Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beginne mit dem Positiven. Vielen Dank an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung für die viele Arbeit im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung. Sie haben die Umstellung auf die neue Software gemeistert und parallel die Produkthülsen verbessert. Ich habe es schon an anderer Stelle gesagt, für die Bürgerinnen und Bürger und für die Ratsleute ist der Ronnenberger Haushalt in seiner Form beispielhaft für eine Kommune. Hier findet man Informationen, für die uns andere beneiden. Bedingt durch die neue Form der Kontendarstellung, sind die reinen Zahlenwerke leider weniger aussagekräftig. Wir haben uns daher alle vorgenommen und uns auch schon Gedanken dazu gemacht, wie weitere Verbesserungen im Haushalt für mehr Transparenz, Information und Steuerungsmöglichkeiten aussehen könnten.

Das 2. Positive ist, dass mit großer Wahrscheinlichkeit am Ende des Jahres das Defizit geringer ausfallen wird. Das ist systembedingt, da alle Aufwendungen aufgeführt werden müssen, aber nicht alle Maßnahmen in die vollständige Umsetzung kommen. 2024 war ein Defizit von 6 Mio. geplant. Bei den Personalkosten, Sach- und Dienstleistungen werden es vielleicht 4 Mio. weniger Ausgaben, so dass das Ergebnis trotz Einnahmerückgänge wohl um mind. 2 Mio. besser ausfallen wird. Die bereinigten Kassenkredite, aus denen die Defizite finanziert werden  müssen, sind trotz geplanter 6 Mio. Defizit, im Ist nur um durchschnittlich weniger als 1 Mio. gestiegen. Die Dramatik, die sich auch im letzten Haushaltsplan gezeigt hat, ist also im Ergebnis für 2024 relevant zurückgegangen.
Das 3. Positive: Ronnenberg erfüllt seine Pflichtaufgaben immer besser, es werden bald genügend Kita Plätze bereitgestellt, die Anwerbung von Erzieher*innen ist erfolgreicher, es werden neuen Schulen gebaut und alle alten saniert und umgebaut, auch wenn der Zeitplan hin zur Ganztagsbetreuung vielleicht nicht überall punktgenau erreicht werden kann. Die Schüler- und Familienhilfe wird bezuschusst, ein Sozialberatungszentrum vorgehalten, eine VHS, eine Musikschule, Stadtteilbüchereien und ein Freibad gibt es weiterhin. Es wird in Straßen und Wege investiert, viel in das Abwassersystem. Ronnenberg insvestiert darüber hinaus auch in Maßnahmen, die sich für die Zukunft rechnen, wie die Drittkraft in Kindergärten und eine sehr gute Gebäudeausstattung für die Schulen als Voraussetzung für gute Bildung. Es wird viel in die Beherrschung der Klimafolgen investiert, es wird energiesparend gebaut und auch die Vorgaben für private und gewerbliche Neubauten sind mit KW 40 plus und der Nutzung erneuerbaren Energien vorbildlich. Ronnenberg ist zumindest für den Strombereich durch die geplanten Windräder auf dem Weg in eine CO₂ Neutralität, die Wärmewende wird hier die große Herausforderung der nächsten Jahre sein. Ronnenberg investiert viel, muss wie die Nachbarkommunen aber auch viel Aufholen, die Investitionskredite erhöhen sich dadurch zwangsläufig. Trotzdem schafft es Ronnenberg, den Umfang seiner freiwilligen Leistungen auf ca. 2,7 Mio. zu halten, was mit 3,2% des Haushaltsvolumens weit unterhalb des Durchschnitts von etwa 10% ist. Ronnenberg hat also kein relevantes Ausgabenproblem bei den Maßnahmen, die in eigener Verantwortung liegen.

