Vorausgesetzt alle zur Wahl stehenden Parteien kommen in den Rat: Gibt es eine oder mehrere Parteien, mit denen Sie nicht im zukünftigen Rat zusammenarbeiten wollen?

Der zu wählende Stadtrat ist als Vertretung rechtlich ein Organ der kommunalen Selbstverwaltung, kein Parlament. Klassische Koalitionen oder Fraktionszwänge gibt es nicht. Entscheidungen werden von unserer Seite in jedem Einzelfall nach inhaltlichen Gesichtspunkten getroffen, Grundlage hierfür ist unser Wahlprogramm. Um Mehrheiten für eigene Anliegen muss immer wieder neu geworben werden. In der Praxis gab es daher in der Vergangenheit neben rot-grünen auch rot-schwarze und grün-schwarze Beschlüsse, aber auch unterschiedliche Abstimmungen innerhalb einzelner Fraktionen.

Wenn die AFD in ihrem Kommunalwahlprogramm die Unterstützung der Willkommenskultur ablehnt , so wird sie damit keine Anhänger*innen bei den anderen Parteien finden. Die Stadt hat sich bisher parteiübergreifend für die menschenwürdige Behandlung der hier ankommenden Flüchtlinge, für eine schnelle Hilfe und Integration eingesetzt. Die Unterstützung der ehrenamtlichen Willkommenskreise ist selbstverständlich, diese sind unverzichtbar.

Auch eine Kürzung der städtischen Unterstützung der Vereine, wie die Ronnenberger AFD es will, ist mit uns nicht zu machen. Gerade die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen ist nicht nur aus sozialen Gründen besonders wertvoll, sie zahlt sich am Ende auch finanziell aus.

Jens Williges

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