21.03.26 –

Es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein paar grundsätzliche Anmerkungen vorweg: Wir erleben hier in Ronnenberg dieselbe Situation, wie sie in der gesamten Bundesrepublik zu sehen ist, mit der Ausnahme, dass wir uns nicht so einfach ein Sondervermögen gönnen können. Wir müssen das Kind direkt beim Namen nennen, wir müssen auch Notwendiges direkt über Schulden finanzieren.

Wie sind wir überhaupt hier hingeraten?

Ich persönlich kann hier zwar nur zehn Jahre zurückschauen, aber diese zehn Jahre zeigen auch schon einiges auf.

Nehmen wir mal das Thema Brückensanierungen. Notwendige Sanierungen haben wir in der Vergangenheit geschoben, wenn sie denn sicher noch ein weiteres Jahr halten. In einem Fall wurde sie auch gesperrt, aber die Reparatur geschoben. Nebenbei bemerkt, dieselbe Politik, wie bundesweit, mit derselben Problematik, dass jetzt alles auf einmal kommt und deutlich teurer wird. Daher sind wir von Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr länger bereit, solche Investitionen zu schieben, denn preiswerter wird es dadurch nimmer. Gutachter sagen uns heute, dass keine der hier betrachteten Holzbrücken im Stadtgebiet wirtschaftlich reparierbar sei.

In der jetzigen Situation müssen wir allerdings hinterfragen, ob wir dauerhaft auf das eine oder andere Brücken-Bauwerk verzichten können. Es sind zwar noch nicht alle Randbedingungen geklärt, aber es sieht so aus, als ob es sinnvoll erscheint, von den insgesamt vier Brücken an der Straße Auf dem Hagen bzw. am Rodelberg in  Empelde nun nur noch zwei komplett zu erneuern.

Nehmen wir mal das Thema Schulbauten. Mit unserer weiterführenden Schule, der MCS, sind wir sehr gut aufgestellt. Hier haben wir damals auch gestritten, ob dies alles so notwendig sei. Gott sei Dank konnten wir uns hier entsprechend durchsetzen und sind jetzt alle stolz darauf, mit diesem Bau entsprechende sehr gute pädagogische Konzepte umsetzen zu können, um was Ronnenberg von so mancher Kommune beneidet wird.

Alle reden davon, mehr in Bildung investieren zu wollen, aber wenn die grobe Kostenübersicht dafür auf dem Tisch liegen, werden tatsächlich pauschale Kürzungen versucht. So zum Beispiel im Fall der Umbauten der Grundschulen. Hier Kürzungen im allerersten Ansatz vorzunehmen, ohne dass die Planungen fertig sind und die tatsächlichen Kosten dargestellt werden können, läuft in die vollkommene falsche Richtung. Damit würden die Planer schon von Anfang an in die falsche Richtung gedrängelt, an der Qualität der verwendeten Materialien zu sparen, nur um den Herstellungspreis zu drücken.

Gleiches gilt für die Pflichtaufgabe unserer Feuerwehr ihrer Aufgabe entsprechende die notwendigen Feuerwehrgerätehäuser zur Verfügung zu stellen. An dieser Stelle sei mir bitte erlaubt, unsere wahnsinnig hoch motivierten Mitglieder der Feuerwehr einmal öffentlich sehr dafür zu danken, dass sie Tag und Nacht bereitstehen, um uns Bürger und unser Eigentum zu schützen.

Für all diese Gebäude erwarten wir den Einbau von hochwertigem Material, das entsprechend nachhaltig ist und eine entsprechende lange Haltbarkeit mit geringeren Folgekosten bedeutet. Billiges Bauen war noch nie nachhaltig und damit auch nicht „preiswert“. Befürchtungen ähnlich der Probleme mit der Elbphilharmonie entbehren hier jeglicher Grundlage. Die Kostenschätzungen waren dank der weitsichtigen Gebäudewirtschaft bisher immer hervorragend genau vorhergesagt.

Um es noch einmal zu betonen. Grüne streben bei Investitionen nicht die billigste Variante an, wie es hier durch Änderungsanträge von anderer Seite versucht wird. Grüne stehen für die wirtschaftlichste Lösung, also die finanziell günstigste, betrachtet über den gesamten Lebenszyklus des Gebäudes. Nur damit spart man wirklich: zukünftige Unterhaltskosten, Energiekosten und letztendlich auch Sozialkosten z.B. durch bessere Bildungsvoraussetzungen. Und wir schauen dann, wenn die konkreten Planungen vorliegen, ob Dinge enthalten sind, die nur „nice to have“ sind und eingespart werden können.