Nun zur Dramatik: Das strukturelle Defizit in 2025 beträgt 9,1 Mio., ohne Bedarfszuweisung faktisch 12,7 Mio. Euro jährlich. Das bedeutet, Ronnenberg kann nur 85 % seiner laufenden Aufwendungen aus den eigenen Einnahmen decken. Das Vermögen der Stadt würde planmäßig von jetzt 71 Mio. in den nächsten 4 Jahren auf 28 Mio. sinken, die Kredite auf mehr als unvorstellbare 200 Mio. Euro steigen.
Was kann man der Dramatik entgegensetzen?
Die Verwaltung hat den Stellenaufbau, der angesichts der vielen neuen Aufgaben weiter steigen müsste, gestoppt. Nur im Bereich der neuen Kitas wird per Saldo zusätzliches Personal eingestellt. Dringende Unterhaltungsmaßnahmen in Höhe von 2 Mio. Euro wurden geschoben.
Die Verwaltung hat keine neuen Projekte in ihrem Entwurf vorgeschlagen. Die Verwaltung kann und wird zwangsläufig ihre Aufgabenerledigungen laufend optimieren und durch Digitalisierung Spielräume erwirtschaften. Diese werden aber durch Kosten- und Aufgabensteigerungen wieder aufgehoben. Wer behauptet, man können die 12,7 Mio. Plandefizit durch eigene Maßnahmen relevant reduzieren, gar wieder zu ausgeglichenen Haushalten kommen, wo hier wir alle hinwollen, täuscht die Bürger*innen. Hier ist auch die CDU ehrlicher geworden, aus deren Reihe in früheren Jahren mal der Vorschlag kam, man könne 5 Mio. einsparen.
Nun zur Politik. Die Parteien haben gemeinsam sämtliche Erhöhungsmöglichkeiten bei den eigenen Einnahmen ausgeschöpft. Die Grundsteuer kann man nicht weiter erhöhen, schon jetzt zahlen einige Mieter*innen das Doppelte nach der Umstellung. Die Gewerbesteuer ist vergleichbar auch am oberen Ende angekommen. Die Erhöhungen der Gebühren durch die vorgegebene Kostendeckung u.a. im Bereich Abwasser, bringt die Einwohner*innen an ihre Finanzierungsgrenzen bei den Wohnnebenkosten. Auf Anregung der Grünen wurde die Vergnügungssteuer auf die Geldspielautomaten auf die rechtlich mögliche Obergrenze erhöht. Die Einnahmeseite ist also ebenfalls ausgeschöpft.
Die Parteien haben dieses Jahr durchgängig auf eigene Initiativen, die Mehrkosten verursachen würden, verzichtet. Angesichts der Dramatik der Haushaltslage halten wir uns alle zurück, obwohl wir wissen, dass in den sozialen Zusammenhalt, in die Bildung, in den Klimaschutz mehr und schneller investiert werden müsste.
Die CDU hat als einzige Partei Sparvorschläge im Beratungslauf eingebracht. Es ist der CDU zunächst positiv anzuerkennen, dass sie unpopuläre Punkte anspricht, wie bereits im letzten Jahr mit der Büchereischließung, und dafür Gegenwind in Kauf nimmt.
Aber zur Ehrlichkeit und vor allem Ernsthaftigkeit muss man sich diese Vorschläge, vor allen die Ableitungen daraus, genauer anschauen.
Der Antrag zur Schließung der Verwaltungsnebenstelle und des Standesamts ist in Wirklichkeit kein Sparantrag. Die Mitarbeiterinnen des Standesamtes benötigen trotzdem Arbeitsplätze. Büroraum an anderer Stelle zu schaffen, kostet genauso viel, solange es im Rathaus keine freien Räume gibt.
Mülleimer abzubauen bringt nur den Eisenschrottwert, auch hier ergibt sich keine nennenswerte Einsparung. Nicht benötigte Mülleimer werden eh abgebaut oder seltener geleert werden, geplantes Personal hierfür wird bereits an anderer Stelle eingesetzt.
Die Streichung der Mittel des Jungendplatzes bringt im Ergebnishaushalt etwa 30.000 Euro im Jahr. Selbst diese geringe Einsparung kann sich am Ende ins Gegenteil verkehren.

