BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16.05.26 –

In Zeiten stark steigender Kosten für Energie, Lebensmittel und anderes sind Entlastungen der Bürger grundsätzlich zu begrüßen. Problematisch ist es allerdings, wenn dies zulasten der ohnehin bereits angespannten kommunalen Haushalte geht. Deshalb begrüßen die Ronnenberger Grünen das Aus der geplanten Entlastungsprämie.

Viele Arbeitnehmer hätten die Prämie sicherlich begrüßt. Schließlich sahen die Pläne der Bundesregierung vor, dass Unternehmen jedem Mitarbeiter bis zu 1000 Euro überweisen – steuer- und abgabenfrei. Abgesehen davon, dass viele Betriebe der Sonderzahlung aus finanziellen Gründen eine Absage erteilten: Das Loch in den kommunalen Haushalten wäre noch größer geworden.

Der Grund dafür: Die Entlastungsprämie hätten Arbeitgeber einfach als Betriebsausgabe geltend gemacht und damit die eigene Steuerzahlung reduziert. Ein Teil dieser Steuern wäre jedoch in die öffentlichen Haushalte geflossen, auch in den der Stadt Ronnenberg. Einen Ausgleich dafür sah der Plan der Bundesregierung nicht vor, auch wenn teilweise ein anderes Bild gezeichnet wurde. Zwar verwies man in Berlin auf die ebenfalls angekündigte Erhöhung der Tabaksteuer als Entlastung, doch diese Steuer fließt in vollem Umfang an den Bund. Länder und Kommunen haben nichts davon.

Die Entlastungsprämie wäre somit ein weiterer Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, der zahlt – gewesen.

Dazu Uwe Buntrock, Fraktionsvorsitzender Grünen im Stadtrat Ronnenberg: "Eine Entlastung für Bürger ist grundsätzlich zu begrüßen, aber jede Idee in dieser Richtung muss bis zu Ende gedacht werden. Wenn dadurch Mindereinnahmen bei der Steuer entstehen, bekommen auch die Kommunen entsprechend weniger zugewiesen."

Schon heute übernehmen die Kommunen etwa 25 Prozent aller staatlichen Aufgaben, erhalten aber nur rund 15 Prozent des Gesamtsteueraufkommens. Daraus resultiert eine finanzielle Schieflage, die für die meisten Städte und Gemeinden längst ein Dauerzustand geworden ist. Investitionen geraten so unter Druck und selbst Pflichtaufgaben können die Kommunen im Calenberger Land kaum noch bezahlen.

Um deutlich auf diese Umstände hinzuweisen, wird der Rat der Stadt Ronnenberg auf seiner Sitzung am 20. Mai 2026 aller Voraussicht nach eine Resolution der kommunalen Spitzenverbände für eine gerechte Verteilung der Finanzierungen durch Bund und Land beschließen.

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