigenentwicklung u.a. auch zur Ermöglichung des Bauens von örtlichen Einwohner*innen Rechnung tragen will, kann es allenfalls mit größeren zeitlichen Abständen kleinere Flächenausweisungen für 10 bis 15 Wohneinheiten geben,“ so Uwe Buntrock.
Damit kann es in Ihme-Roloven sowohl aufgrund fehlender Infrastruktur bei der Kinderbetreuung und bei den Schulen im Stadtgebiet als auch durch die Begrenzung auf eine Eigenentwicklung nicht zu dem jetzt diskutierten Neubaugebiet kommen. „Wenn überhaupt, kann das Baugebiet nur 1/3 der angedachten Größe umfassen, in der Größe, wie ursprünglich für das Hohefeld beschlossen. Allerdings ist auch damit das Problem der fehlenden Infrastruktur noch nicht gelöst,“ so Andreas Beichler abschließend.
Andreas Beichler und Uwe Buntrock, Grüne Ratsfraktion Ronnenberg

Jens Williges, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Ronnenberg begrüßt die Absicht, zu einem runden Tisch einzuladen, mahnt aber gleichzeitig Offenheit und Ernsthaftigkeit bei der Variantenprüfung an.

Ronnenberg benötigt eine Neuaufstellung des Teams um das Jugendzentrum.

GRÜNE: Finanzausgleich zwischen den Kommunen ist gescheitert, Begrenzung des Anstiegs der Schulden Ronnenbergs ohne Änderungen nicht möglich