Die GRÜNEN Ronnenberg sehen im aktuell diskutierten Haushaltsplan der Stadt Ronnenberg für 2019 eine Finanzierungslücke von mindestens einer Million Euro jährlich.

Der sogenannte Ergebnishaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben beinhaltet, weist bei einem Volumen von knapp 55 Mio. Euro einen Überschuss von derzeit 5.000 Euro aus. Die schwarze Null kann aber nur durch Grundstücksverkäufe realisiert werden. Ohne diese einmaligen Einnahmen ergibt sich ein strukturelles Defizit von 470.000 Euro.

Dabei ist noch keine Vorsorge für Zinssteigerungen oder konjunkturell bedingten Mindereinnahmen getroffen. In den nächsten Jahren kommen zudem noch die Finanzierungskosten für die anstehenden Schul- und Kitaneubauten mit einem Investitionsvolumen von mehr als 30 Millionen Euro hinzu. Der Kreditbestand der Stadt wird damit voraussichtlich die 100 Millionen Marke überschreiten.

Aktuell müsste die Stadt in den nächsten Jahren Liquiditätskredite aus früheren Haushaltsüberziehungen in Höhe von über 10 Mio. Euro zurückzahlen. Erst danach könnten erzielte Überschüsse zur Finanzierung für die notwendigen Investitionen verwandt werden.

Bisher auch nicht im Haushalt berücksichtigt ist die notwendige Verbesserung der Situation in den Kindergärten. Mit dem aktuellen Personalschlüssel von zwei BetreuerInnen für 25 Kinder lassen sich die heutigen Herausforderungen an Kinderbetreuung und Bildung nicht mehr bewältigen und machen den Beruf als Erzieherin unattraktiv. Das Land kommt hier seinen Verpflichtungen nicht nach. Aus grüner Sicht besteht für die Stadt daher trotz leerer Kassen ein dringender Handlungsbedarf. Die Grünen sehen die Notwendigkeit, etwa 400.000 Euro jährlich zusätzlich für den Einstieg in die Drittkraft und die Verbesserung der Situation der Betreuerinnen vorzusehen. Fehlende Förderung im Kindesalter kommt der Gesellschaft am Ende ein Vielfaches teurer. Darin liegt auch der Grund, dass die Stadt bei ihrem größten Ausgabeposten, der Kinderbetreuung, keine verantwortbaren Einsparungen vornehmen kann. Anderweitige Einsparvorschläge in der genannten Größenordnung fehlen bisher.

Die GRÜNEN treten dafür ein, dass die heutigen laufenden Ausgaben auch von den heutigen EinwohnerInnen finanziert werden. Ein Verschieben der Bezahlung ins kommende Jahrzehnt ist für GRÜNE gerade in konjunkturell noch guten Zeiten keine vertretbare Option. --

Jens Williges Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

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