Rede von Andreas Beichler zum Antrag der AfD:

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, Herr Bürgermeister, liebe Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger, 
wenn wir über unsere Schulen sprechen, dann sprechen wir über Orte, an denen junge Menschen nicht nur Wissen erwerben, sondern auch lernen, was es bedeutet, Teil einer vielfältigen, demokratischen Gesellschaft zu sein. Orte, an denen Respekt, Toleranz und Offenheit nicht nur gelehrt, sondern gelebt werden sollten.
Der vorliegende Antrag fordert ein Verbot des Christopher Street Days auf dem Gelände der Grundschule Ronnenberg und möchte generell Veranstaltungen mit vermeintlich "ideologischer Prägung" von Schulgeländen verbannen. Ich möchte heute deutlich machen, warum wir als Grüne Fraktion diesen Antrag entschieden ablehnen.
Zunächst einmal: Was ist der Christopher Street Day? Es ist eine Veranstaltung, die für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter* und Queeren (L G B T I Q+) -Menschen eintritt und für eine Gesellschaft wirbt, in der alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität respektiert werden. Es geht um Grundwerte wie Gleichheit, Respekt und Schutz vor Diskriminierung – Werte, die in unserem Grundgesetz verankert sind.
Der Antrag suggeriert nun, der CSD sei eine "ideologisch geprägte Veranstaltung", die das Neutralitätsgebot der Schule verletze. Doch lassen Sie mich eines klarstellen: Das Eintreten für die Gleichwertigkeit aller Menschen ist keine Ideologie – es ist ein Verfassungsgrundsatz! 
Das Neutralitätsgebot bedeutet nicht, dass Schulen sich wertneutral zu Diskriminierung verhalten sollen. Im Gegenteil: Sie haben einen klaren Bildungs- und Erziehungsauftrag, der die Vermittlung von Respekt und Toleranz einschließt.
In § 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes heißt es, Schulen sollen die Schülerinnen und Schüler befähigen, "ihre Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Toleranz [...] zu gestalten". Genau diese Werte werden durch den CSD verkörpert und vermittelt.
Die Antragsteller berufen sich auf das Erziehungsrecht der Eltern. Doch dieses Recht steht nicht im Widerspruch zu Veranstaltungen, die Vielfalt und Respekt fördern. Im Gegenteil: Schulen und Eltern sollten gemeinsam daran arbeiten, Kinder zu weltoffenen, toleranten Menschen zu erziehen. 
Der CSD ist keine Veranstaltung, die Kinder "indoktriniert" oder "sexualisiert", wie manchmal fälschlicherweise behauptet wird. Es ist eine Veranstaltung, die zeigt: In unserer Gesellschaft haben alle Menschen die gleiche Würde und die gleichen Rechte.
Besonders besorgniserregend finde ich die Behauptung, der CSD gefährde den "sozialen Frieden" in unserer Kommune. Das Gegenteil ist der Fall: Was den sozialen Frieden gefährdet, ist nicht das Eintreten für Vielfalt und Respekt, sondern die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Minderheiten. Der CSD ist eine friedliche Veranstaltung, die für ein respektvolles Miteinander wirbt – genau das, was wir in unserer Gesellschaft brauchen.
Wir leben in einer Zeit, in der Intoleranz und Diskriminierung wieder zunehmen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir als Gesellschaft ein klares Zeichen setzen: für Vielfalt, für Respekt, für die Gleichwertigkeit aller Menschen. Und wo könnte dieses Zeichen besser gesetzt werden als an unseren Schulen – den Orten, an denen die Zukunft unserer Gesellschaft geformt wird?
Wir wissen, dass Kinder und Jugendliche, die der eben genannten Community angehören, überdurchschnittlich oft unter Mobbing und Diskriminierung leiden. Der CSD sendet ihnen ein wichtiges Signal: Du bist nicht allein. Du darfst sein, wer du bist. Und wir als Gesellschaft stehen hinter dir.
Die Grundschule Ronnenberg hat sich bewusst dafür entschieden, ihr Gelände für den CSD zur Verfügung zu stellen. Dies war keine Entscheidung gegen Elternrechte oder für "Ideologie", sondern eine Entscheidung für Toleranz und Respekt. Eine Entscheidung, die wir als Grüne Fraktion ausdrücklich unterstützen.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen: Der Antrag fordert, dass künftig bei "sensiblen gesellschaftspolitischen Themen" eine öffentliche Bürgerbeteiligung durchgeführt werden soll. Aber ist die Gleichwertigkeit aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, wirklich ein "sensibles gesellschaftspolitisches Thema"? Oder ist es nicht vielmehr ein Grundprinzip unserer Demokratie, das nicht zur Disposition steht?
Meine Damen und Herren,
Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen – für ein buntes, tolerantes Ronnenberg, in dem jeder Mensch respektiert wird. Unsere Kinder verdienen eine Zukunft, in der sie ohne Angst vor Diskriminierung leben können – egal, wer sie sind oder wen sie lieben.
Ich fordere alle demokratischen Kräfte in diesem Rat auf: Stellen Sie sich klar gegen diesen Antrag und für ein weltoffenes Ronnenberg! Lehnen Sie den Antrag der AfD ab und senden Sie damit ein starkes Signal: In unserer Stadt ist kein Platz für Intoleranz und Ausgrenzung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Rede von Uwe Buntrock zum Antrag der AfD:

Eine Veranstaltung auf einem Schulhof in der Ferienzeit in einen Zusammenhang mit pädagogischen Auswirkungen zu bringen erschließt sich mir nicht. Genauso ist es für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, dass der CSD eine „Veranstaltung mit ideologischer, weltanschaulicher und parteipolitischer Prägung“ sei. Der Standort für einen CSD spielt keine Rolle, also auch gerne auf einem Schulhof.
Die Grundschule Ronnenberg schreibt auf ihrer Internetseite:
Neben der Begleitung der Kinder im Lernen und Arbeiten stehen für uns soziale Aspekte im Fokus unserer täglichen Arbeit. Aus diesem Grund haben wir im vergangenen Schuljahr unser Leitbild überarbeitet. Durch Respekt, Wertschätzung und Toleranz wollen wir unserem Ziel einer vielfältigen, bunten und weltoffenen Schulgemeinschaft näher kommen. Unsere Grundpfeiler “miteinander – voneinander – füreinander” fassen wir darum in einem neuen Schul-Logo zusammen. Auch die Kinder haben sich mit unseren Zielen auseinander gesetzt und ein Schul-Lied unter dem Titel “Aufsteh`n – aufeinander zugehen” verfasst.
In der Begründung werden wilde Behauptungen aufgestellt. „Teile der Bevölkerung, Erziehern und Vertreter christlicher Glaubensgemeinschaften“ werden hier zitiert. Wir sind in Ronnenberg ziemlich gut mit diesen zitierten Gruppen vernetzt und haben auch nach gezielter Rückfrage keine derartigen Bedenken mitgeteilt bekommen.