Ein Jahr ist vergangen: Weil und Althusmann lassen Ronnenberger bis heute im Stich!

Beim letzten Treffen des Runden Tisches Kalihalde am 22.04.2021 hatte der nds. Wirtschaftsminister Althusmann zugesagt, die Möglichkeit einer standortunabhängigen Machbarkeitsstudie zur Verwertung des Abraummaterials zu prüfen. Der Abtrag der Halde ist die Präferenzvariante des Stadtrats und der BI.
Acht Monate später verweist der Staatssekretär im Namen Althusmanns erneut lediglich darauf, dass für den Bauschuttunternehmer vom Land keine Gutachten finanziert werden dürften.
Gerade deshalb hatte der Rat eine standortunabhängige Untersuchung zum generellen Umgang mit Kaliabraum gefordert. Genauso wie der Landtag politisch entscheiden könnte, dass Bauschutt, statt auf Kalihalden abzukippen, recycelt werden muss, kann er Mittel für eine allgemeine Untersuchung zur Nutzung und Verwertung des Kaliabraums bereit stellen.
Die Prüfung dieser Möglichkeit hatte Althusmann am Runden Tisch zugesagt und bis heute keine darauf Antwort gegeben.

Auch Ministerpräsident Weil hatte sich bei seinem Besuch an der Kalihalde vor der Bundestagswahl dahingehend geäußert, dass er die Ablehnung des Menkeplanes aufgrund der besonderen Situation in Ronnenberg mit der Nähe der Wohnbebauung nachvollziehen könne.
Er betonte explizit, dass er am Ende auf der Seite der Menschen stehen würde.

Weil bat darum, ihm nochmals die Positionspapiere und insbesondere die am Runden Tisch entwickelte Kompromissvariante mit einer flachen 2 Meter Abdeckschicht und Begrünung zuzusenden.
Der Ministerpräsident nahm den Wunsch aus der Bevölkerung mit, unabhängig von dem ggf. zukünftigen formalen Verfahren, beim Antragsteller der Bauschuttablagerung für den Kompromiss persönlich zu werben. Der Ministerpräsident hat die politische Verantwortung, sich für die verträglichste Lösung für beide Seiten einzusetzen.

Aber was macht Weil, nachdem er sich in Ronnenberg vor der Wahl weit herausgehängt hat? Nichts, zumindest nichts, was öffentlich bekannt geworden ist.
Er hält es noch nicht einmal für nötig, auf die von ihm gebetenen Schreiben aus der Bevölkerung zu antworten. Stattdessen gibt er diese an das Wirtschaftsministerium weiter. Das Ministerium wiederum versteckt sich erneut wie schon am Runden Tisch hinter dem anstehenden behördlichen Genehmigungsverfahren.

Die politische Verantwortung der Landesregierung inklusive der sie im Parlament tragenden Fraktionen wird erkennbar nicht wahrgenommen. Man muss den Eindruck gewinnen, dass unternehmerisches Interesse durchgängig wohlwollend begleitet wird. Das Anliegen der Ronnenberger, der Ronnerberger Stadtrats und der Regionsversammlung zählt anscheinend dagegen nichts.
Noch ist Zeit, dass dem Eigentümer der Halde Horizon und der Firma Menke von der Landesregierung und dem Landtag die politische Unterstützung der bisherigen Pläne entzogen wird.

Auch Unternehmen haben unabhängig von behördlichen Vorgaben eine gesellschaftliche Verantwortung. Die Landesbergbaubehörde hat am Runden Tisch deutlich gemacht, dass es keiner 20 Meter Abdeckung mit bis zu Z2 Werten belasteten Boden und Bauschutt bedarf und dass eine Abdichtschicht von 2 Meter und Begrünung zum Schutz des Grundwassers ausreichend sein kann.

Herr Weil, halten Sie ihr Wort und stehen Sie an der Seite der Ronnenberger Menschen!

Jens Williges, Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion Ronnenberg