GRÜNE hoffen auf ernstgemeinten Schwenk von Althusmann

Jens Williges, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Ronnenberg begrüßt die Absicht, zu einem runden Tisch einzuladen, mahnt aber gleichzeitig Offenheit und Ernsthaftigkeit bei der Variantenprüfung an.

Noch Anfang des Jahres war die Landesregierung nicht bereit, zu einem runden Tisch unter Zurücksetzung des Verfahrensstandes auf Null einzuladen. Die Firma Menke wollte sich nicht daran beteiligen und nur über die Aspekte einer Bauschuttablagerung in den Dialog treten. Aus eigenem Verantwortungsbewusstsein war die Landesregierung nicht bereit, die beste Lösung für die Anwohner und die Umwelt zu finden und unterstützte die Ronnenberger Forderung nicht.

Laut Presseinformation der Stadtverwaltung und der BI sollen nun doch an einem Runden Tisch alle möglichen und realisierbaren Alternativen für den zukünftigen Umgang mit der Kalihalde Ronnenberg ergebnisoffen geprüft und erörtert werden.

In der Presseinformation der Firma Menke heißt es zum geplanten runden Tisch zwar auch „alle Alternativen sollen ergebnisoffen vorgestellt und besprochen werden“, aber an anderer Stelle wird einschränkend betont, dass die Firma in den Dialog mit Allen gehen wolle, die in Bezug auf die Abdeckung und Begrünung der Kalihalde ein Anliegen hätten. Aus Sicht des Geschäftsmodells der Firma Menke mag das nachvollziehbar sein.

Die Stadt und die BI erwartet von einem runden Tisch aber zunächst eine Bestandsaufnahme und Folgenabschätzung für eine Nullvariante, sowie falls notwendig, unabhängige Vergleichsuntersuchungen der verschiedenen Behandlungsvarianten, wie Verfüllung, Verwertung, rückholbare Abdeckungsvarianten ohne belastetes Material. Wie bei der Sanierung anderer Altlasten, muss die Entscheidung für eine Variante aus sachlichen Gründen erfolgen und nicht danach, ob sie für den Haldeneigentümer kostenneutral ist, da er jemanden gefunden hat, der Geld mit einer Ablagerung von belasteten Bauschutt auf der undichten Halde verdienen kann, so Jens Williges.

Es bleibt zu hoffen, dass das Ministerium die Ergebnisse des Gesprächs entsprechend der Presseinformation der Stadt und BI interpretiert und wirklich einen runden Tisch und unabhängige Variantenprüfungen unterstützt.

 

Jens Williges

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Ronnenberg

0170-6125300

 



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