Investitionen in Kinder und Jugendliche, in Bewegung, in soziale Interaktion und Kreativitätsförderung, statt 8 Stunden am Tag ins Smartphone zu schauen, sind nicht nur gesellschaftspolitisch wichtig und geboten , sie sind auch langfristig wirtschaftlich. Deswegen haben wir in Empelde ja auch alle gemeinsam dort die Sportanlagen beschlossen, die übrigens um ein Vielfaches teurer waren.
Zusammengefasst, die Einnahmen sind ausgeschöpft. Einnahmen durch neue Gewerbebetriebe helfen auch nur bedingt, da bei Mehreinnahmen diese zum Großteil durch geringere Zuschüsse beim kommunalen Finanzausgleich wieder weg sind.
Ausgabenreduzierungen in relevantem Umfang, also im Millionenbereich, hat keiner vorgeschlagen und niemand hat eine Idee, wo diese zu finden wären.
Bei den freiwilligen Leistungen in Höhe von 2,7 Mio. hat auch niemand beantragt, diese im großem Umfang zu kürzen. Das wäre auch kontraproduktiv. Investitionen in Bildung, wie in die gut ausgestatteten Kitas und Schule bringen nachweislich eine Rendite von ca. 12.%. Hier bei der Drittkraft oder den Schulbauten zu sparen, kostet also Wohlstand und macht uns noch ärmer als die neuen Schulden dafür.
Es würde aber auch kurzfristig nichts an der Situation ändern, da selbst bei Streichung aller freiwilligen Leistungen, wie Sozialberatung, Büchereien, VHS, Musikschule, Drittkraft in den Kitas, Auflösung der Krippen wäre die Stadt immer noch um 10 Mio. Euro unterfinanziert.
Ronnenberg hat also keine Schuld an der eigenen Finanzmisere. Das bestätigt auch der Blick zu den Nachbarn.
Zur Erinnerung. Ronnenberg kann seine Aufwendungen nur zu 85% finanzieren, Hemmingen zu 87,5 %, Wennigsen nur zu 65 % und Gehrden nur zu unglaublichen 60%.
Das beweist, weder schmeißt Ronnenberg das Geld raus, noch bemüht es sich zu wenig. Ronnenberg ist hier sogar besser aufgestellt als viele Nachbarn
Die tatsächliche Lösung kann und muss also von woanders herkommen:

Das ginge durch extrem gute bundesweite Wirtschaftsdaten wie im letzten Jahrzehnt, was aber durch den Wandel in der Globalisierung, dem Ende der Nullzinspolitik, den Wegfall von China als riesigen Absatzmarkt und als billige Werkbank so schnell nicht wieder kommen wird.
Es bleibt daher nur eine bessere Finanzverteilung der Kommunen von Seiten des Bundes, die staatliche Ebene, die gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Steuerschlupflöcher und durch Gegensteuern bei der aktuellen Umverteilung hin zu den extrem Reichen und durch Investitionen in Zukunftstechnologien und Beschäftigung, Mehreinnahmen generieren kann.
Die Kommunen benötigen einen höheren Anteil an den Einnahmen, z.B. eine Verdopplung des Anteils an der Umsatzsteuer, sie benötigen den vollständigen Ersatz von Kosten der an sie übertragenden Aufgaben (strenge Konnexität). Steuersenkungen auf Bundesebene dürfen nur aufkommensneutral für die Kommunen gestaltet werden. Allein die letzte Einkommenssteuersatzsenkung nach dem Ampelaus, die die sehr großen Einkommen am meisten entlastet hat, bringt Ronnenberg jährlich eine halbe Mio. Mindereinnahmen. So können Kommunen ihre riesigen Aufgaben bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur nicht erfüllen.
Es ist also nicht nachvollziehbar und nicht begründbar, diesen Haushalt aufgrund Verhalten der örtlichen Politiker oder der Verwaltung abzulehnen und sich damit vor der Verantwortung zu drücken.
Wir sind Teil der kommunalen Selbstverwaltung, kein Parlament. Wir müssen die Mittel für die Investitionen durch Beschluss bereitstellen. Wir beschließen mit dem Haushalt auch nicht den Bau des Jugendplatzes in Weetzen. Das erfolgt später. Wenn man den Platz ablehnen will, kann man dann die Drucksachen dazu ablehnen.
Wir beschließen jetzt Haushaltspositionen für die Schulbauten, die Kitas, die Bezahlung der Erzieher*innen und den Aushub der Regenwasserrückhaltebecken. Mit einer Ablehnung des Haushalts lehnt man dieses alles ab.

Mangelnden Sparwillen den Zustimmenden zum Haushalt zu unterstellen, wäre wie ausführlich ausgeführt, völlig aus der Luft gegriffen und Unsinn.
Mit einer Ablehnung des Haushalts stiehlt man sich aus der Verantwortung der Finanzierung der tausend Dinge im Haushalt, die man selber auch will. Aber man möchte die Zustimmenden, obwohl diese der falsche Adressat sind, weiter dafür kritisieren können und sich selbst als gute Sparer darstellen.
Verantwortungsbewusstsein haben wir alle zusammen bei den Beschlüssen zur Bedarfszuweisung gezeigt, ebenso bei den Haushaltsberatungen und die CDU auch bei ihren Haushaltsanträgen, auch wenn ich diese nicht unterstütze, bzw. sie keinen maßgeblichen Effekt hätten.
Die heutige Ablehnung des gesamten Haushalts bedeutet die Abkehr von der eigenen Verantwortung für die gemeinsam getragenen kommunalen Aufgaben.
Wir stehen zu unserer Verantwortung und stimmen dem Haushalt zu.