BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ging um den Europäischen Green Deal als das größte Umwelt- und Klimaschutzprogramm, das die Europäische Union je auf den Weg gebracht hat. Sowohl Sven Giegold als auch Michael Steinke betonten, dass der Green Deal ein echter Meilenstein für Naturschutz, Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft. In den letzten fünf Jahren wurden 38 EU-Gesetze beschlossen, um Europa klimafreundlicher und wirtschaftlich nachhaltiger zu machen. Ihre Umsetzung wird Europa beim Klimaschutz und beim Umbau zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft einen riesigen Schritt voranbringen. Doch durch den europaweiten Rechtsruck droht nun ein massiver Rückschritt! "Und deshalb ist diese Bundestagswahl so immens wichtig", betonte Sven Giegold eindringlich. Deutschland als größte Wirtschaftsmacht Europas muss hier entschieden vorangehen. Doch dies steht am 23. Februar auf der Kippe!

19.02.25 –

Eine Allianz von Rechten und Konservativen im EU-Parlament und in den EU-Mitgliedstaaten setzt die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter Druck. Schon in den nächsten Wochen will sie darum Vorschläge vorlegen, um den Green Deal deutlich auszuhöhlen. Und das ist erst der Anfang. Denn weitere sollen folgen! Die sogenannten “Omnibus”-Vorschläge sind ein regelrechtes Festival der Verschmutzerlobby. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die EU-Kommission den Green Deal systematisch entkernen. Das Ende für neue klimaschädliche Verbrennerautos ist genauso in Gefahr wie der Schutz grundlegender Menschenrechte durch das europäische Lieferkettengesetz. Sogar geltendes Recht für den Ausbau Erneuerbarer Energien will die EU-Kommission nicht durchsetzen.

Dieser Angriff auf den Green Deal gefährdet nicht nur unsere Überlebensgrundlagen, sondern auch die Zukunft einer erfolgreichen europäischen Wirtschaft.

Daher fordern wir:

• Den Green Deal stärken! Bei Umwelt- und Klimaschutz darf es kein “Zurück” geben. Den Green Deal nicht aushöhlen, sondern konsequent weiterentwickeln, um Europa schnellstmöglich auf Klimaneutralität, naturfreundliche Landwirtschaft, Kreislaufwirtschaft und Schadstofffreiheit auszurichten.
• Gerechten Umwelt- und Klimaschutz. Umsetzung des Green Deals so gestalten, dass er soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke gleichermaßen verfolgt. Das bringt sichere Jobs und gute Löhne und eine zukunftsfähige Wirtschaft!
• Vereinfachung statt Trickserei! Der Abbau unnötiger Bürokratie darf nicht missbraucht werden, um die Ziele für Natur- und Klimaschutz sowie die Kreislaufwirtschaft auszuhebeln!

Rettet den Green Deal vor der Lobby der Verschmutzer!

https://go.wemove.eu/rettetdengreendeal