Das ist verantwortungsvolle nachhaltige Finanzpolitik im Sinne der Steuerzahler und wirksamer als eine vermeintlich populäre 10% Minderungsforderung ins Schaufenster zu stellen, die am Ende aber das Gegenteil erreichen könnte. So einfach ist die Welt nicht.

Jetzt in diesem Zusammenhang noch ein paar Worte zu den Ganztags-Grundschulen: Hier zeigt sich das eigentliche Dilemma rund um Kosten und Schulden. Der Bund bzw. das Land beschließen ein Gesetz, dass alle Grundschulen ab einem festen Datum (hier zum Schuljahr 26/27) zu Ganztagsschulen umgebaut werden müssen. Dafür stellte das Land mehrere 100 Millionen Euro bereit. Ronnenberg allein benötigt aber ganz grob geschätzt schon 10% von dieser Summe. Und in Niedersachsen haben deutlich mehr als 10 Kommunen einen

ähnlichen Bedarf. Das zeigt einmal mehr das eigentliche Problem auf. Es werden vom Gesetzgeber Themen beschlossen und nach unten, also an die Kommunen, durchgereicht. Wir können es leider nicht weiter durchreichen. Wir müssen dafür sorgen, dass „wer die Musik bestellt, auch dafür zahlen muss.“

Zum Stadthaus in Empelde: Hier haben manche etwas Schwierigkeiten, dieses Haus „Gemeinschaftshaus“ zu nennen. Aber dieser Name Gemeinschaftshaus verdeutlicht viel besser die Sinnhaftigkeit dieses Baus. Für Empelde sehe ich hier sogar eine Notwendigkeit, denn Gemeinschaft kommt hier viel zu kurz. Zu diesem Haus gab es zwei öffentliche Workshops, die dabei auch einen Teil der aktuellen Probleme dieses Stadtteils aufzeigten.

Natürlich kann ein Gemeinschaftshaus nicht alle Probleme gleichzeitig lösen, aber nach meiner Auffassung stellt man damit einen Teil zur Lösung mindestens aber Ansätze dazu bereit. Gemeinschaft beginnt mit der örtlichen Möglichkeit zur Gemeinschaft. Neben dem Haus spreche ich auch von der unmittelbaren Umgebung dieses Hauses. Hier sind wir uns in den Workshops einig gewesen, dass es sowohl im Haus und als auch drumherum einen Platz mit einer hohen Aufenthaltsqualität geben soll, mit einfachen kulinarischen Möglichkeiten und einem guten Aufenthalt an und in einem kleinen Park. An einem gefälligen Ort kann sich auch eine gute Gemeinschaft entwickeln. Deshalb kämpfe ich für diese Ermöglichung, für dieses Stadthaus. Das Projekt, also die Planungen dazu, zu schieben hilft hierbei nicht weiter, im Gegenteil, die Preise steigen auch in einer Wartezeit immer weiter.

So, das wars von mir zu den anstehenden Projekten.

Das niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitales bewilligt wegen ihrer außergewöhnlichen Lage besonders finanzschwachen Kommunen sogenannte Bedarfszuweisungen, für Ronnenberg Beträge zwischen 2 und 3,5 Millionen Euro, jeweils für mehrere Jahre. Interessanterweise abnehmend, während die Bedarfe, also die Kosten auch hier weiter steigen. Hier muss das niedersächsische Innenministerium die Gesamthöhe der Bedarfszuweisungen dringend verdreifachen. Da diese Mittel durch einen Vorwegabzug aus dem kommunalen Finanzausgleich gedeckt werden, belastet das den Landeshaushalt noch nicht einmal, führt aber zu einer gerechteren Verteilung zwischen den Kommunen. Als zwingende Voraussetzung für die Bewilligung der Bedarfszuweisung war von Rat und Verwaltung eine Zielvereinbarung zu entwickeln, mit der im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum durch eigene konkrete Konsolidierungsmaßnahmen eine nachhaltig und dauerhaft wirkende Entlastung des Ergebnishaushalts i.H.v. mindestens 1.590.000 Euro gewährleistet ist. Der Rat der Stadt Ronnenberg hat innerhalb der Planungen zum Haushalt 2024 eine Zielvereinbarung beschlossen, die mittelfristig ein Jahr für Jahr wirksames Konsolidierungsvolumen von 1.631.200 € beschlossen. Will sagen; das lässt sich nicht jedes Jahr zusätzlich neu heben.

