GRÜNE: Finanzausgleich zwischen den Kommunen ist gescheitert, Begrenzung des Anstiegs der Schulden Ronnenbergs ohne Änderungen nicht möglich

Grüne sehen angesichts der unabweisbaren Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten den bisherigen Finanzausgleich zwischen den Kommunen in der Region und in Niedersachsen als gescheitert an und fordern die CDU/SPD Mehrheiten in Region, Land und Bund zum Handeln auf.

In Ronnenberg steigt der Bedarf an Schul- und Kitaplätzen unabhängig von Neubaugebieten überdurchschnittlich stark an. Dadurch muss sich die Stadt für Neu- und Erweiterungsbauten von derzeit 74,5 Mio. bis 2023 auf knapp 140 Mio. Euro verschulden, dieses entspricht eine Steigerung von jetzt etwa 3.000 Euro je Einwohner auf dann etwa 5.400 Euro. Wenn die nds. Kommunen insgesamt Überschüsse erwirtschaften, kann die Verteilung der Einnahmen nicht stimmen. Andere Kommunen, die keinen entsprechenden Zuwachs bei Kindern haben und z.B. hohe Gewerbesteuereinnahmen wegen eines Autobahnanschlusses, können nicht nur die Pflichtaufgaben bezahlen, sondern zusätzlich auch noch Rücklagen bilden.

Ronnenberg kalkuliert z.B., was das Personal angeht, schon längere Zeit sehr knapp, teilweise auch zu knapp. Auch sonst lassen sich im Haushaltsplan keine nennenswerten Einsparoptionen finden, die nicht schon im Vorfeld ausgeschöpft wurden. Schließlich ergab der Ergebnishaushalt nach den Anmeldungen aus den Fachabteilungen im Rohentwurf noch ein Minus von 3,4 Mio. Minus, welches nur durch Streichen und Schieben ohne Steuererhöhung auf 675.000 Euro Minus reduziert werden konnte.

Den angeblich teuren Ronnenberger Standard, der von anderer politischer Seite auf den Prüfstand gestellt werden soll, gibt es bei der energiesparenden- und wartungsarmen Bauweise, die der Stadt aber ein finanziellen Gewinn bringt, bei der gemeinsam beschlossenen Drittkraft im Kita Bereich, die dringend nötig war und durch Umschichtungen kaum mehr Kosten verursacht hat und bei den Raumgrößen von Klassenräumen.

Das ständige Beklagen Dritter von 10 qm größeren Klassenräumen, die den gestiegenen Anforderungen an Schulunterricht Rechnung tragen, ist aus finanzieller Sicht absurd. Die jährlichen Mehrkosten für die größeren Klassenräume in der geplanten neuen Grundschule betragen gerade mal etwa 20.000 Euro. Im letzten Haushalt wurde alleine bei der städtischen Grünpflege eine jährliche Aufstockung beschlossen, die mehr als zehn Mal so viel kostet. Mit diesen relativ kleinen Beträgen je Schule lässt sich das Defizit ohne Steuererhöhungen von 675.000 € in 2020 und 2 Mio. in 2021 nicht nennenswert verringern.

Die bisherigen Diskussionen und Äußerungen belegen, dass weder die Bürgermeisterin, noch die Parteien größere Einsparmöglichkeiten im Haushalt gefunden haben und/ oder entsprechende Streichungen vornehmen wollen.

Wenn die großen Investitionen nur aus Krediten finanziert werden können, ist es doch notwendig, dass die Zinsen und die Tilgung der Kredite aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden können. Der Verwaltungsentwurf schafft dieses in 2020 nur mit einer Steuererhöhung in Höhe von zusammen 680.000 Euro. Wir hatten die letzten beiden Jahre auch Steuererhöhungen in ähnlicher Größenordnung vorgeschlagen, allerdings um die Überziehungskredite in Höhe von ca. 10 Mio. schneller abzubauen, nicht um Defizite zu decken.

GRÜNE treten seit Jahren dafür ein, dass die heute in Anspruch genommenen öffentlichen Leistungen auch heute bezahlt werden müssen. Ein Verschieben der Bezahlung in die Zukunft kommt für uns nicht in Frage. Zumal wir den zukünftigen Generationen schon mit dem Artensterben und den Folgen der Klimakatastrophe riesige Aufgaben aufbürden.

Solange es keine Ideen für Mehreinnahmen oder Einsparvorschläge in der Größenordnung von 680.000 Euro jährlich gibt, schließen wir die Zustimmung zu einer Steuererhöhung nicht grundsätzlich aus. Sparen an falscher Stelle, wie bei der Bildung oder der Sanierung der Infrastruktur, was uns zukünftig nur noch teurer kommt, ist für uns keine Option.

Wir haben aber als Stadt ein Programm, was uns in naher und in späterer Zukunft Geld sparen wird, das im Dezember von allen Parteien, außer der AFD, beschlossene Maßnahmenprogramm zum Klimaschutz. Kurzfristig können z.B. durch den Einsatz von PV- Anlagen steigende Energiekosten eingespart werden. Die beschlossene PV- Anlage auf der MCS z.B. hat eine Amortisationszeit von ca. 18 Jahren bei einer Lebensdauer von mehr als 30 Jahren. Im Ergebnishaushalt führt die PV-Anlage bereits im ersten Jahr zu Überschüssen. Hier gilt es die Einsparpotentiale durch Eigenerzeugung des benötigten Stroms zügig zu erschließen.

Einige der beschlossenen Maßnahmen aus dem Klimaschutzaktionsprogramm benötigen aber auch zunächst erhöhte personelle und finanzielle Ressourcen. Das Programm wurde erst im Dezember zeitgleich mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs beschlossen. Es ist derzeit nicht erkennbar, ob bereits alle beschlossenen Maßnahmen für 2020 im Haushalt enthalten sind, ebenso die Maßnahmen bis 2022 in der mittelfristigen Finanzplanung. Wir erwarten daher in den kommenden Wochen die Erläuterungen dazu und ggf. Nachträge zur Haushaltsvorlage. Da zur Zeit einige im Haushalt gerechnete Personalstellen nicht oder noch nicht besetzt sind, gibt es hier auch genügend Spielraum zur Deckung eventuell noch nicht veranschlagter Kosten zur Umsetzung des Maßnahmenplans.

Grünen werden sich der Zustimmung einem um die im Klimaschutzaktionsplan beschlossenen Maßnahmen ergänzten Haushalt nicht verschließen.

Jens Williges (Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ronnenberg)