12.12.2020

Grüne fordern sofortige digitale Teilnahmemöglichkeiten an Ratssitzungen

Die Corona Verordnung erlaubt den Bürger*innen ein Treffen von Mitgliedern aus maximal zwei Haushalten und bestraft hart, wenn davon abgewichen wird. In Ronnenberg wird zu einem Treffen mit Mitgliedern aus bis zu 49 (!) Haushalten in der Ratssitzung eingeladen. Bei den immer noch sehr hohen Fallzahlen und wissend, dass die meisten Infektionen durch Aerosole und auch mal über Tröpfchen stattfinden, finden wir es verantwortungslos, hier nicht die Digitaltechnik einzusetzen und so für alle eine Sitzungsethik einzuführen, bei der alle geschützt werden.

Dabei wird auch noch vollkommen vergessen, dass sehr viele Teilnehmenden an der Ratssitzung zu der besonders gefährdeten, vulnerablen Personengruppe gehört. Jede Person weniger im Raum, die digital dazu geschaltet werden kann, vermindert die Aerosolkonzentration und damit die Ansteckungsgefahr.


„Auch ist es verantwortungslos weiter die Öffentlichkeit in Präsenz an den Sitzungen teilnehmen lassen zu wollen. Auch unsere Bürger*innen sind in der Lage einer Ratssitzung digital geschützt von zu Hause beizuwohnen“, so Jörg Rutzen Vorstandssprecher der Grünen in Ronnenberg

Die Stadt Hannover hat es bei ihren Sitzungen vorgemacht und hat alles digital stattfinden lassen und hat das Kommunalverfassungsgesetzt damit bestimmt auch nicht verletzt.
Wir fordern die Stadt Ronnenberg dazu auf, in dieser angespannten Pandemiesituation alles zu tun, dass diese Sitzungen digital und ohne Präsenz stattfinden können.


Den Bürger*innen sind sonst die Corona-Maßnahmen nicht mehr verständlich zu machen – Politiker haben auch eine Vorbildfunktion.


Opens window for sending emailJörg Rutzen (Vorstandssprecher BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Ronnenberg)
joerg.rutzen@gruene-ronnenberg.de
0173-7460385



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