Um das eigentliche Dilemma noch einmal deutlich zu machen: Es gibt in den Kommunen, also auch bei uns in Ronnenberg vollkommen unvermeidlichen Pflichtaufgaben der Stadt. Selbst die daraus resultierenden Kostenblöcke allein wachsen stetig in einer Größenordnung, die durch die Ertragsentwicklung bei den Steuern und Finanzzuweisungen nicht gedeckt werden können. Ich trage die Einschätzung aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept mit, dass eine Neuauflage des im Oktober 2024 initiierten Diskussionsprozesses zu keinen wesentlichen neuen Denkanstößen und damit auch nicht zur Verbesserung der Ertragssituation und auch nicht zur Reduzierung der Aufwandssituation führen würde. Insgesamt ist damit klar, dass unter Ausnutzung der in den letzten Jahren für politisch tragfähig erachteten Maßnahmen ein kompletter Ausgleich des Ergebnishaushalts auch längerfristig aussichtslos erscheint. Das entbindet uns natürlich nicht davon, alles zu versuchen, auch kleinere Beträge zur Haushaltskonsolidierung zu finden.

Ich komme jetzt zum Schluss und vielleicht zu einer überraschenden Schlussfolgerung meiner Rede hier: Da nun aber das Land verpflichtet ist, die Kommunen mit genügend Finanzmitteln auszustatten, es dieser Pflicht aber nicht genügend nachkommt, müssen wir doch jetzt dringend andere Wege gehen. Unsere Vertretung, der Städte- und Gemeindebund, prangert diesen unhaltbaren Zustand schon länger an, aber wir zusammen sind hier noch viel zu leise. Ich bin kein Verwaltungsjurist, aber ich schließe mich immer mehr der Meinung von Herrn Herbst von der FDP an, der schon mehrmals die Idee äußerte, das Land dahingehend entsprechend zu verklagen.

Vermutlich würde ein Urteil sehr lange dauern, aber die Sicht auf die nächsten Jahre duldet dann erst recht keinen Aufschub mehr, diese Frage endlich einmal zu klären. Vermutlich wird diese Sicht auf die Haushaltsdefizite der vergangenen Jahre und der Ausblick auf die nächsten wenigen Jahre auch im nun anstehenden Wahlkampf verwendet werden. Da ich mir aber sicher bin, dass wir alle diese Konsolidierung nicht ohne dramatische Änderung der Finanzzuweisungen von außen ändern können, müssen wir wohl diesen beschriebenen Weg gehen. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass die allermeisten Kommunen, speziell die, die mit Ronnenberg eher vergleichbar sind, genau dieselben bzw. noch dramatischere Probleme haben. Übrigens egal, welcher Partei die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister angehört, egal, wie die politischen Mehrheiten im Rat aussehen.

Auch wenn das Land für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen rechtlich zuständig ist, liegt die inhaltliche Verantwortung überwiegend beim Bund. Dieser hat Gesetze beschlossen, z.B. zu dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, ohne ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Bund hat als einziger die Möglichkeit, z.B. durch eine konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der teilweise absurden Steuergestaltung, die Finanzierung der Kommunen angemessen zu gestalten. Diese könnte u.a. durch einen erhöhten Anteil der Kommunen an dem Umsatzsteueraufkommen von derzeit 2 Prozent auf 6 Prozent geschehen.

Jetzt werden einige im Raum vielleicht wieder sagen, wir würden die Verantwortung immer nur nach oben abschieben. Ja, Fakten bleiben aber Fakten, auch wenn sie wiederholt werden und u.U. einigen nicht ins Wahlkampfbild passen könnten. Und ja, es gibt auch einen eigenen Anteil der Verantwortung an Ronnenbergs Finanzdilemma, wenn auch dieser nicht so hoch ist. Betrachtet man die Zeit vor Corona, also die Zeit vor 2021, so sieht man die Versäumnisse der Ronnenberger Finanzpolitik. Grüne haben in dieser Zeit der sehr guten Konjunktur und der Nullzinsen immer wieder gefordert, die alten aufgelaufenen Liquiditätskredite, also die Dispokredite aus schlechteren Zeiten, vollständig abzubauen. Dafür haben wir seinerzeit keine Mehrheit im Rat gefunden. Jetzt in wirtschaftlich schlechten Zeiten müssen wir auch noch diese Altschulden zurückzahlen und die Zinsen daraus finanzieren.

Genauso haben wir heute einen extrem hohen Investitionsstau, dessen Abbau zu der unvorstellbaren Schuldensumme in Richtung von 300 Mio. Euro führen könnte. Die Steuerzahler müssen jetzt den Preis für die in der Vergangenheit zu geringen Investitionen zahlen. Hätte man damals mehr investiert, wären nicht nur die Preise erheblich günstiger gewesen, insbesondere hätte man sich auf Jahrzehnte spotbillige Zinsen sichern können.

Der Preis für die verlorenen Jahre muss jetzt bezahlt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!